Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sagte im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk auf die Frage, welche Wirkungen weitere Sanktionen gegen Russland noch haben könnten: „Deswegen bin ich skeptisch, dass jetzt noch eine Schippe draufzulegen wirklich hilft. Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“
Felbermayrs Aussagen sind bemerkenswert, weil damit einer der wichtigsten Ökonomen des Landes öffentlich macht, dass man das quasi-offizielle Ziel eines Machtwechsels in einem anderen, bedeutenden Land verfolgt.
„Regime-Change“ in Russland – und wo noch?
Felbermayrs Aussagen werfen eine Reihe weiterer Fragen auf. Zunächst einmal stellt sich die Frage, wen der Ökonom meint, wenn er von „wir“ spricht („Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewechsel“). Wer will nichts weniger als einen Regimewechsel in Russland – die deutschen Wirtschaftswissenschaftler, die Bundesregierung, die EU-Kommission oder die Nato-Führung oder alle zusammen?
Überhaupt erscheint es bemerkenswert, dass ein Ökonom sich zur Möglichkeit eines politischen Umschwungs in einem anderen Land öffentlich bejahend äußert.
Darüber hinaus wird unweigerlich die Frage aufgeworfen, ob neben Russland noch andere Länder für einen „Regimewandel“ vorgesehen sind – und wenn nicht, warum nicht? Schließlich verletzen unzählige – und nicht zuletzt auch mit den USA oder der EU verbündete oder befreundete – Länder auf dieser Welt die Menschenrechte im eigenen Land oder im Zuge von Militärinterventionen oder verdeckten Aktionen unter falscher Flagge die Rechte anderer Staaten.
Russland-Sanktionen – deutsche Firmen gehören zu den Hauptleidtragenden
Am 22. Februar wird die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern über mögliche neue Sanktionen gegen Russland beziehungsweise gegen die russische Regierung beraten. Der Anlass diesmal ist der sonderbare Fall der Vergiftung des Putin-Kritikers Alexander Nawalny, welche aus westlicher Sicht auf das Konto der russischen Regierung geht.
Am Rande sei angemerkt: Nawalny fuhr nach der Vergiftung zur Rehabilitation in den Schwarzwald, wo er im Auftrage einer amerikanischen Produktionsfirma aus Los Angeles das Video über Putins angeblichen Palast produzierte.
Die deutsche Wirtschaft musste in den vergangenen Jahren den größten Teil der durch die Russland-Sanktionen entstandenen Schäden absorbieren – besonders Unternehmen aus den östlichen Bundesländern.
So schreibt das Ifo-Institut in einer im Oktober 2020 veröffentlichten Analyse: „Die Unternehmensbefragung zeigt ebenfalls, dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden – so sehen sich beispielsweise in Sachsen 60% der Unternehmen beim Export nach Russland behindert. Probleme beim Export werden deutlich häufiger (von 28% der Unternehmen) angeführt als Schwierigkeiten bei Import (von 5%) oder Investitionen (von 7%). 9. Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe, insbesondere im Maschinenbau sind relativ betrachtet am häufigsten beeinträchtigt. Auch die Sektoren Kfz, Chemie und Logistik sind weitflächig betroffen. Von der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland würden 55% großer und 42% kleiner und mittlerer der befragten Unternehmen profitieren, besonders im Verarbeitenden Gewerbe.“
