In Deutschland bahnt sich – erstmals seit 16 Jahren - ein richtungsweisender Machtwechsel auf Bundesebene an, und die Vorbereitungen für das „Superwahljahr 2021“ laufen auf vollen Touren.
Es wird in diesem Superwahljahr die Bundestagswahlen, Landtagswahlen in sechs der 16 Bundesländer sowie – am morgigen Sonnabend - eine äußerst wichtige Abstimmung auf dem Bundesparteitag der CDU geben. Dieser entscheidet darüber, wer Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzender wird, und dieser hat dann sehr gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Am Ende des Jahres wird die politische Führung der Bundesrepublik – und womöglich ihre politische Landschaft im Allgemeinen – völlig anders aussehen als heute.
Angela Merkel ihrerseits kann auf mehr als 15 Jahre am Ruder der größten Volkswirtschaft und des bevölkerungsreichsten Landes Europas zurückblicken. Dies umfasste lange Phasen der Stabilität und des Wohlstands, die nichtsdestotrotz durch viele Krisen unterbrochen wurden. Als Bundeskanzlerin hatte sie mit drei US-Präsidenten, zwei chinesischen Präsidenten, vier französischen Präsidenten, fünf britischen Premierministern und sieben italienischen Ministerpräsidenten zu tun, und das alles während vieler Jahre angespannter Beziehungen zu Russlands Dauerpräsidenten Wladimir Putin. Weil sich die deutschen Wähler tendenziell einen vorsichtigen Regierungs-Chef mit ruhiger Hand wünschen, passte Merkel zur kollektiven Psyche Deutschlands wie ein Maßhandschuh.
Zu den Themen, die in den diesjährigen Wahlkämpfen im Vordergrund stehen werden, gehört natürlich die COVID-19-Pandemie. Nachdem es die erste Corona-Welle erfolgreich bewältigt hatte, tut sich Deutschland nun mit der zweiten Welle schwer. Zugleich haben einige Ministerpräsidenten – namentlich Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder aus Bayern – begonnen, sich für das Rennen um die Nachfolge Merkels im Herbst in Stellung zu bringen.
Einwanderung: Ja oder nein?
Über die Pandemie hinaus ist da das Thema der Einwanderung, das schmerzhaft ist wie eh und je und die deutsche Gesellschaft seit dem Jahr 2015 umtreibt, als Merkel rund eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika ins Land ließ. Diese Entscheidung hat sich für Deutschland als erheblicher Belastungstest erwiesen und nationalistische Bewegungen hervorgebracht, darunter die AfD, die inzwischen die größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt.
Die Einwanderungsdebatte ist ein klassischer Fall von kognitiver Dissonanz. Einerseits sieht sich Deutschland selbst nicht als Einwanderungsland, und obwohl das Land auf Einwanderung angewiesen ist, um seine niedrige Geburtenrate auszugleichen, ist seine Einwanderungspolitik mehr auf die Abschreckung von Migranten ausgerichtet als darauf, diese anzulocken und zu halten. Andererseits nimmt Deutschland seit mehr als 70 Jahren Einwanderer auf. Auf Millionen von Ankömmlingen aus Mittel- und Osteuropa in den 1950er Jahren folgten in den 1960ern die türkischen Gastarbeiter, in den 1980ern die Russlanddeutschen und in den 1990ern Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan. Heute hat etwa ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund – ein höherer Anteil als in den meisten anderen Ländern Europas.
Diese Dissonanz wurde von vielen Autoren thematisiert. An erster Stelle ist hier Thilo Sarrazin zu nennen, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank, dessen jüngste Aussagen zu seinem Ausschluss aus der SPD nach 47 Jahren Mitgliedschaft führten. Der Titel von Sarrazins im Jahre 2010 erschienenem Buch macht seinen Standpunkt klar: Deutschland schafft sich ab.
Sarrazin ist der Ansicht, dass die Bundesregierung zu wenig getan hat, um den Zustrom (zumeist) muslimischer Migranten zu stoppen, und dass die mangelnde Integrationsbereitschaft dieser Neuankömmlinge die deutsche Gesellschaft untergräbt. Erforderlich, so seine Schlussfolgerung, seien striktere Einwanderungs-Regelungen und noch strengere Beschränkungen bei der Zahl der aufgenommenen Migranten.
Sarrazins Buch war einer der größten deutschen Bestseller in Jahrzehnten und löste eine hitzige Debatte aus, die noch immer andauert. In seinem neuen Buch Der Staat an seinen Grenzen nimmt sich Sarrazin nun erneut des Themas an und untersucht, wie Länder im Verlaufe der Geschichte mit der Einwanderung umgegangen sind. Nicht gut, lautet sein Fazit; er argumentiert, dass die Gefahren der Einwanderung die Vorteile deutlich überwiegen.
Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen warnt Sarrazin, dass die Aufnahme zu vieler Migranten – insbesondere solcher, die zum dauerhaften Bleiben ermutigt werden – Deutschlands Sozialsysteme rasch an ihre Grenzen bringen und noch tiefergehende soziale und politische Konflikte auslösen würde. Er kommt daher zu dem Schluss, dass die beste Einwanderungspolitik eine auf keinerlei Einwanderung ausgerichtete Politik sei, die auf strengeren Grenzkontrollen, schnellen Rückführungsverfahren für illegale Ankömmlinge und einer Überarbeitung des Asylrechts zur Beschränkung der Aufnahmekriterien für Flüchtlinge aufbaue.
Sarrazin sieht zudem die Notwendigkeit einer stärker zukunftsorientierten Politik, die die Ursprungsländer in Afrika und im Nahen Osten unterstützt, sodass diese die Auswanderung verringern können und qualifizierte Arbeitnehmer im eigenen Lande halten können. Schließlich bräuchten Länder wie der Senegal und Afghanistan fähige, ausgebildete Fachkräfte noch dringender als Deutschland; warum also sollte man diese dann nicht ermutigen, dort zu bleiben, und es ihnen erschweren, ihre Heimatländer zu verlassen?
Für einige Leser werden Sarrazins Vorschläge einen Beigeschmack populistischer Naivität haben; anderen dürften sie als eine realistische Beschreibung dessen erscheinen, was passieren könnte, wenn Europa es versäumt, zu handeln.
Vogel-Strauß-Politik
Eine grundlegend andere Perspektive eröffnet sich dem Leser bei der Lektüre von Hamed Abdel-Samads Aus Liebe zu Deutschland: Ein Warnruf. Als Migrant habe Abdel-Samad sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte des Lebens als Ausländer in Deutschland erlebt, schreibt er. Obwohl er Sarrazins Ansicht, dass die Einwanderung ausschließlich eine Bedrohung darstelle, sicherlich nicht teilt, macht der Untertitel seines Buches klar, dass auch er Vorbehalte hat.
Abdel-Samad, ein Publizist arabisch-israelischer Abstammung, kam vor rund 25 Jahren nach Deutschland, um Politologie zu studieren. Er lernte den Frieden und die Freiheit, an der es seiner früheren Heimat so eklatant mangelte, zu schätzen und bewunderte die deutsche Gesellschaft für ihre konsensbedachte Politik und ihre lebhaften öffentlichen Debatten. Doch er warnt, dass diese hochgeschätzten Merkmale des deutschen politischen Lebens nun in Gefahr seien. Die Bedrohung komme dabei nicht von außen, wie Sarrazin das behauptet, sondern von innen. Aus Furcht, als intolerant oder scheinheilig angesehen zu werden – oder einfach, um nicht Stellung beziehen zu müssen –, seien Deutschlands etablierte Parteien vor einer offenen Debatte umstrittener Fragen zurückgescheut.
Wenn Parteien entscheiden, dass es ratsamer sei, ein komplexes Thema wie die Einwanderung zu ignorieren als sich damit auseinanderzusetzen, so Abdel-Samad, täte der Rest des gesellschaftlichen Mainstreams dasselbe. Die Leute würden einfach wegschauen und die Debatte populistischen und rechtsextremen Gruppen überlassen. Statt das Problem einfach zu ignorieren oder abzustreiten, müsse Deutschland seine Migranten durch die Erfahrung „gelebter Freiheit“ integrieren. Er nutzt eine Analogie aus dem Fußball, um zu zeigen, dass es ein stärkeres Hin und Her geben muss: Beim Gerangel der Spieler um ihre jeweiligen Interessen und Positionen würden Fouls passieren, aber alles sei offen sichtbar.
Dies sei viel besser als die Alternative, so Abdel-Samad. Wenn die meisten unbeteiligten Beobachter in der mangelnden Aufmerksamkeit für das Thema ein Zeichen allgemeiner Toleranz sähen, sei niemand da, der Nationalisten und Populisten, die diese politische Lücke ausnutzen, Widerstand leistet. Doch bloß, weil die Deutschen glauben, dass ihre Nachbarn Einwanderern gegenüber tolerant seien, müsse das noch nicht stimmen. Für Abdel-Samad muss am Anfang der Entwicklung einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik stehen, dass die Deutschen einen kritischen Blick in den Spiegel werfen statt auf jene, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen.
Aufholjagd
Neben der Einwanderung ist eine andere häufig diskutierte Frage, wie man die öffentliche Verwaltung und Infrastruktur des Landes modernisieren soll. Deutschland hinkt nicht nur in der digitalen Ordnungspolitik hinterher, sondern weist auch eine erhebliche Anzahl an überteuerten und verschleppten Infrastruktur-Projekten, überlastete öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie viele andere Probleme auf, die im Rahmen der Pandemie nun deutlicher hervorgetreten sind. Viele Kritiker fragen sich, wie ein reiches Land so viele Chancen ungenutzt lassen kann, insbesondere wenn es sich auf eine relativ gut funktionierende Verwaltung stützen kann.
Doch ist die öffentliche Verwaltung in Deutschland tatsächlich so robust, wie häufig angenommen? In Neustaat argumentieren der Unternehmer Thomas Heilmann und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, dass Selbstzufriedenheit, Sonderinteressen und übertrieben komplizierte Verfahren dem Fortschritt im Wege stehen. Wie die Regierung von US-Präsident Bill Clinton in den 1990er Jahren wollen sie den Staatsapparat umgestalten, und zwar, indem sie einen lernenden Staat schaffen (Neustaat ist natürlich ein Wortspiel mit „Neustart“).
Das Buch präsentiert die Erkenntnisse von 29 Abgeordneten und 35 externen Experten, die mehr als 18 Monate daran gearbeitet haben, über 100 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung vorzulegen. Keine ihrer Empfehlungen würde grundlegende Veränderungen an einem System erfordern, dessen Ursprünge in den Anfang des 19. Jahrhunderts von Karl vom Stein und August Hardenberg unternommenen preußischen Verwaltungsreformen liegen. Ihre Vorschläge, die ein breites Spektrum von Politikbereichen berühren, betreffen häufig „tief hängende Früchte“, um zu demonstrieren, dass ein stärker unternehmerisch ausgerichteter Ansatz nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist.
Die Liste ist beeindruckend und enthält Ideen wie innerhalb der Universitäten entwickelte Investitionsfonds, um Start-ups zu helfen und so einen gewissen Ausgleich für Deutschlands kleine und ineffiziente Kapitalmärkte zu schaffen. Den Verfassern schwebt ein digitaler Euro vor, der privaten Digital-Währungen wie Facebooks Libra Konkurrenz machen soll. Sie sprechen sich für auf dem „Once-Only-Prinzip“ beruhende digitale öffentliche Register aus, die die noch immer weitgehend nicht standardisierten und in der analogen Welt von gestern steckengebliebenen mehr als 200 öffentlichen Register ersetzen sollen. Zudem befürworten sie ein Digital-Ministerium, um die Verwaltungsvorschriften, -regeln und -prozesse eines modernisierten Beamtenapparats zu beaufsichtigen, sowie ein systematischeres und umfassenderes Rotationssystem für Verwaltungsmitarbeiter, um Unbeweglichkeit und déformation professionnelle (Tunnelblick) entgegenzuwirken.
Man kann nicht umhin, ein derart kreatives Sammelsurium zu bewundern, und es ist zu hoffen, dass einige der Ideen aus Neustaat vom Bundestag und den verschiedenen Länderparlamenten aufgegriffen werden.
Hamed Abdel-Samad: Aus Liebe zu Deutschland: Ein Warnruf, DTV, 2020.
Thomas Heilmann und Nadine Schön: Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern, FinanzBuch Verlag, 2020.
Thilo Sarrazin: Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart, Langen Müller Verlag, 2020.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Helmut K. Anheier ist Professor für Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin und außerordentlicher Professor für Sozialwesen an der UCLA Luskin School of Public Affairs.
Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org
