Politik

Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Lesezeit: 1 min
25.02.2021 13:25  Aktualisiert: 25.02.2021 13:25
Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben.
Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
01.04.2019, Berlin: Jens Spahn (r-l, CDU), Bundesminister für Gesundheit, Petra Sitte (Die Linke), Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellen in der Bundespressekonferenz neue Organspende-Regeln vor. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht, so die dpa. Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zunächst hatte RTL/n-tv darüber berichtet.

Die Bundestagsverwaltung verwies auf die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München. Diese erklärte auf Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stehe der 51-Jährige im Verdacht, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben. 650.000 Euro sollen demnach als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein.

„Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland weiter. Weitere Details könnten derzeit nicht genannt werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Richter wirft Merkel-Regierung Nichtachtung der Justiz vor

Der aktuelle Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, erhebt schwere Vorwürfe gegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sonderziehungsrechte: Kapitalspritze des IWF ist zum Scheitern verurteilt

Die Kapitalspritze des IWF in Form von Sonderziehungsrechten ist eine Mogelpackung. Denn die geplanten 650 Milliarden US-Dollar werden vor...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fraunhofer nimmt ersten IBM-Quantencomputer außerhalb der USA in Betrieb

Die Entwicklung einer Infrastruktur für Quanten-Computer kommt in Deutschland langsam voran.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.