EU: Risse in einem angeblichen Weltreich, das nie ein Weltreich war

Und so agiert man wie einst der Kaiser im alten Rom oder der Kaiser im Wien der österreichisch-ungarischen Monarchie und gibt Befehle aus. Rom und Wien waren immerhin einmal mächtig bis die Reiche jämmerlich zugrunde gingen, Brüssel war nie mächtig und erleidet absurder Weise das Schicksal einer untergehenden Macht. Das peinliche Schauspiel des Verfalls zeigt sich nicht nur im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens. Bezeichnend ist auch die Sabotage der Gemeinschaft durch Polen und Ungarn, diese Länder agieren als ob sie ebenfalls austreten würden, möchten aber dennoch in der EU bleiben.

Gegenüber London kehrt Brüssel die Großmacht hervor, gegenüber Warschau und Budapest hat man zuerst auch gepoltert und rudert jetzt zurück, um nicht noch zwei weitere Mitglieder zu verlieren. Es kommt aber offenbar niemandem in den Sinn, dass hier grundlegend etwas faul ist.

Warum kam in drei Verhandlungs-Jahren kein Handelsabkommen zustande?

Im März 2017 hat Großbritannien seinen Austritt erklärt. Jetzt dreieinhalb Jahre später ist immer noch nicht klar, wie die Beziehungen zwischen dem Inselreich und dem Kontinent in Zukunft aussehen sollen. Dabei wäre die Antwort einfach, geradezu banal: Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner, der zudem um Milliarden aus der übrigen EU mehr kauft als das Land in die EU liefert. Der größere Vorteil aus einem freien Handel ohne Zölle und Behinderungen liegt somit auf der Seite der verbleibenden EU-Staaten und insbesondere beim Export-Weltmeister Deutschland. Also braucht es im Interesse beider Seiten ein Freihandelsabkommen. Wieso eine derartige Vereinbarung immer noch nicht steht, scheint unverständlich, ist aber erklärbar.

„Wir werden es ihnen zeigen!“ ist keine gute Verhandlungsbasis

Als die Briten im Jahr 2016 für den Austritt stimmten, wurde dieses Ereignis in Brüssel als Irrtum abgetan. Es habe ohnehin nur eine Mehrheit von 51,89 Prozent gegeben, die Bevölkerung sei nicht ausreichend über die Wohltaten der Union informiert, zu einem BREXIT werde es sicher nicht kommen. Als das Kündigungsschreiben 2017 tatsächlich einlangte, war man in der EU beleidigt, dass jemand diese in der Eigenwahrnehmung als Paradies empfundene Organisation verlässt. Man zimmerte sich rasch eine Propaganda zurecht, die aus zwei Elementen bestand: „Die Briten werden es noch bereuen!“ und „Wir werden es ihnen zeigen, die EU verlässt man nicht wie einen Verein!“ Die Parole „wir werden es ihnen zeigen“ lähmt die Verhandlungen bis heute.

Skurriler Weise hat die EU-Seite besonders darauf bestanden, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft die zahlreichen Richtlinien, Verordnungen, Regularien und Standards der EU befolgt, sich den EU-Behörden und –Gerichten unterwirft und weiter in das Budget der EU-Kommission einzahlt. Wie sinnvoll sind Verhandlungen, wenn man genau die Beibehaltung jener Elemente einfordert, die zum Austritt der liberalen Briten geführt haben? Diese Politik kann nur zum totalen Bruch führen, den aber letztlich niemand will, weil man den freien Handel braucht, über den aber lange nicht einmal geredet wurde. Und so ist man heute nicht weiter als vor dreieinhalb Jahren und muss irgendwann einen Handelsvertrag als endlich doch zustande gekommene Einigung feiern. Da zum Jahresende die Übergangsfrist zwischen dem formellen und dem endgültigen Austritt endet, vielleicht am 31. Dezember um 23 Uhr 59? Oder müssen erst nach dem 1. Januar 2021 die Zollschranken zwischen Großbritannien und der EU hochgehen, Milliardenschäden auf beiden Seiten anfallen, damit dann Praktiker und Realisten an die Stelle der Hohepriester der EU-Macht als Gesprächspartner der Briten agieren dürfen?

Ständig werden Scheinprobleme zu gewaltigen Stolpersteinen hochstilisiert

Um nur ja nicht die entscheidenden Themen zu klären, wurden ständig Nebenschauplätze als Problemfelder eröffnet. Monatelang wurde die Frage der künftigen Gestaltung der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum ausgetretenen Großbritannien gehörenden Nordirland hochgespielt. Lautstark wurde vor einer Rückkehr des jahrhundertelang geführten, blutigen Bürgerkriegs gewarnt. Jetzt gibt es eine komplizierte Einigung, wonach Nordirland eine Zwitterstellung als Nicht-Aber-Doch-EU-Mitglied einnehmen würde, sodass Bürokraten auf beiden Seiten ein reiches Betätigungsfeld bekämen. Dass bei einem Freihandelsabkommen die Grenze zwischen Irland und Nordirland automatisch zum Randthema wird, blieb möglichst unerwähnt. Man müsste dann nur die Frage klären, wie sichergestellt wird, dass Importe aus Drittstaaten, die in der EU zollpflichtig sind, nicht über den Freihandelsvertrag mit Großbritannien zollfrei in die EU gelangen. Doch dieses Thema stellt sich nicht nur an den Grenze zu Irland, sondern überall dort, wo der Freihandel endet. Die gleiche Frage ergibt sich aber genauso in der umgekehrten Richtung bei Importen nach Großbritannien. Entsprechende Regelungen könnte man aus allen älteren Freihandelsverträgen abschreiben.

Um nur ja nicht zu einer Einigung zu kommen, wurde in den vergangenen Wochen ein uralter Streit zwischen England und Frankreich hochgespielt: Dürfen die französischen Fischer in den britischen Gewässern unterwegs sein? In der EU gibt es eine gemeinschaftliche Regelung, die aber von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehandhabt wird. Der Handelsvertrag sollte daran scheitern, dass man künftig entsprechende Vereinbarungen bilateral aushandeln muss? Für 0,1 Prozent der britischen und 0,5 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung? Frankreich hat bereits mit einem Veto gegen jeden Vertrag gedroht, wenn der Fischfang nicht im Sinne der französischen Fischer geregelt wird.

In der Gesetzesflut verschwinden die Grenzen zwischen Recht und Unrecht

In beinahe jeder EU-Diskussion wird lautstark betont, dass die EU nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind und auch nicht werden sollen. Also handelt es sich um eine Gemeinschaft von eigenständigen Staaten und nicht um einen Staat. Sicher müssen bestimmte Regeln als Voraussetzung für die Teilnahme an der Gemeinschaft definiert sein. Diese Regeln können sich nur auf elementare Grundsätze beziehen wie etwa die Demokratie, die Menschenrechte und den freien Handel. Für die Wahrung dieser Grundsätze haben die Zentralstellen zu sorgen und bei Verletzungen einzuschreiten. Tatsächlich werden aber alle Lebensbereiche mit detaillierten, oft unverständlichen Regeln belegt, deren Einhaltung von den weit verzweigten Stellen der EU-Kommission mit rigorosen Strafen durchgesetzt wird. Dass unter diesen Umständen die Akteure in einen Machtrausch verfallen, ist nicht weiter verwunderlich. Nur werden auf diese Weise die Mitglieder vertrieben, wie das Beispiel Großbritannien zeigt.

Wie immer, wenn zu viele Gesetze für zu viele Vorschriften sorgen, geht die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht verloren. Wenn man ohnehin wegen Bagatellen kriminalisiert wird, dann verlieren die tatsächlichen, gröberen Rechtsverletzungen ihre Wertigkeit. Diese fundamentale Problematik stellt sich in Polen, wo die Justiz unter die Kuratel der Regierung gestellt wurde, und in Ungarn, wo die Medien, die Theater und die Bildungseinrichtungen nicht frei agieren können. Dieser Prozess entwickelt sich in den beiden Ländern seit mehreren Jahren, verbunden mit grundsätzlichen Erklärungen gegen den liberalen Verfassungsstaat. Nachdem hier die Fundamente der EU in Frage gestellt werden, ist nicht nachvollziehbar, wieso die Institutionen der EU nicht schon längst eingegriffen haben.

In Polen und Ungarn wird Stimmung gegen die EU mit dem berechtigten Hinweis auf die Regulierungswut gemacht. Die gefährliche Verwirrung ist hier überdeutlich erkennbar – weil die Konditoreien nicht mehr ungehindert ihre Torten machen können, weil jeder Staubsauger einer EU-Regelung entsprechen muss oder man auf dem Weg zu einem Kredit einen Hürdenlauf über EU-Vorschriften bewältigen muss und vieles mehr, kann doch eine Regierung getrost die demokratischen Grundregeln verletzen.

Der Schutz der Menschenrechte ist Sache des Europäischen Gerichtshofs

Die lächerliche Reaktion der EU wurde zu einem Bumerang: Staaten, die die Menschenrechte verletzen, sollen keine Fördergelder mehr bekommen. Die Gegenreaktion blieb nicht aus. Polen und Ungarn blockierten alle Finanzierungen der EU, sodass die Kommission ab 1. Jänner zahlungsunfähig gewesen wäre. Worauf man nun einen Kompromiss konstruiert hat, der allen hilft: Die EU bleibt dabei „Kein Geld, wenn Menschenrechte verletzt werden!“, aber bevor eine derartige Maßnahme greift, sollen die Adressaten ausgiebig Verzögerungen und Umgehungen betreiben können. Vor allem muss abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof EuGH das Ausmaß der Verletzung von EU-Grundrechten bewertet und wie das Urteil des Gerichts aussieht.

Dabei hätte es von allem Anfang nur einen Weg geben dürfen: Der EuGH prüft die Rechtslage und fordert innerhalb einer überschaubaren Frist die Umsetzung eventuell notwendiger Korrekturen. Werden diese nicht umgesetzt, folgen Sanktionen und im Extremfall erlischt die Mitgliedschaft der Länder bei der EU. Mit den Fördergeldern hat der Rechtsstaat nichts zu tun. Jetzt haben die Staaten, die die Menschenrechte verletzen, durchgesetzt, dass ein rechtlich korrekter Ablauf erfolgen muss, bevor sie verurteilt werden. Die strengen Wächter der Demokratie und des Rechtsstaats sind zu allem Überfluss noch blamiert.

Was schon der alte Kaiser in Wien nicht bereit war zu lernen

Den Österreich-Touristen wird nicht selten der Eindruck vermittelt, Franz Josef wäre immer noch Kaiser und würde nach wie vor regieren. Nachdem seine Regierungszeit unglaubliche 68 Jahre gedauert hat, hat man heute noch das Gefühl, er würde ewig bleiben, obwohl er bereits 1916 gestorben ist. Gezeigt wird ein Bild einer liebenswürdigen Erscheinung, gütig, ein bisschen Nikolo und Weihnachtsmann. Tatsächlich war Franz Josef ein überzeugter Absolutist und versuchte das Riesenreich mit starker Hand zu regieren. Konzessionen ließ er sich nur mühsam von den einzelnen Ländern abringen, um sie dann auch nur halbherzig zu gewähren. Am Ende zerbrach das große Reich in zahlreiche Kleinstaaten.

Vor 2300 Jahren, im alten Rom, war man offenbar klüger als heute

Föderalismus ist ein gutes, politisches Rezept: So viel Autonomie und Eigenverantwortung in den Regionen wie möglich und nur so viel Macht der Zentrale wie nötig. Das Konzept ist in Deutschland, in Österreich, in den USA im Wechselspiel zwischen Teilstaaten und einer Zentralregierung erfolgreich. Auch als das britische Empire nicht mehr zu halten war, bewährte sich die Gründung des Commonwealth als Rahmen für die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten und um den weiteren Zusammenhalt der britischen Kolonien zu erhalten. Das Commonwealth ist so attraktiv, dass ihm heute sogar 54 Mitgliedstaaten angehören, die keineswegs alle früher Kolonien waren. Jetzt, da das Vereinigte Königreich nicht mehr in der EU ist, wird wohl das Commonwealth wieder an Bedeutung gewinnen. Die vor wenigen Tagen zwischen Großbritannien und Kanada sowie zwischen Großbritannien und Singapur abgeschlossenen Freihandelsverträge weisen in diese Richtung.

Die Brüsseler Spitzen könnten viel aus der Geschichte lernen. Übrigens auch aus der römischen Verwaltung, die in der Zeit der Republik und der großen Eroberungen den einzelnen Provinzen eine hohe Autonomie überließ und die Zentralstellen klein hielt. Man war offenbar vor 2200 Jahren klüger als heute.