Die OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (SMM) verzeichnete sieben Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Region Donezk. Die Mission verzeichnete keine Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Region Luhansk. Auf eine unbewaffnete SMM-Drohne soll das Feuer mit Handfeuerwaffen eröffnet worden sein – und zwar in der Nähe von Talakivka (Donezk), teilte die SMM am 21. Januar 2021 mit.
Der ukrainische Leiter des Vereinten Operativen Stabes der Operation Vereinter Kräfte (OVK) teilte der Nachrichtenagentur „Ukrinform“ mit: „So haben die bewaffneten Formierungen der Russischen Föderation in der Nähe der Ortschaft Krasnohoriwka mit schweren Panzerbüchsen, Schnellfeuer-Granatwerfern und Schusswaffen das Feuer eröffnet. Auch im Raum der Ortschaften Marijanka und Krasnohoriwka haben die ukrainischen Verteidiger feindliche Drohnen vom Typ Quadrocopter fixiert. Sie überqueren die Entflechtungslinie. Beide Drohen wurden durch ukrainische funkelektronische Mittel unterdrückt.“
Das „Gemeinsame Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands“ (JCCC) teilte hingegen nach Angaben von „Ria Novosti“ mit, dass ukrainische Truppen am Stadtrand von Donezk zwei Häuser beschossen hätten. „Heute um 11.05 Uhr (zur gleichen Zeit wie in Moskau) eröffneten die bewaffneten Formationen der Ukraine das Feuer in Richtung Staromikhaylovka (Stadtrand von Donezk - ed.) mit Mörsern und Granatwerfern verschiedener Systeme. Durch einen direkten Munitionstreffer wurden zwei Häuser beschädigt (…) Es wurden keine Opfer registriert“. Zuvor waren in Donbass zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines Waffenstillstands in Kraft getreten. Diese Maßnahmen implizieren ein vollständiges Verbot des Schießens, des Platzierens von Waffen in und in der Nähe von Siedlungen sowie von Offensiv-, Aufklärungs- und Sabotageaktionen. Darüber hinaus sehen sie eine disziplinarische Haftung für Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Waffenstillstandsanordnungen, die Maßnahmen zu ihrer Aufrechterhaltung enthalten, müssen in Kraft sein, bis der Konflikt vollständig gelöst ist.
„Wir betrachten die Tatsache der Aggression durch die bewaffneten Formationen der Ukraine als eine absichtliche Provokation, die darauf abzielt, alle Abkommen zu stören. Wir fordern, dass die ukrainische Seite eine Untersuchung des Beschusses eines Wohnviertels von Staromikhaylovka durchführt und anschließend alle Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt“, zitiert „Lenta.ru“ den JCCC-Leiter Ruslan Yakubov.
Weitere Schritte sind erforderlich, um einen fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine zu schützen, da die Verstöße zunehmen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde Reuters am Mittwoch während einer Reise in die Region. Die Ukraine schlug im November vor, dass die OSZE 1.500 Polizisten nach Donbass entsendet, um Wahlen in der Region abhalten zu können. Auf die Frage, ob der Vorschlag diese Woche diskutiert wurde, sagte Linde: „Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, und wir nehmen sie alle ernst, und hoffentlich können einige vorwärts gehen.“
