Deutschland

Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch das Ende der schwarz-rot-grünen Landesregierung
01.12.2020 16:47
Lesezeit: 1 min
Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen
Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und Claudia Dalbert von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Mit Blick auf ein drohendes Veto aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat sich die schwarz-rot-grüne Regierung nicht auf einen Kompromiss einigen können. Das wegweisende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag werde von Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche verschoben, sagte Grünen-Chef Sebastian Striegel am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen in der Staatskanzlei. In der Sache gebe es keine Einigung, es solle weitere Gespräche geben.

Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Januar 2021. Der Betrag wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit die Erhöhung kommt, müssen aber alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Die anderen Länder haben das bereits getan oder signalisiert, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Mit der verschobenen Entscheidung verschaffen sich CDU, SPD und Grüne Luft, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die CDU-Fraktion muss der Vertagung in einer am Nachmittag anstehenden Sitzung noch zustimmen. Regulär sollte der Medienausschuss im Landtag am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Nach dem Willen der Koalition soll dies jetzt am 9. Dezember passieren - eine Woche vor der Landtagssitzung.

SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen, die CDU ist dagegen. Mit der AfD, die ebenfalls nicht zustimmen will, hätten die Christdemokraten eine Mehrheit. Um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt.

SPD und Grüne haben jeweils eigene Vorschläge gemacht, die eine Zustimmung zum Vertrag mit der Option auf Nachverhandlungen vorsehen.

Lesen Sie dazu auch:

In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...