Zum 1. Januar 2021 hat die Bundesregierung eine Sonderabgabe auf Emissionen des Naturgases Kohlenstoffdioxid (CO2) eingeführt. Bei CO2 handelt es sich um ein Gas, ohne das kein menschliches, tierisches und pflanzliches Leben auf der Erde möglich wäre, welches jedoch von Wissenschaftlern für den „Klimawandel“ verantwortlich gemacht wird.
Zum Start der CO2-Sondersteuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas setzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf die Signalwirkung des Instruments - auch wenn die Preise erst mal wenig steigen. „Der CO2-Preis setzt ein ganz klares Signal, nämlich: CO2 auszustoßen wird im Vergleich zu klimafreundlichen Alternativen verlässlich teurer“, wird die SPD-Politikerin von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. „Das beeinflusst Investitionsentscheidungen.“
Die gesamte Gesellschaft in Deutschland werde eingebunden, behauptet Schulze. „Wir wollen, dass alte Ölheizungen ausgetauscht werden, dass man auf erneuerbare Energien setzt. Der CO2-Preis wird helfen, diese Entwicklung zu beschleunigen.“ Der Staat wollte damit kein zusätzliches Geld einnehmen, so Schulze: „Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen und deshalb den CO2-Preis gar nicht erst zahlen müssen.“
Angesichts der sich auftürmenden Schuldenberge des Bundes in Zusammenhang mit der Corona-Krise ist es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass die Politiker mit der Sondersteuer kein Geld einnehmen wollen. 2021 wird die Bundesregierung mindestens 180 Milliarden Euro Netto-Neuschulden aufnehmen müssen, im Jahr 2020 waren es netto etwa 220 Milliarden Euro - die Politik der Schwarzen Null wurde damit inzwischen beendet.
EU-weit gibt es schon einen Handel mit sogenannten „CO2-Verschmutzungsrechten“, den Emissionshandel. Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen pro Tonne Emissionen, die sie verantworten, ein Zertifikat nachweisen - teils werden die Zertifikate verteilt, teils bildet sich ihr Preis durch Angebot und Nachfrage. Von Januar an gibt es in Deutschland ein solches System für das Inverkehrbringen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. In den ersten Jahren gibt es die Zertifikate zum langsam ansteigenden Festpreis, so dass sie wirken wie eine Steuer. 2021 sind es 25 Euro pro Tonne, das verteuert Öl und Diesel um rund 8 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.
Explodierender Strompreis kostet den Steuerzahler Milliarden
Von Jahr zu Jahr steigt der Preis, irgendwann soll er sich auch am Markt bilden - möglichst EU-weit, aber ob das klappt, ist offen. „Die Bundesregierung hat bereits eine Entlastung angelegt“, betonte Schulze. Dies soll über Zuschüsse aus Steuergeld beim Strompreis, eine Erhöhung des Wohngeldes und eine höhere Pendlerpauschale geschehen. „Aber bei der Entlastung müssen wir noch weiterkommen“, sagte Schulze - und meinte damit die Verteilung der steigenden Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern.
Der Strompreis ist in Deutschland infolge des Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraft in den vergangenen Jahren explodiert und gehört nun zu den höchsten weltweit. Im Jahr 2020 mussten mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden, um die Erhöhungen zumindest abzuschwächen.
Die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz haben vorgeschlagen, dass Vermieter die Hälfte der Zusatzkosten auf ihre Mieter umlegen dürfen und den Rest selbst bezahlen müssen. Denn die Mieter sind es zwar, die die Heizung hoch- oder herunterdrehen - aber die Vermieter entscheiden, ob eine alte Ölheizung im Keller steht oder eine moderne, angeblich „klimafreundliche“ Heizung, die Geld spart. „Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, da muss die Union jetzt noch mitgehen“, sagte Schulze. „Ich bin zuversichtlich, dass auch die Union die Mieterinnen und Mieter bei dieser wichtigen Frage nicht alleine lassen will.“
Neben der CO2-Sondersteuer greift 2021 auch erstmals das neue Klimaschutzgesetz, das Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft jahresgenaue „Treibhausgas-Budgtes“ vorschreibt. Wer die nicht einhält, muss nachsteuern - die zuständigen Minister müssen Sofortprogramme vorlegen.
„Die genauen Emissionsdaten kommen im März“, sagte Schulze. „Danach wird der neue Expertenrat sich das gründlich, aber auch zügig anschauen.“ Die Bereiche Verkehr und Gebäude/Heizen gelten dabei zwar eigentlich als besondere Sorgenkinder. Allerdings ist der Energieverbrauch wegen der Corona-Krise 2020 stark gefallen. Es ist also denkbar, dass die Ergebnisse unerwartet gut ausfallen.
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