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US-Behörden treiben Zerschlagung von Facebook voran

Lesezeit: 2 min
11.12.2020 08:00
Die US-Kartellbehörde und 46 Bundesstaaten haben Klage gegen Facebook eingereicht. Sie fordern eine Zerschlagung des Unternehmens.
US-Behörden treiben Zerschlagung von Facebook voran
Mark Zuckerberg, Gründer und Vorsitzender von Facebook. (Foto: dpa)
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Der Facebook-Aktienkurs ist am Mittwoch um rund 4 Prozent eingebrochen, und hat sich auch am Donnerstag noch nicht wieder erholt. Hintergrund ist, dass die US-Kartellbehörde FTC Facebook verklagt, in Zusammenarbeit mit zahlreichen US-Bundesstaaten, weil das Social-Media-Unternehmen angeblich seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, um Wettbewerber zu schädigen.

Zusammen mit der Klage beantragen die FTC und die Bundesstaaten auch eine einstweilige Verfügung zur Rückabwicklung der Übernahmen von Instagram und WhatsApp durch Facebook. Die Klage folgte auf eine langwierige Untersuchung von Generalstaatsanwälten aus 46 Bundesstaaten, dem Sitz der US-Regierung District of Columbia und dem US-Territorium Guam.

In der Klage wird behauptet, dass der Social-Media-Gigant im Verlauf des letzten Jahrzehnts auf illegale Art und Weise seine Konkurrenten aufgekauft und Dienstleistungen für Konkurrenten gesperrt hat. Dabei habe Facebook seinen Nutzern die Vorteile eines Wettbewerbs vorenthalten sowie den Schutz der Privatsphäre und den Umfang der Dienstleistungen im Laufe der Zeit verringert.

Eingereicht wurde die Klageschrift gegen Facebook am Mittwoch von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die eine überparteiliche Koalition von 48 Generalstaatsanwälten führt. "Seit fast einem Jahrzehnt hat Facebook seine Dominanz und Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und den Wettbewerb auszuschalten, und das alles auf Kosten der alltäglichen Nutzer", so James. Und weiter:

"Heute ergreifen wir Maßnahmen, um für die Millionen von Verbrauchern und viele kleine Unternehmen einzutreten, die durch das illegale Verhalten von Facebook geschädigt wurden. "nstatt sich dem Wettbewerb zu stellen, nutzte Facebook seine Macht, um den Wettbewerb zu unterdrücken, damit es die Nutzer ausnutzen und Milliarden einnehmen konnte, indem es mit persönlichen Daten Geld verdiente.

Fast alle Bundestaaten haben sich dieser überparteilichen Klage angeschlossen, weil die Bemühungen von Facebook, den Markt zu beherrschen, ebenso illegal wie schädlich waren. Die heutige Klage sollte eine klare Botschaft an Facebook und jedes andere Unternehmen senden, dass alle Bemühungen, den Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu reduzieren oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden, mit der vollen Wucht unserer Behörden beantwortet werden."

Generalstaatsanwalt James und die Koalition beantragt vor dem Gericht, das illegale, wettbewerbswidrige Verhalten von Facebook einzustellen und das Unternehmen daran zu hindern, dieses Verhalten in Zukunft fortzusetzen. Darüber hinaus soll Facebook daran gehindert werden, weitere Übernahmen im Wert von 10 Millionen Dollar oder mehr zu tätigen, ohne die klagenden Staaten vorher darüber zu unterrichten.

Schließlich wird bei dem Gericht beantragt, alle zusätzlichen Erleichterungen zu gewähren, die es für angemessen erachtet, einschließlich der Veräußerung oder Umstrukturierung illegal erworbener Unternehmen oder gegenwärtiger Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche von Facebook. Es geht also um nichts Geringeres als die Zerschlagung des Unternehmens.

Im Jahr 2012 kaufte Facebook Instagram für 1 Milliarde Dollar und im Jahr 2014 WhatsApp für 19 Milliarden Dollar. Diese Deals könnten nun rückgängig gemacht werden. Es handelt sich damit um die größte kartellrechtliche Klage, mit der Facebook jemals konfrontiert worden ist.

Das Unternehmen will sich gegen die Klage verteidigen und hat bereits darauf hingewiesen, dass die FTC seine Übernahmen selbst genehmigt hat.


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