Die konservative Volkspartei Spaniens (PP) hat spanische Ex-Militärs, die offenkundig Position gegen die linksgerichtete spanische Regierung ergriffen hatte, in einer Anfrage an Verteidigungsministerin Margarita Robles in Schutz genommen.
Die PP fragt: „Was ist der Grund für die Verteidigungsministerin, das Recht des pensionierten Militärpersonals als Vollbürger, seinen Standpunkt in einer Angelegenheit im Rahmen der Gesetze öffentlich zu äußern, in Frage zu stellen? Welche rechtlichen Vorschriften könnten nach Ansicht der Verteidigungsministerin von den pensionierten Beamten verletzt worden sein, als sie öffentlich ihre Standpunkte äußerten? Ist die Verteidigungsministerin der Ansicht, dass die Bürgerrechte pensionierter Beamter aufgrund ihrer früheren beruflichen Laufbahn eingeschränkt werden sollten?“
Die Fragen wurden vom PP-Sprecher der Verteidigungskommission, dem ehemaligen Generalmajor der Armee Fernando Gutiérrez Díaz de Otazu, und weiteren 12 PP-Gesetzgebern unterzeichnet. Sie wurden in den Zeitungen „Vozpópuli“ und „El Confidencial Digital“ veröffentlicht.
Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass es innerhalb des spanischen Militärs eine große Unzufriedenheit mit der linken Regierung in Madrid gibt. Dabei dienen Ex-Militärs offenbar als Sprachrohr für aktive Militärs (HIER).
Zuvor wurde auch enthüllt, dass spanische Ex-Militärs in einer Whatsapp-Gruppe zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatten. In einer weiteren Nachricht prahlt der pensionierte Oberst González Espinar damit, dass er seine Verschwörung des Putsches unter Luftwaffenoffizieren ausführlich diskutiert habe: „Ich habe es bereits in einer Rede vor den Chefs des Luftwaffenstabs Lombo, Gallarza usw. gesagt - und bei mehr als hundert Abendessen bei der Luftwaffe (HIER).“
Die spanische Regierung reagierte schockiert auf die Putsch-Pläne. „Der spanische Verteidigungsminister hat die Staatsanwaltschaft gebeten, eine strafrechtliche Untersuchung gegen eine WhatsApp-Gruppe hochrangiger Militäroffiziere im Ruhestand einzuleiten, die davon sprachen, einen Staatsstreich auszulösen, ,26 Millionen zu vernichten‘ und ,die Roten zu säubern‘. Die Gruppe von 40 Teilnehmern, allesamt pensionierte Luftwaffenoffiziere, tauschte die jetzt überprüften Nachrichten aus. Einer schrieb: ,Bereit für den Kampf!‘, berichtet „The Times“ in einem gesonderten Artikel.
