Politik

Laschet und Spahn planen Ära nach Merkel: „Klare Abgrenzung nach rechts“ und Digitalministerium

Lesezeit: 1 min
03.01.2021 17:48  Aktualisiert: 03.01.2021 17:48
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Sie planen ein Digitalministerium und eine „klare Abgrenzung nach rechts“.
Laschet und Spahn planen Ära nach Merkel: „Klare Abgrenzung nach rechts“ und Digitalministerium
Jens Spahn (l), Gesundheitsminister, und Armin Laschet (beide CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzen bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, "die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" zu machen. Das Impulspapier, über das am Sonntag zuerst n-tv berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt.

Laschet und Spahn fordern darin unter anderem ein "Digitalministerium, das seinen Namen verdient". Start-Ups sollen gefördert werden, der Wirtschaft versprechen sie ein "Belastungsmoratorium". Außerdem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen sie Gesundheitsämter sowie Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen.

Konkreten Bezug zum Rennen um den CDU-Vorsitz nehmen Laschet und Spahn nicht. Der NRW-Ministerpräsident gehört zu den Kandidaten, die am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag antreten wollen. Spahn unterstützt diese Kandidatur. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

In ihrem Papier versprechen Laschet und Spahn der Partei unter anderem eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offene Debatten sowie eine "klare Abgrenzung nach rechts". Außerdem betonen sie im zugehörigen Anschreiben, die Partei und ihr Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt.

Die FDP betonte, das Programm unterscheide sich "angenehm vom Regierungshandeln der Union in Berlin". "Das wäre ein gutes Gesprächsangebot und könnte eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP sein", erklärte Generalsekretär Volker Wissing.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Merkel lehnt Freigabe von Impfstoff-Patenten durch Pharmakonzerne ab

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Banken und Sparkassen vereinheitlichen ihre Online-Bezahlverfahren

Kunden deutscher Banken sollen es beim Shoppen im Internet künftig einfacher haben. Die heimische Kreditwirtschaft verzahnt ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Nationale Maritime Konferenz: Der deutsche Schiffbau steckt in einer Jahrhundert-Krise

Der Schiffbau steckt in der Krise. Die Corona-Pandemie hat die Werften schwer getroffen. Aber es gibt noch ein anderes Problem, für das...

DWN
Politik
Politik Corona-Regeln für Geimpfte fallen teilweise: Evangelische Kirche ermutigt Ungeimpfte, sich mit den Geimpften „zu freuen“

Ab diesem Sonntag gelten bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr. In diesem Artikel finden Sie die neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...