Mit Blick auf ein drohendes Veto aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat sich die schwarz-rot-grüne Regierung nicht auf einen Kompromiss einigen können. Das wegweisende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag werde von Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche verschoben, sagte Grünen-Chef Sebastian Striegel am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen in der Staatskanzlei. In der Sache gebe es keine Einigung, es solle weitere Gespräche geben.
Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.
Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Januar 2021. Der Betrag wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit die Erhöhung kommt, müssen aber alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Die anderen Länder haben das bereits getan oder signalisiert, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.
Mit der verschobenen Entscheidung verschaffen sich CDU, SPD und Grüne Luft, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die CDU-Fraktion muss der Vertagung in einer am Nachmittag anstehenden Sitzung noch zustimmen. Regulär sollte der Medienausschuss im Landtag am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Nach dem Willen der Koalition soll dies jetzt am 9. Dezember passieren - eine Woche vor der Landtagssitzung.
SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen, die CDU ist dagegen. Mit der AfD, die ebenfalls nicht zustimmen will, hätten die Christdemokraten eine Mehrheit. Um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt.
SPD und Grüne haben jeweils eigene Vorschläge gemacht, die eine Zustimmung zum Vertrag mit der Option auf Nachverhandlungen vorsehen.
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