Politik

Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt die Ausschreitungen in den USA zum Anlass und kündigt eine verstärkte Zensur von Internetmedien an. Es gelte, "Hetze" zu löschen und gegen "Verschwörungsmythen" vorzugehen.
07.01.2021 13:52
Lesezeit: 1 min
Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Nach dem Sturm von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trumps auf das Kapitol will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Internetplattformen stärker kontrollieren. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt am Donnerstag. Ziel sei es, die "Demokratien vor Hetzern" zu schützen", die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

"Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf", sagte Lambrecht. "Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen", betonte sie und zeigte sich entsetzt über die Vorkommnisse in Washington. "Wir sehen in aller Deutlichkeit, wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können."

Lambrecht machte den US-Präsidenten für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Trump hat durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen", sagte sie. "Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Twitter, Facebook und Snap hatten am Mittwoch die Konten von Trump vorübergehend gesperrt, nachdem der US-Präsident seine Behauptungen über Fehler beim Wahlausgang über seine sozialen Kanäle weiterverbreitete. So bezeichnete der Republikaner in einem später von Twitter gelöschten Tweet, dass der Sturm auf das Kapitol "eine natürliche Antwort" ist.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...