Politik

Will Angela Merkel den totalen Lockdown?

Lesezeit: 3 min
16.01.2021 11:15  Aktualisiert: 16.01.2021 11:15
Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen bis zum Sommer.
Will Angela Merkel den totalen Lockdown?
"Frau Merkel schickt uns in die Verlängerung! Durchhalten ist angesagt!" steht auf einer mit Kreise beschriebenen Tafel am Rande eines geschlossenen Geschäftes in Friedberger Innenstadt. (Foto: dpa)

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Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen - Kanzleramtschef Helge Braun hält in der Corona-Krise gar eine "Kraftanstrengung" bis zum Sommer für nötig. Die Infektionszahlen müssten gesenkt werden, besonders die nächsten drei bis vier Monate würden schwer, sagte Braun am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag. Im Sommer werde sich alles sehr gut fügen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von drei schweren Monaten und sagte dem Nachrichtenportal t-Online: "Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe."

Angesichts der angespannten Lage ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vor. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädiert für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen. "Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr."

Die aus Großbritannien stammende Variante gilt als weit ansteckender als die bisher bekannte. Forscher befürchten, dass sie der vorherrschende Typ wird und die Infektionszahlen wieder rasant steigen: Die Corona-Pandemie wäre dann womöglich kaum einzudämmen.

In Deutschland haben sich innerhalb von 24 Stunden über 18 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 18 678 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am Samstagmorgen bekanntgab. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekanntgewordenen Fälle auf 2 019 636 (Stand: 16.01., 00.00 Uhr). Noch am Vortag waren 22 368 Neuinfektionen gemeldet worden. Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Samstagmorgen bei 139,2.

Außerdem wurden 980 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Der bisherige Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 45 974. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1 657 900 an.

"Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown. Das zeigt die Situation in Großbritannien und in Israel", erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der "Rheinischen Post" (Samstag). Dies gilt umso mehr angesichts der Lieferprobleme beim Impfstoff von Biontech/Pfizer, die beide Hersteller mit Fabrikumbauten zur Produktionssteigerung begründen. Ab der letzten Januarwoche werde dann wieder zeitlich wie zugesagt geliefert, ab der dritten Februarwoche dann mehr, so dass die Liefermenge für das erste Quartal gleich bleibe und sich für das zweite Quartal erhöhe, teilten sie am Freitagabend mit.

Brinkhaus und Hans sprachen sich dafür aus, in der Bund/Länder- Beratung auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erwägen. "Es muss alles auf den Tisch gelegt werden", sagte Brinkhaus im WDR. Hans erläuterte: "Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice." Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, regte im Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Homeoffice-Pflicht an. Allerdings müsste die auch durchgesetzt werden. "Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten", sagte der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Hans erwähnte darüber hinaus auch das Tragen besonders schützender FFP2-Masken.

Solche Maßnahmen allein reichen dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach aber nicht. "Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet", sagte er der "Rheinischen Post". Oder es brauche - wofür er eintrete - eine "Alternative: einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge. Dann wären die Geschäfte und nicht lebenswichtigen Betriebe sowie die Schulen dicht, die Kontaktbeschränkungen würden noch einmal deutlich verschärft."

Die Linksfraktion fordert auch Einschränkungen des Flugverkehrs. "Außerhalb des Frachtverkehrs darf es derzeit nur äußerst begrenzten Raum für Einreisen nach Deutschland geben", verlangte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Allerdings gibt es auch Warnungen, etwa aus der Expertengruppe der Akademie Leopoldina, die das Kanzleramt berät: "Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet", sagte der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftssachverständigen, Lars Feld, der "Rheinischen Post". Er wies auf "ausdifferenzierte Lieferketten" hin. Eine abermalige Verschärfung dürfe "nicht zu einem Problem für die Versorgungslage der Bevölkerung werden".

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) peilt auch an, die Schulen von Februar an wieder zu öffnen. "Eine schlichte Fortsetzung des Distanzunterrichts in seiner jetzigen Form ist nach dem 31. Januar schwer vorstellbar. In welcher Form und mit welchen Präsenz-Anteilen müssen wir sehen", sagte sie derselben Zeitung.

Kanzlerin Merkel jedenfalls zeigt sich trotz allem optimistisch. Sie erinnerte am Freitagabend auf dem CDU-Parteitag an Herausforderungen wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Schuldenkrise und die Migration. Deutschland habe immer wieder zu neuer Stärke finden können. Das werde auch nach der Pandemie so sein.


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