Politik

Nicht Armut und Corona-Insolvenzen: SPD rückt Ökologie ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs

Die SPD will sich im Rahmen ihre Bundestagswahlkampfs vor allem den Fragen der Ökologie und des Klimaschutzes widmen. Die Themen Armut und Corona-Insolvenzen sollen nicht die Kernthemen werden.
06.02.2021 16:55
Aktualisiert: 06.02.2021 16:55
Lesezeit: 1 min
Nicht Armut und Corona-Insolvenzen: SPD rückt Ökologie ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Die SPD will den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vor uns türmt sich eine Jahrhundertaufgabe“, heißt es in einem Papier mit „Leitgedanken zum Regierungsprogramm“ von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. „Wir müssen unsere Produktion ökologisch revolutionieren, die Regeln der Globalisierung ebenso neu verhandeln wie die der digitalen Welt und dabei sichere und gut bezahle Arbeitsplätze schaffen.“

Das Papier ist eine Vorlage für die Vorstandsklausur der SPD mit Scholz an diesem Sonntag und Montag in Berlin. Angesichts des Ziels einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 will die SPD dieses Jahrzehnt zu einem der Erneuerbaren Energien machen. Die Perspektive: Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte würden solarbetrieben, Gemeinden und Kommunen versorgten ihre Bürgerinnen und Bürger mit grünem Strom, klimafreundliches Unternehmertum werde finanziell belohnt. Hier steckten „riesige Potenziale für gute Arbeitsplätze“ und für die Rolle Deutschlands als Exporteur umweltfreundlicher Technologien.

Bei der Bundestagswahl im September gehe es um grundsätzliche Richtungsfragen - etwa hin zu mehr „Ordnung und Respekt im Arbeitsleben“ oder zu mehr freiem Spiel des Marktes, heißt es in dem Papier weiter.

Walter-Borjans sagte: „Die SPD hat auch in der Vergangenheit für Zukunftssicherung gesorgt: mit Mindestlohn, Grundrente, Klimapaket, Digitalpakt für Bildung. Jetzt geht es um die nächsten Jahrzehnte.“ CDU und CSU glaubten, nach der Krise werde es der Markt schon richten. „Wir sagen: Klimaneutralität und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst, wegweisende Erfindungen setzen staatliche Finanzhilfen voraus.“ Das gelte für den Einsatz von Wasserstoff ebenso wie für die Entwicklung von Medikamenten, wie der Covid-19-Impfstoff zeige.

Die deutsche Wirtschaft sei stark im Perfektionieren dessen, was vor langer Zeit oder anderswo erfunden worden sei, sagte Walter-Borjans weiter. Diese Stärken wolle die SPD erhalten. „Deutschland muss aber auch wieder mehr Erfinderland werden: in Sachen Digitalisierung, bei klimaneutraler Mobilität, Forschung und Produktion“, forderte der SPD-Vorsitzende. „Dafür braucht Deutschland einen Zukunftsplan - mit Zielen, Prioritäten und einer klaren Linie für eine breite Teilhabe und gerechte Finanzierung.“ Dies werde die SPD bei der Klausur diskutieren.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts sind für Deutschland das wichtigste Jahrzehnt seit Beginn der industriellen Revolution. Damals haben Staat, Wirtschaft und Forschung die Grundlagen für den Wohlstand von heute gelegt. An einer solchen Schwelle stehen wir jetzt wieder.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...