Politik

London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Lesezeit: 1 min
21.01.2021 13:13
Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die Briten EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandeln.
London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost
Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Debatte im Unterhaus über die zukünftige Beziehung zur Europäischen Union. (Foto: dpa)
Foto: Uk Parliament/Jessica Taylor

Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Brexit  

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin «schwere Besorgnis» über die Entscheidung in London. Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die «üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter» vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.


Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >

DWN
Deutschland
Deutschland Bürgermeister in Bayern trotz Impfung infiziert – er bekam AstraZeneca

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft. Trotzdem infizierte er sich mit dem Corona-Virus.

DWN
Unternehmen
Unternehmen EZB-Chefin Lagarde mit wichtigen Versprechen an den deutschen Mittelstand

Angesichts der Corona-Krise hat EZB-Chefin Christine Lagarde dem deutschen Mittelstand versprochen, dass die Währungshüter den...

DWN
Politik
Politik Spahn schlägt zurück: Er will Namen aller Beteiligten an Masken-Deals öffentlich nennen

In den vergangenen Tagen hatten sich Konzern-Chefs, Bundestagsabgeordnete, Medien und sogar Fraktionskollegen auf Spahn wegen seines...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Finanzen
Finanzen Die lange Zutatenliste für den Inflations-Cocktail 2021

Mehrere Faktoren stehen bereit, um die Geldentwertung im laufenden Jahr anzufachen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die neue Völkerwanderung: Amerikaner verlassen in Scharen die Großstädte, um aufs Land zu ziehen

In den USA findet seit einiger Zeit eine starke Binnenwanderung statt. Viele Bürger verlassen die Städte, um in ländlichere Regionen zu...

DWN
Politik
Politik Putin und Assad machen türkisch-kontrollierten Schwarzmarkt in Nordsyrien dem Erdboden gleich

Russland und Syrien haben am Freitag einen Markt und eine Raffinerie in Brand geschossen, an denen geraubtes syrisches Erdöl gehandelt und...

DWN
Politik
Politik Biden entsendet Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten

US-Präsident Joe Biden hat eine Mission mit Langstrecken-Bombern in den Nahen Osten angeordnet.