Politik

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Lesezeit: 1 min
04.12.2020 15:18  Aktualisiert: 04.12.2020 15:18
Demokraten und Republikaner im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Doch das letzte Wort hat Trump.
US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen
Das Kapitol ist der Sitz des Kongresses, der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. In ihm finden Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses statt. (Foto: dpa)
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Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf für den neuen Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Abgeordnete von Trumps Republikanern und der Demokraten des designierten Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben. In Berlin sagte Außenminister Heiko Maas, der Bundesregierung seien die Abzugspläne zwar nach wie vor konkret nicht bekannt. Sollte es aber einen Sinneswandel geben, wäre dies zu begrüßen.

In dem am Donnerstagabend vorgelegten Gesetzesentwurf bringen Demokraten wie Republikaner ihre Unterstützung für die fortgesetzte Präsenz der US-Soldaten in Deutschland zum Ausdruck. Zudem muss das Verteidigungsministerium demnach dem Kongress eine langwierige Risikobewertung über die Folgen vorlegen, wenn die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten sollte. Der Gesetzentwurf könnte auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan stoppen.

Maas sagte, die US-Regierung habe bislang "weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeitpläne" für einen Abzug der Truppen aus Deutschland vorgelegt. "Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen." Die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit mit der neuen US-Regierung über das Thema sprechen und dabei deutlich machen, dass sie zu ihren Zusagen stehe, was die US-Truppen in Deutschland angeht. "Amerikanische Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland willkommen." Sie leisteten nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, sondern ganz Europas.

Die US-Regierung unter Trump hatte im Juli angekündigt, etwa 12.000 der 36.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Hintergrund ist der Vorwurf von Trump, dass Deutschland wegen zu geringer Militärausgaben seine Nato-Verpflichtungen nicht erfülle. Aus Kongresskreisen verlautete, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf Anfang nächster Woche verabschieden und dann an den Senat weiterleiten dürfte, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Danach soll er Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, der allerdings sein Veto einlegen könnte.


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