Finanzen

EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden Bankzusammenbrüchen fungieren. Dem Ziel der europäischen Bankenunion kommt man damit ein Stück näher.
01.12.2020 09:05
Aktualisiert: 01.12.2020 09:05
Lesezeit: 2 min
EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran
Die Euro-Skulptur in Frankfurt. (Foto: dpa) Foto: Frank Rumpenhorst

Die Eurogruppe hat sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM voranzutreiben. Unter anderem werde der ESM künftig als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zwei Jahre früher zur Verfügung stehen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit. Das ist damit schon ab Anfang 2022 möglich. Der überarbeitete ESM-Vertrag soll nun im Januar 2021 unterschrieben werden und dann der Ratifizierungsprozess starten.

"Diese Entscheidungen sind ein weiterer wichtiger Schritt bei der Vollendung der Bankenunion", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Das sei möglich, weil im Finanzbereich Risiken in den vergangenen Jahren reduziert und Kapitalpuffer aufgebaut worden seien. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht großer Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Hier setzt die ESM-Reform an. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung.

Tatsächlich hatten die Banken der Eurozone in den vergangenen Jahren Kapitalpuffer aufgebaut und Risiken in den Bilanzen reduziert. Infolge der schweren wirtschaftlichen Schäden, welche auf die Corona-Maßnahmen der Staaten in der jüngsten Vergangenheit zurückzuführen sind, dürften die Risiken in den Bilanzen wieder deutlich gestiegen sein. Insbesondere erwarten Beobachter eine Pleitewelle bei kleineren Unternehmen, wenn diese die Überbrückungskredite nicht mehr bedienen können oder schlicht aufgrund der enormen Umsatzausfälle in Schieflage geraten.

Auch Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sprach von einer wichtigen Verständigung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls erleichtert: "Es gibt Entscheidungen, insbesondere auf EU-Ebene, die klingen so technisch, dass man ihre politische Wirkung zunächst schwer erkennt. Die heutige Einigung auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM ist eine solche Entscheidung." Sie stärke aber den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor, so Scholz nach virtuellen Beratungen der Euro-Finanzminister. "Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten."

Im Vorfeld hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits grünes Licht für die Reform angedeutet: "Wir warten jetzt alle darauf, dass der Ratifizierungsprozess in den Ländern starten kann." Seit einem Jahr gebe es bereits einen rechtlichen Rahmen, wie der ESM weiterentwickelt werden könne. "Viele Vorarbeiten sind geleistet worden." Nun werde aber schon seit Januar darauf gewartet, dass alle Euro-Länder den Ratifizierungsprozess einleiten. "Das wäre ein gutes Zeichen in stürmischer See."

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll unter anderem mit einer vorsorglichen Kreditlinie um ein neues Hilfsinstrument erweitert werden, also schlagkräftiger werden. Der Fonds wurde 2012 ins Leben gerufen - mitten in der Euro-Krise, als zahlreiche Länder mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften. Milliardenschwere Hilfen des ESM und seines Vorgängermodells EFSF gingen bereits an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal. Künftig soll er dann auch die Abwicklung maroder Banken absichern und zwar als letzte Verteidigungslinie, sollte der dafür eigentlich zuständige Fonds SRF in einer schweren Krise ohne die nötigen Mittel dastehen. Gleichzeitig soll der ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten.

Lesen Sie dazu auch:

EZB plant Bad Bank wegen drohender Welle fauler Kredite

Corona-Krise: Eurostaaten erhalten ab sofort 240 Milliarden Euro aus dem ESM

Bundesbank ist gegen Corona-Bonds und fordert den Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM

Studie: Auf deutsche Bankenbranche kommen „rote Zahlen“ zu

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...