Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bei 10.000 US-Dollar? Warum Analysten einen historischen Durchbruch erwarten

Gold gilt seit jeher als sicherer Hafen, doch die aktuelle Debatte wirkt anders. Steigende globale Verschuldung, anhaltende Inflation und...

DWN
Politik
Politik Sozialstaat vor Reform: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz und mehr Bürgernähe – es bleiben Fragen
27.01.2026

Der deutsche Sozialstaat steht vor einer tiefgreifenden Neuordnung. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und klare Zuständigkeiten...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie vor Zahlen: Analysten erwarten solides Wachstum – jetzt SAP-Aktie kaufen?
27.01.2026

Die SAP-Aktie steht vor entscheidenden Tagen: Am Donnerstag legt der Softwarekonzern Zahlen vor, bereits jetzt treffen Cloud-Dynamik und...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsminister Pistorius: Gemeinsame Grönland-Mission der Nato auf gutem Weg
27.01.2026

Eine mögliche Grönland-Mission der Nato gewinnt erneut an Dynamik. Gespräche laufen, militärische Interessen sind klar benannt, doch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Indien-Handelsabkommen: Neue Freihandelszone mit globaler Wirkung
27.01.2026

Die Europäische Union und Indien stehen vor einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt. Ein neues Handelsabkommen verspricht enorme Chancen...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnung falsch, Steuer weg? Wie Formfehler zur Umsatzsteuer- und Vorsteuerfalle werden
27.01.2026

Formale Fehler auf Rechnungen kosten Unternehmen jedes Jahr Millionen – oft völlig unnötig. Drei typische Stolperfallen, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahnchefin Palla räumt in der Konzernleitung auf: Einsparungen im Volumen von 500 Millionen Euro
27.01.2026

Die Deutsche Bahn steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Neue Sparpläne, harte Entscheidungen und klare Prioritäten prägen den Kurs der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Exporterwartungen: Leichtes Stimmungsplus im Januar – Lage bleibt fragil
27.01.2026

Die deutsche Exportwirtschaft sendet zu Jahresbeginn vorsichtige Hoffnungssignale. Neue Zahlen deuten auf verbesserte Exporterwartungen...

DWN
Politik
Politik Verbot russischer Gasimporte: EU beschließt rechtliche Grundlage bis 2027
27.01.2026

Die Europäische Union macht ihre energiepolitische Neuausrichtung rechtsverbindlich. Welche Folgen hat dieser Schritt für Europas...