Morgen wird die CDU auf ihrem Parteitag ihren neuen Vorsitzenden wählen. Ohne Übertreibung lässt sich sagen: Die Entscheidung der 1001 Delegierten wird für Deutschland mindestens genauso weitreichende Folgen haben wie der Ausgang der Bundestagswahlen im September. Zwei Umstände sollte man nämlich als gegeben akzeptieren. Erstens: Der Vorsitzende der Christdemokraten wird auch ihr Spitzenkandidat. Zweitens: Dieser Kandidat wird neuer Kanzler. Dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit erhält, ist nämlich äußerst unwahrscheinlich. Und selbst wenn: Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die drei Parteien soweit einig werden, dass eine Koalition tatsächlich möglich wird?
Mit anderen Worten: Der Sieger des morgigen Tages wird in den Jahren 2022 bis 2025 die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen.
Einer der drei zur Wahl stehenden Kandidaten ist für diese Aufgabe denkbar ungeeignet. Er würde unserem Land schaden. Sein Name: Joachim-Friedrich Martin Josef Merz.
Der studierte Jurist ist seit Jahrzehnten ein neoliberaler Befürworter für Lohndruck sowie für massive Steuersenkungen für (Groß)Unternehmen und Reiche. Dem Millionär ging die Agenda 2010 nicht weit genug – am liebsten hätte er die Hartz IV-Sätze radikal gekürzt. Die Umsetzung solcher Ideen birgt gewaltigen gesellschaftlichen Sprengstoff, könnte gar zu Unruhen führen.
Der 66-jährige Merz ist Befürworter eines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das in den 80er-Jahren in den USA seinen Siegeszug antrat und vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten nach Europa exportiert wurde. Mittlerweile, rund 40 Jahre später, muss man konstatieren, dass es sowohl jenseits als auch diesseits des Atlantiks gescheitert ist. Bewirkt hat es nämlich:
- Produktionsauslagerungen in Billiglohnländer, De-Industrialisierung, hohe Einkommensverluste für viele Arbeitnehmer, den Zerfall der Mittelklasse sowie massive Konzentration der Einkommen und Vermögen, von der das reichste ein Prozent der Bevölkerung sowie – an der Spitze der Pyramide – eine Reihe von Milliardären profitieren.
- Eine massive Entwertung des Großteils der existierenden Altersvorsorge-Systeme. Tatsache ist: Vielen von ihnen wie Pensionskassen oder Lebensversicherungen mit ihren gemischten Portfolios stehen vor dem Kollaps.
- Gigantische Fehlinvestitionen in rückständige Sektoren wie die Erdöl- und Erdgas-Industrie.
- Eine Aushöhlung des Sozialstaats auf allen Ebenen, begleitet von riesigen strukturellen Haushalts-Defiziten und explodierenden Staatsschulden.
Merz ist kein Berufspolitiker: Er hat reiche Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt, was durchaus für ihn spricht. Man sollte sich allerdings genauer ansehen, wo er beschäftigt war.
Von Anfang 2016 bis März 2020 war er Aufsichtsrat-Chef von BlackRock Deutschland. Als solcher war er für den weltweit größten und mächtigsten Vermögensverwalter mit Sitz in New York City zwar nicht im operativen Tagesgeschäft tätig, dafür aber umso aktiver als Botschafter und Lobbyist. BlackRock verwaltet ein Vermögen von über sieben Billionen Euro und hält Anteile an fast allen deutschen Dax-Unternehmen – bei mehreren sogar als größter Anteilseigner. Für den Wall-Street-Giganten stellte März´ Berufung ein klassisches Investment in einen hervorragend vernetzten, in Wirtschaftsangelegenheiten äußerst libertär denkenden Angehörigen der deutschen Elite dar. Ein ehemaliger Angestellter auf dem Kanzlersessel – davon träumt jedes Unternehmen.
Übrigens ist BlackRock als großer passiver Investor ein struktureller Faktor hinter der amerikanischen Zombie-Ökonomie: Passive, das heißt index-replizierende Fonds und ETFs verschaffen solchen Unternehmen, die bereits in hohem Maße durch Aktien kapitalisiert und durch die Ausgabe von Anleihen hoch verschuldet sind (zum Beispiel viele Fracking-Unternehmen sowie Tesla, das mit seinem Kerngeschäft bisher fast ausschließlich Verluste eingefahren hat) zusätzliche Mittel.
Für Millionen von (zukünftigen) Rentnern stellt eine von Merz´ Ideen eine besonders große Gefahr dar: Auf der Anlageseite will er die Altersvorsorge-Systeme in Aktienanlagen umpolen, mit anderen Worten: Die Höhe der Renten würden von der Entwicklung des Aktienmarkts abhängen. Großartig, könnte man denken, angesichts der derzeitigen Lage am Markt. Doch die präsentiert sich in hohem Maße auch deshalb so positiv, weil die Zentralbanken schon seit Jahren unglaubliche Mengen an Geld ins System pumpen und dadurch die Zinsen und Kapitalmarkt-Renditen von teils zweistelligen Niveaus auf null gedrückt haben, was den vertikalen Anstieg der Aktienpreise erst möglich gemacht hat. Das wiederum hat uns eine Blase von historischer Dimension beschert hat, die – wenn Merz´ Idee umgesetzt und die Blase platzen würde – die Altersarmut in Deutschland explodieren lassen würde. Eine Katastrophe gigantischen Ausmaßes, die unser Land dann heimsuchen würde.
Eins steht fest: Als Interessenvertreter leistet Merz hervorragende Arbeit. Leider vertritt er aber nur die Interessen ganz weniger. In seinem Amtseid schwört jeder Bundeskanzler, „Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben. Friedrich Merz definiert „Gerechtigkeit“ auf seine ganz eigene Weise.
