Politik

Wie Obama: Biden will „Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt zu führen“

Lesezeit: 3 min
29.12.2020 21:12  Aktualisiert: 29.12.2020 21:12
Joe Biden verspricht, dass er die Glaubwürdigkeit der USA wiederherstellen möchte, um die „freie Welt“ zu führen. „Wir werden uns erneut für Freiheit und Demokratie einsetzen“, so Biden. Seine Worte sind nahezu identisch mit den Worten Obamas kurz vor seinem Amtsantritt im Jahr 2008.
Wie Obama: Biden will „Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt zu führen“
US-Vizepräsident Joe Biden erklärt dass Donald Trump offiziell die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, am 06.01.2017 in Washington (USA) bei einer gemeinsamen Sitzung des Senat und des Repräsentantenhauses. (Foto: dpa)

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Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat gesagt, Amerika unter ihm würde seine Glaubwürdigkeit, die „freie Welt zu führen“, zurückgewinnen. Denn ohne Amerikas Führung würde die Welt einem „enormen Vakuum“ gegenüberstehen. Bidens Bemerkungen kamen, als er ein Treffen mit seinem nationalen Sicherheitsteam abhielt, um verschiedene strategische Herausforderungen zu besprechen.

Biden sagte, dass es mehrere dringende nationale Sicherheitsprobleme gibt, die seine Regierung bei seinem Amtsantritt im nächsten Monat angehen will, darunter die Coronavirus-Pandemie und die Klimakrise. „Wir haben als Nation unglaubliche Herausforderungen gemeistert. Und wir werden es wieder tun. Wir werden es tun, indem wir zusammenkommen. Indem wir uns nach einem Jahr voller Schmerzen und Verluste vereinen, um zu heilen, wieder aufzubauen und Amerikas Platz in der Welt zurückzugewinnen. Dies ist die Arbeit, die vor uns liegt, und ich weiß, dass wir der Aufgabe gewachsen sind. Wir werden uns erneut für Freiheit und Demokratie einsetzen. Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt zu führen. Wir müssen das Vertrauen und die Zuversicht einer Welt zurückgewinnen, die begonnen hat, Wege zu finden, um (...) ohne uns zu arbeiten“, zitiert „The Economist“ Biden.

Zuvor hatte er gesagt, dass er gemeinsam mit den demokratischen Verbündeten Deutschland und Frankreich den Rest der Welt „zu demokratisieren“ möchte (HIER). Bidens Worte erinnern an die Worte von Barack Obama kurz vor seinem Amtsantritt im Jahr 2008. Auch er versprach damals „We can change“ und „Yes, we can repair this world“. Was anschließend folgte, war das hier:

Im September 2014 ordnete Obama innerhalb weniger Tage in sieben verschiedenen Ländern Luftangriffe an. Bei den Ländern handelte es sich um Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia, Irak und Syrien, berichtet die CNN. Im Verlauf der Luftangriffe wurden Drohnen eingesetzt. Dabei kamen auch Zivilisten ums Leben.

„Obama reduzierte die Zahl der US-Truppen in Kriegsgebieten von 150.000 auf 14.000 und stoppte den Zustrom amerikanischer Soldaten, die in Leichensäcken nach Hause kamen. Er benutzte auch Diplomatie, nicht Krieg, um eine angespannte nukleare Pattsituation mit dem Iran zu entschärfen. Aber er erweiterte die Rolle der Elite-Kommandoeinheiten und den Einsatz neuer Technologien, einschließlich bewaffneter Drohnen und Cyberwaffen, erheblich“, so die Los Angeles Times.

Jon Alterman vom "Center for Strategic and International Studies" sagt, dass unter Obama weiterhin Kriege geführt wurden, lediglich das Konzept der Kriegsführung habe sich verändert.

Am 23. Januar 2009, nur drei Tage nach seiner Präsidentschaft, ordnete Obama seine erste kinetische Militäraktion an: zwei Drohnenangriffe im Abstand von drei Stunden in Waziristan, Pakistan, bei denen bis zu zwanzig Zivilisten getötet wurden, so das Council on Foreign Relations.

Die US-Regierung baute geheime Drohnen-Stützpunkte und andere Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten und schickte Truppen und Kriegsschiffe in den westlichen Pazifik. Sie verlegte auch Truppen und Ausrüstung nach Osteuropa.

Unter der Obama-Regierung wurde eine verfehlte Afghanistan-Politik betrieben. Es gab während seines verdeckten Kriegs gegen den Terror zehnmal mehr Drohnen-Luftangriffe als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan waren hoch. Die Vereinten Nationen (UN) meldeten alleine im Jahr 2016 mindestens 85 Todesfälle, so das Bureau of Investigative Journalism (TBIJ). „Insgesamt 563 Angriffe, hauptsächlich durch Drohnen, richteten sich während der beiden Amtszeiten Obamas gegen Pakistan, Somalia und den Jemen, verglichen mit 57 Angriffen unter Bush“, so das TBIJ.

Während seiner gesamten Amtszeit genehmigte der Präsident dem Council on Foreign Relations zufolge 542 Drohnen-Angriffe. Dabei wurden insgesamt 3.797 Menschen getötet.

Aus dem Enthüllungsbuch „Double Down“ von Mark Halperin und John Heilemann geht hervor, dass Obama alles andere als ein friedliebender Präsident gewesen ist. Der ehemalige US-Präsident soll nach Angaben der Washington Post im Gespräch mit seinen Beratern im Zusammenhang mit seinem Drohnen-Krieg gesagt haben: „Ich bin wirklich gut im Töten von Leuten.“

Obama ist nach wie vor Träger des Friedensnobelpreises, den er 2009, dem Jahr seiner Amtseinführung, „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken“, erhielt.


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