Politik

Laschet und Spahn planen Ära nach Merkel: „Klare Abgrenzung nach rechts“ und Digitalministerium

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Sie planen ein Digitalministerium und eine „klare Abgrenzung nach rechts“.
03.01.2021 17:48
Aktualisiert: 03.01.2021 17:48
Lesezeit: 1 min
Laschet und Spahn planen Ära nach Merkel: „Klare Abgrenzung nach rechts“ und Digitalministerium
Jens Spahn (l), Gesundheitsminister, und Armin Laschet (beide CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzen bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, "die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" zu machen. Das Impulspapier, über das am Sonntag zuerst n-tv berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt.

Laschet und Spahn fordern darin unter anderem ein "Digitalministerium, das seinen Namen verdient". Start-Ups sollen gefördert werden, der Wirtschaft versprechen sie ein "Belastungsmoratorium". Außerdem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen sie Gesundheitsämter sowie Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen.

Konkreten Bezug zum Rennen um den CDU-Vorsitz nehmen Laschet und Spahn nicht. Der NRW-Ministerpräsident gehört zu den Kandidaten, die am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag antreten wollen. Spahn unterstützt diese Kandidatur. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

In ihrem Papier versprechen Laschet und Spahn der Partei unter anderem eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offene Debatten sowie eine "klare Abgrenzung nach rechts". Außerdem betonen sie im zugehörigen Anschreiben, die Partei und ihr Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt.

Die FDP betonte, das Programm unterscheide sich "angenehm vom Regierungshandeln der Union in Berlin". "Das wäre ein gutes Gesprächsangebot und könnte eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP sein", erklärte Generalsekretär Volker Wissing.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...