Politik

Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Lesezeit: 2 min
26.02.2021 14:58  Aktualisiert: 26.02.2021 14:58
Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in Europa massiv einzuschränken. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei bedroht.
Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht
Die Polizei spricht mit einem Teilnehmer, der eine Guy Fawkes Maske trägt und eine deutsche Fahne über den Schultern hat. (Foto: dpa)

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„Das Jahr 2020 hat die Demokratie und bürgerliche Freiheiten in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch des Coronavirus im März für eine Pandemie erklärt hatte, ergriffen die Regierungen beispiellose Maßnahmen wie die Verhängung von Ausgangssperren, die Einschränkung der Bewegungen der Menschen und die Begrenzung oder das Verbot von Versammlungen. Nach internationalem Recht gingen einige dieser Maßnahmen über die zulässigen Grenzen für die Einschränkung von Rechten in Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinaus“, berichtet die Denkfabrik „Carnegie Europe“ mit Hauptsitz in Brüssel.

In seinem jüngsten Bericht zeige der CIVICUS Monitor - ein Online-Tool, das den Raum für die Zivilgesellschaft weltweit erfasst -, dass die Regierungen der EU-Staaten, Norwegens und des Vereinigten Königreichs (UK) die bürgerlichen Freiheiten auf subtile Weise eingeschränkt haben, häufig unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Pandemie. Insbesondere wurde das Recht auf friedliche Versammlung angegriffen, so die Denkfabrik. Es sei keine Überraschung, dass auch autoritäre Regierungen in Ländern wie Ungarn , Polen und Slowenien von der Pandemie profitierten, wenn auch auf unterschiedliche Weise - angetrieben von verschiedenen politischen Motiven und lokalen politischen Kontexten.

Gleichzeitig verstärkte die Zivilgesellschaft ihre Reaktion und habe sich gewehrt. Oft habe sie immer dann reagiert, wenn die Regierungen über das hinausgingen, was zur Bekämpfung der Krise der öffentlichen Gesundheit notwendig und verhältnismäßig war. Aber da viele Länder jetzt weitere Wellen der Pandemie durchlaufen, wird die Welt nach der Pandemie Unsicherheiten mit sich bringen, da die Zivilgesellschaft bestrebt ist, widerstandsfähig zu bleiben.

Der CIVICUS-Monitor, dessen Bericht „People Power Under Attack 2020“ auf Hunderten von Aktualisierungen des bürgerlichen Raums beruht, dokumentierte die Inhaftierung von Demonstranten als die häufigste Verletzung der bürgerlichen Rechte in Europa. Zu den häufigsten Verstößen in EU-Ländern, die der Monitor aufzeichnete, gehörten Inhaftierungen, Zensur, restriktive Gesetze, übermäßiger Einsatz von Gewalt, Einschüchterung und Belästigung. Die Daten zeichnen ein klares und besorgniserregendes Bild: Das Recht auf friedliche Versammlung in Europa ist bedroht.

„Die Pandemie hat dieses Bild verkompliziert, und die Regierungen nutzen sie als Vorwand, um den bürgerlichen Raum weiter einzuschränken. Während die Regierungen behaupteten, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen, waren diese Maßnahmen oft widersprüchlich und haben das Recht auf friedliche Versammlung übermäßig eingeschränkt. Zwei Beispiele zeigen diesen Widerspruch. Erstens, als die Beschränkungen für Coronaviren im Sommer 2020 gelockert wurden, erlaubten die Regierungen in einigen Ländern den Menschen, sich in größerer Zahl an Kultstätten, Einkaufszentren oder Restaurants zu versammeln, beschränkten jedoch weiterhin die Zahl der Personen, die sich aus Protest versammeln durften“, so „Carnegie Europe“.

Im zweiten widersprüchlichen Szenario wurden Strafverfolgungsbehörden mit übermäßiger Gewalt und und Inhaftierungen dokumentiert, um Proteste wegen Verstoßes gegen pandemische Gegenmaßnahmen zu zerstreuen. Die Sicherheitsbehörden seien sowohl gegen die Anti-Corona-Demonstranten als auch gegen die Anti-Rassismus-Demonstranten massiv vorgegangen.


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