Die griechische Regierung sieht im Haushalt für das kommende Jahr Rüstungsausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Die geplanten Ausgaben sind damit fünfmal so hoch wie im laufenden Jahr. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird am späten Dienstagabend nach einer Parlamentsdebatte gerechnet. Griechischen Medien zufolge steht der Entschluss schon fest, weil der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt.
Mitsotakis hatte eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgrund der angespannten Lage im östlichen Mittelmeer bereits angekündigt. Dort streitet sich Griechenland mit der Türkei um Erdgasvorkommen in Regionen, die beide Länder jeweils für sich beanspruchen. Bei einem Berlin-Besuch im März dieses Jahres hatte Mitsotakis auf die Frage von Journalisten, warum sein Land so viel für Rüstung ausgebe, geantwortet: "Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark."
Athen plant unter anderem, 18 französische Kampfflieger des Typs Rafale zu kaufen - kommende Woche wird zur Unterzeichnung des Vertrags die französische Verteidigungsministerin Florence Parly in der griechischen Hauptstadt erwartet. Darüber hinaus sollen vier neue Fregatten sowie Munition und anderes Zubehör gekauft werden. Griechenland hat selbst während der schweren Finanzkrise an hohen Rüstungsausgaben festgehalten. 2019 lag Athen im Vergleich mit anderen Nato-Partnern bei den Ausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt mit 2,3 Prozent auf Platz drei hinter den USA und Bulgarien.
Der türkische Präsident Recep Erdogan kündigte derweil bei einer Siegesparade in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku an, dass beide Staaten „künftig noch an vielen anderen Fronten“ kämpfen würden. „Der Kampf im politischen und militärischen Bereich wird von jetzt an an vielen anderen Fronten fortgesetzt werden“, zitiert ihn der EUObserver.
Erdogans Gedicht löst diplomatische Krise mit dem Iran aus
Ein vom türkischen Präsidenten bei eben jener Siegesparade vorgetragenes Gedicht hat eine diplomatische Krise zwischen dem Iran und der Türkei ausgelöst. In dem Gedicht "Aras, Aras" wird auf die Teilung des Siedlungsgebietes der Aseris entlang des Flusses Aras Bezug genommen, der heute die iranisch-aserbaidschanische Grenze bildet. Der Iran sah in Erdogans Vortrag einen Angriff auf seine Souveränitätsrechte über seine Nordprovinzen. In einem Krisentelefonat räumten die Außenminister beider Staaten nach iranischen Angaben am Samstagabend die Differenzen aus.
Die Nordgrenze des Irans wurde nach der Niederlage Persiens gegen Russland 1828 im Frieden von Turkmantschai festgelegt. Sie verläuft entlang des Flusses Aras und durchschneidet das Siedlungsgebiet des Turkvolkes der Aseris. Das Gebiet nördlich des Flusses wurde damals Russland zugesprochen und gehört heute zu Aserbaidschan, das von der Türkei jüngst im Krieg gegen Armenien um Berg Karabach unterstützt wurde. Das Gebiet südlich des Aras gehört zum Iran.
Erdogan hatte bei der aserbaidschanischen Siegesparade nach dem Krieg um Berg Karabach am Donnerstag in Baku aus dem Gedicht zitiert. Aus Protest dagegen bestellte das iranische Außenministerium am Freitag den türkischen Botschafter ein. Die Türkei reagierte mit den Einbestellung des iranischen Botschafter wegen Beleidigung Erdogans.
"Wusste er (Erdogan) denn nicht, dass er mit diesem Gedicht die Souveränität des Irans infrage stellt", fragte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. "Keiner" dürfe so über die iranischen Provinzen Ost- und West-Aserbaidschan und Ardabil sprechen, die "eine iranische Festung und ein unzertrennlicher Teil des Landes" seien.
Erdogans Sprecher Fahrettin Altun warf dem Iran am Samstag eine verzerrende Darstellung vor und erklärte: "Wir verurteilen die aggressiven Bemerkungen zu unserem Präsidenten und unserem Land unter dem Vorwand eines Gedichtes." Am Samstagabend telefonierten dann die Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Mevlüt Cavusoglu miteinander. Dabei wurden laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA die Differenzen ausgeräumt. Laut IRNA sagte Cavusoglu, dass Erdogan die territoriale Integrität des Irans achte und ihm nicht bewusst gewesen sei, wie das Gedicht im Iran aufgenommen werden könne.
Im Iran leben mehr als elf Millionen Aseris in den Provinzen Ost- und West-Aserbaidschan, Ardabil im Nordosten des Landes sowie Sandschan, Hamedan und Ghaswin in West- und Zentraliran. Neben persisch sprechen sie Aseri, das der türkischen Sprache ähnlich ist. Viele Aseris im Iran betreiben Geschäfte, darunter die meisten Supermärkte im Land. Ernsthafte Diskussionen über einen Anschluss der Aseri-Provinzen an die Republik Aserbaidschan gibt es nicht.
