Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen DeFi-Hashing nutzt die Rechenleistung künstlicher Intelligenz, um das Vermögen der Nutzer zu mehren.

Major economies are actively promoting the establishment of a unified capital market regulatory framework and plan to strengthen the...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Astrolight: Laser statt Funk für Militär und Weltraum
05.06.2026

Klingt nach "Star Wars": Das litauische Start-up Astrolight entwickelt Lasertechnologie für den Weltraum, die sich aber auch auf der Erde...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO: Der KI-Boom bekommt seinen Börsentest
05.06.2026

Erst kam ChatGPT, jetzt drängt Claude an die Börse. Das Anthropic IPO könnte zeigen, ob der KI-Boom wirklich tragfähig ist oder Anleger...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gegenwind für den Standort: Bund verteidigt Kurs nach Pharma-Investitionsstopps
05.06.2026

Nachdem große Pharmakonzerne angekündigt haben, geplante Milliardeninvestitionen in Deutschland auf Eis zu legen, bezieht die...

DWN
Politik
Politik "Ein reines Belastungspaket": Scharfe Kritik an Warkens Pflegereform - "erschüttert und wütend"
05.06.2026

Für die Pflegeversicherung liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor, das den Alltag für viele teurer macht. Nun erhält Warken starken...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EY-Analyse: Deutsche Autobauer verlieren Umsatz und hinken hinterher
05.06.2026

Fehlstart ins Jahr: Während die internationale Konkurrenz beim Umsatz zulegen kann, verlieren Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW deutlich...

DWN
Politik
Politik Rentenreform: Abschaffung der Frührente würde Milliarden sparen
05.06.2026

Kommt das Aus für die Frührente? 9,5 Milliarden Euro an Einsparungen, 125.000 erhaltene Arbeitskräfte: Das Forschungsinstitut DIW nennt...

DWN
Politik
Politik Milliarden-Spritze: Neue Finanzhilfen für die ukrainische Wirtschaft
05.06.2026

Russlands Angriffe treffen auch die Unternehmen der Ukraine hart. Ein neues Hilfsprogramm von EU und EBRD steuert nun mit Garantien und...

DWN
Politik
Politik Kiew fordert Friedensgespräche – Putin nennt angebliche Nato-Pläne „Unsinn“
05.06.2026

Präsident Selenskyj bietet Kremlchef Putin direkte Gespräche in einem Drittstaat an. Putin reagierte siegesgewiss und wies Warnungen vor...