Deutschland

Scharfe Proteste: Deutschland schiebt verurteilte Straftäter nach Afghanistan ab

Lesezeit: 1 min
16.12.2020 11:45  Aktualisiert: 16.12.2020 11:45
Die Abschiebung von 37 Afghanen hat starke Kritik ausgelöst.
Scharfe Proteste: Deutschland schiebt verurteilte Straftäter nach Afghanistan ab
Der Abschiebeflug hat Proteste ausgelöst. Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth zeigte sich empört. (Foto: dpa)
Foto: Soeren Stache

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach neun Monaten Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie wird Deutschland wieder abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückfliegen. Die Maschine mit 37 Männern an Bord soll heute den Flughafen München verlassen und morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul landen. Nach Informationen der Zeitung „Welt“ sollen 20 der Männer Straftäter sein. Sie seien unter anderem wegen Totschlag, gefährlicher Körperverletzung, Kindes-Missbrauch und Drogenhandel verurteilt.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth reagierte empört: „Die vielen Anschläge, Angriffe und Massaker, die in Afghanistan tagtäglich stattfinden, verbieten es, dorthin abzuschieben. Es besteht die Gefahr für Leib und Leben.“ Zudem leide Afghanistan stark unter dem Coronavirus, so die Bundestags-Vizepräsidentin weiter: „Damit gefährdet die Bundesregierung zusätzlich Leben und Gesundheit der Menschen. Afghanistan ist nicht in der Lage, die Menschen zu versorgen oder ihre Sicherheit zu garantieren.“

Auch die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ protestierte. Es sei „völlig unverantwortlich, während eines bundesweiten Lockdowns stur an diesem Flug ins Ungewisse festzuhalten“, kritisierte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Und weiter: „Menschenwürde und das Recht auf Gesundheit fordern einen Stopp von Abschiebungen. Der Flug darf nicht stattfinden.“

Nach Corona-bedingter Pause haben auch weitere europäische Länder Abschiebeflüge wiederaufgenommen. Nach Informationen der dpa landete heute ein Flieger mit elf aus Österreich und Bulgarien abgeschobenen Afghanen in Kabul. Eine Abschiebung aus Schweden wurde unterdessen von Aktivisten verhindert.

Die vorerst letzte Sammelabschiebung aus Deutschland hatte im März dieses Jahres stattgefunden. Im Jahr 2019 wurden 361 Männer nach Afghanistan zurückgebracht, 2018 waren es 284. In den letzten Jahren beantragten per annum circa 15.000 Afghanen in Deutschland Asyl. Im Jahr 2015 waren es knapp eine halbe Million gewesen. Die Anerkennungsquote betrug damals weniger als ein Prozent, allerdings bekam fast die Hälfte (47 Prozent) einen Schutzstatus, durften also bleiben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Technologie
Technologie „Cyber-Pandemie“: Klaus Schwab hatte Szenario für Großangriff auf Stromversorgung vorgetragen

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Politik
Politik Über 10.000 in Wien bei Demo gegen Corona-Maßnahmen

In Wien fand am Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung statt. Ihr wohnten über 10.000...

DWN
Politik
Politik „Die Roten säubern“: In Spanien sind die Militärs gegen die linke Regierung

In Spanien herrscht in Militärkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Ehemalige hochrangige Ex-Militärs gehen sogar...

DWN
Deutschland
Deutschland Nicht länger ein sanfter Riese: Deutschland muss die EU geopolitisch anführen

Im zweiten Teil seiner Rezensionen von wichtigen Neuerscheinungen befasst sich der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier mit zwei...

DWN
Technologie
Technologie Neue Gesichtserkennungs-Technologie kann politische Gesinnung der Bürger aufdecken

Einer neuen Gesichtserkennungs-Technologie zufolge soll es möglich sein, die politische Gesinnung einer Person zu entschlüsseln. Doch die...

DWN
Politik
Politik Will Angela Merkel den totalen Lockdown?

Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen bis zum Sommer.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Belgien: Mann stirbt nach Corona-Kontrolle in Polizeigewahrsam

Ein Mann, der gegen die Corona-Regeln verstoßen haben soll, wurde von der belgischen Polizei verhaftet. Wenig später starb er in...

DWN
Politik
Politik Spahn missbrauchte Fragerunde als Werbung für Laschet

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auf dem digitalen CDU-Parteitag für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Parteichef...

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...