Im Dezember steht im sachsen-anhaltinischen Landtag in Magdeburg die abschließende Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an. Die Mehrheit der Länderparlamente in Deutschland hat dem bereits zugestimmt. Der Gegenwind aus Sachsen-Anhalt ist aber groß: Die CDU, die in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert, und die oppositionelle AfD sind gegen die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. CDU und AfD zusammen hätten im Landtag eine Mehrheit. Falls sie dagegen stimmen sollten, würde die Beitragserhöhung in ganz Deutschland kippen, weil dafür Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist.
Im Gegensatz zur CDU sind die Regierungspartner SPD und Grüne für die Anhebung. An diesem Freitag wollen Sachsen-Anhalts Grüne bei einem digitalen Treffen beraten, wie sie mit der Uneinigkeit in der Koalition umgehen wollen. Rund 50 Delegierte wollen sich am Abend per Video zu einem kleinen Parteitag zusammenschalten.
Das Thema sorgt für Diskussionsstoff weit über Sachsen-Anhalts Grenzen hinaus. Die Landes-Grünen wiederholen immer wieder, dass sie gesprächsbereit seien und bis zur entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember noch eine Einigung mit der CDU erzielen wollten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zuletzt, er hoffe auf ein gemeinsames Votum.
Habeck holt das Schreckgespenst aus dem Keller
Nach der SPD-Spitze haben auch die Bundes-Grünen davor gewarnt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag: „Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend. Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen.“
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach gegenüber dem Spiegel laut Vorabmeldung von einem „Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU“. Auf dpa-Nachfrage erläuterte Kirchner: Die CDU müsse für sich entscheiden, ob sie in Zukunft mit der AfD Anträge zusammen abstimmt, die der Bevölkerung dienlich seien.
