Politik

Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID

Joe Biden hat eine Hardlinerin zur Chefin der US-Organisation USAID gemacht. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der Washington Post: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.
14.01.2021 13:00
Aktualisiert: 14.01.2021 13:05
Lesezeit: 2 min
Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID
Joe Biden und Samantha Power. (Foto: dpa) Foto: Andrew Gombert

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die langjährige demokratische Politikerin Samantha Power als Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgewählt. „Es gibt einfach niemanden, der besser dafür sorgt, dass unsere Entwicklungsagenda eine zentrale Säule unserer Außenpolitik darstellt“, sagte er in einer Video-Erklärung. USAID profiliert sich als Menschenrechtsorganisation. Wenn man sich jedoch tiefer als nur mit der Oberfläche befasst, war die Organisation entscheidend für die Finanzierung einer Reihe von Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt. USAID-Gelder wurden beispielsweise zur Unterstützung von Aufständen der Opposition in Venezuela und Nicaragua verwendet, während die Organisation seine Zuschüsse weiterhin verwendet, um Führungstrainings für seine weltweit bevorzugten politischen Kandidaten anzubieten. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der „Washington Post“: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.

Die Ernennung von Power wurde von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nachdrücklich gebilligt. „Eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Nation ist die Wiederherstellung und Stärkung der globalen Führung Amerikas als Verfechter der Demokratie, der Menschenrechte und der Würde aller Menschen“, so Harris.

In gewissem Sinne könnte Power als die perfekte Wahl für die Biden-Regierung angesehen werden. Eine Frau, die weiterhin die Sprache der Menschenrechte verwendet, sich aber voll und ganz dem imperialen Projekt der USA verschrieben hat und genauso kriegslüstern ist wie ihre republikanischen Kollegen.

Beispielweise soll das Open Society Institute des US-Investors George Soros in Zusammenarbeit mit den US-NGOs United States Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), Project for the New American Century (PNAC) die mazedonischen Massenproteste gegen die Regierung in Skopje organisiert haben. Für den Vorstoß sollen Soros und die NGOs das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien (Canvas) eingesetzt haben. Aus Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Canvas unter anderem von den US-Organisationen Freedom House, the International Republican Institute, NED, Open Society Institute, United States Institute of Peace und USAID finanziert wird. Das französische Institut „Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R)“ berichtet, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey für die Ausbildung von Canvas-Aktivisten zuständig ist.

Die finanziellen Mittel für Regime-Changes wie in der Ukraine stellen westliche Organisationen wie das Open Society Institute von Soros, Freedom House, das National Democratic Institute der Demokraten in den USA, das International Republican Institute der Republikaner in den USA, USAID, das US-Außenministerium, Freedom House und weitere Organisationen bereit, berichtet der „Guardian“. Es geht vor allem um die Organisation von Umsturzvorbereitungen über die Mobilisierung der „Basis“.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia's Unknown Uprisings“. Bemerkenswert ist, dass die „Revolutions-Trainer“ von Canvas, die fast ausschließlich aus ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern bestehen, auch an internationalen Universitäten jungen Studenten „Unterricht“ erteilen oder Vorträge auf internationalen Kongressen und Veranstaltungen halten.

Das geht aus der Webseite von Canvas hervor. Die Universitäten und Einrichtungen auf der Webseite von Canvas gelten als „Kooperationspartner“. Im Jahr 2014 veranstaltete der „Bayrische Rundfunk“ den „Zündfunk Netzkongress“ im Münchner Volkstheater. Einer der Gastreferenten war der Canvas-Ausbilder Srdja Popovic, den der Bayrische Rundfunk auf seiner Webseite als „Ausbilder friedlicher Revolutionäre“ umschreibt.

Am 30. November 2014 nahm Popovic an einer Tagung der Stiftung Universität Hildesheim teil und hielt dort Vorträge. Es ist davon auszugehen, dass USAID und alle anderen genannten Organisationen im Verlauf der Biden-Ära erneut aktiv sein werden, um gegen die weltweiten populistischen Regierungen vorzugehen. Die Washington Post hatte zuvor getitelt, dass der Wahlsieg von Biden einen Rückschlag für die „populistisch-nationalistischen Verbündeten von Trump“ nach sich ziehen werde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Eilmeldung Washington DC: Schüsse nahe dem Weißen Haus - Zwei Nationalgardisten tot
26.11.2025

In der Nähe des Weißen Hauses in Washington sind zwei Nationalgardisten von einem Schützen angeschossen worden. Sie erlagen ihren...

DWN
Politik
Politik Bündnis Sahra Wagenknecht: AfD unterstützt Neuauszählung der Bundestagswahl
26.11.2025

An gerade mal 9.500 fehlenden Stimmen scheiterte im Februar der Einzug des BSW in den Deutschen Bundestag. Seitdem fordert die Partei eine...

DWN
Politik
Politik Grüngasquote für Energiewende: Mehr Umweltschutz und mehr Kosten für Industrie und Verbraucher
26.11.2025

Die schwarz-rote Regierung plant eine Quote, um die schleppende Wasserstoffwirtschaft und Energiewende in Deutschland weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz bei GOVECS – das Ende der elektrischen Schwalbe
26.11.2025

Das Münchner Unternehmen Govecs stellt unter dem Namen der in der DDR populären Moped-Marke seit einigen Jahren Elektroroller her. Nun...

DWN
Politik
Politik Chatkontrolle: EU-Staaten setzen auf freiwillige Maßnahmen statt Pflichtkontrollen
26.11.2025

Die EU ringt seit Jahren darum, wie digitale Kommunikation geschützt und zugleich besser überwacht werden kann. Doch wie weit sollen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarz Group plant Lidl-Rechenzentrum: Milliardenprojekt für Deutschlands KI-Infrastruktur
26.11.2025

Die Großinvestition der Schwarz Group verdeutlicht den wachsenden Wettbewerb um digitale Infrastruktur in Europa. Doch welche Bedingungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobs wandern nach Südamerika: Faber-Castell will 130 Stellen in Deutschland streichen
26.11.2025

Hohe Kosten und eine schwache Nachfrage: Der fränkische Schreibwarenhersteller will Fertigung nach Südamerika verlagern und dafür...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Covestro-Überrnahme genehmigt: Abu Dhabi wird vom Ölreich zum Chemieriesen
26.11.2025

In Abu Dhabi gilt die Chemieindustrie als Zukunftsmodell. Zentraler Baustein der Vision: Die Übernahme des Leverkusener...