Politik

Italien: Die eigenen Abgeordneten rufen Premier Conte zum Rücktritt auf

Lesezeit: 2 min
25.01.2021 16:41
Medienberichten zufolge könnte Ministerpräsident Conte bereits am Dienstag seinen Rücktritt einreichen, um in der Folge eine neue Regierung zu bilden. Denn im Senat fehlt ihm derzeit die nötige Unterstützung.
Italien: Die eigenen Abgeordneten rufen Premier Conte zum Rücktritt auf
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, letzte Woche im Senat. (Foto: dpa)
Foto: Lapresse / Roberto Monaldo

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sucht einen Weg aus der politischen Krise, in der sein unter Corona-Pandemie und Wirtschaftsflaute ächzendes Land steckt. Einen Rücktritt, um so eine neue Koalition unter seiner Führung zu schmieden, plant Conte nach Informationen aus Regierungskreisen nicht. "Nein", sagte ein Insider am Montag auf die Frage, ob Conte dies wie von mehreren Zeitungen berichtet vorhabe. Was die Alternative sein könnte, ließ er offen. Abgeordnete der Koalitionspartei Partito Democratico (PD) riefen Conte in einer Erklärung jedoch zu einem Rücktritt auf. Die anschließende Bildung einer neuen, stärkeren Regierung sei der einzige Weg aus der Krise.

Die Situation ist verfahren. Conte hat nach dem Platzen seiner Koalition und einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern zwar im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit, im Senat aber nur eine einfache. Dort steht diese Woche ein Votum über den Jahresbericht zum Justizsystem an. Was für eine stabile Regierung reine Formsache ist, könnte nun das endgültige Ende für Conte bedeuten. Mehrere Senatoren, die ihn vergangene Woche noch stützten, wollen dies bei dem anstehenden Votum nicht tun. "Gegenwärtig hat Conte nicht genug Stimmen, um den Justizbericht durchzubringen", hieß es auch in der Erklärung der PD-Abgeordneten. Ein zuvor vollzogener Rücktritt, um nach neuen Partnern zu suchen, würde Conte Zeit verschaffen.

Der Ministerpräsident könne bereits am Dienstag bei Staatspräsident Sergio Mattarella den Rücktritt einreichen und versuchen, eine neue Koalition zu bilden, zitierte die Zeitung "La Repubblica" Conte. Dieser würden dann "verantwortungsvolle" Abgeordnete der Mitte angehörten. "Mein Ziel ist es, eine Vereinbarung zu finden, die eine klare politische Perspektive biete, um bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren."

Der "Corriere della Sera" berichtete, Conte wolle Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, den Chef der aus der Regierung ausgetretenen Italia Viva, zurück an Bord holen und versuchen, eine "Regierung der nationalen Rettung" zu bilden. Diese solle auch die Unterstützung einiger gemäßigter Abgeordneter des Mitte-Rechts-Lagers haben. Im Falle eines Scheiterns müsste Conte zurücktreten. Vermutlich würde dann jemand anderes versuchen, eine neue Koalition um die Regierungsparteien 5-Sterne-Bewegung und PD herum zu bilden.

SOZIALDEMOKRATEN - WOLLEN KEINE NEUWAHL

Die beste Lösung sei eine Regierung mit breiter Unterstützung, sagte Nicola Zingaretti, der Chef des sozialdemokratischen PD. "Der PD will und plant keine Neuwahl." Die sei riskant und müsse vermieden werden, sagte er vor der Veröffentlichung der Erklärung mehrerer Abgeordneter. Stattdessen wolle der PD eine "verbindliche, pro-europäische Regierung mit breiter parlamentarischer Basis".

Nachdem der kleinere Partner Italia Viva die Koalition hatte platzen lassen, hatte Conte Anfang vergangener Woche die Vertrauensfrage gestellt. Seither appellierte er an unabhängige und Senatoren der Mitte, seiner Minderheitsregierung beizutreten. Allerdings folgten nur wenige diesem Aufruf. Conte strebt im Kampf gegen das Coronavirus und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eine breite Mehrheit im Parlament an, um dringend nötige Maßnahmen rasch und problemlos umsetzen zu können.

Noch am Freitag hatten Spitzenpolitiker der Anti-Establishment-Partei 5-Sterne-Bewegung und des PD eine Neuwahl ins Spiel gebracht - zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Beobachtern und Experten zufolge wollten sie so den Druck auf unschlüssige Senatoren erhöhen. Denn bei einer Neuwahl würde Meinungsumfragen zufolge vermutlich die rechte Opposition gewinnen, die von der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini geführt wird. Zudem wurde im Zuge einer Parlamentsreform die Zahl der Sitze um ein Drittel verringert. Bei der nächsten Wahl kommt dies zum Tragen. Den Willen zum Kompromiss dürfte auch dies bei etlichen Abgeordneten erhöhen.


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