Politik

Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert

Nun werden alle Menschen als Verschwörungstheoretiker diffamiert, die angesichts der anstehenden Bundestagswahl darauf hinweisen, dass Briefwahlen anfällig sind für Manipulationen. Dabei ist dieses Manipulations-Risiko erwiesen. Die Politik will offenbar umfassende Briefwahlen um jeden Preis – wie bei der US-Wahl 2020.
27.02.2021 11:56
Aktualisiert: 27.02.2021 11:56
Lesezeit: 2 min

Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war - ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“

Die Tagesschau führt dabei zwei Beispiele an: „So kam es bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück zu Manipulationen. In einem Stadtteil mit vielen Einwanderern hatten vier Politiker der Linkspartei Wähler mit geringen Deutschkenntnissen dazu gebracht, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Politiker füllten die Stimmzettel teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Sie wurden zwei Jahre später zu Bewährungsstrafen zwischen 1,5 und sieben Jahren verurteilt. Einen weiteren Fall gab es bei Kommunalwahlen 2014 im sachsen-anhaltinischen Stendal. Dort wurden Briefwahlunterlagen gefälscht und ebenfalls Wahlzettel von Dritten ausgefüllt. Doch auch dieser Betrug flog auf. Ein CDU-Stadtrat wurde zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt.“

„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“, zitiert die NOZ Manfred Güllner, Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Die Welt berichtete 2015 über den Verdacht von 50 gefälschten Briefwahlstimmen bei der Bügerschaftswahl in Hamburg. „Wurde bei der Bürgerschaftswahl getrickst? Ein Grünen- sowie ein CDU-Kandidat haben bei der Briefwahl im Februar in zwei Hamburger Bezirken deutlich mehr Stimmen per Brief als per Urnenwahl erhalten“, so das Blatt.

Die Volksstimme berichtete 2015 über Manipulationen bei Briefwahlvollmachten.

Die „Bayerische Staatszeitung“ wörtlich: „Die immer beliebter werdende Briefwahl ist besonders anfällig für Manipulationen - das haben Wissenschaftler nachgewiesen.“

Das „Handelsblatt“ berichtet: „Das Risiko der Manipulation ist bei der Briefwahl deutlich höher als an der Urne. Wer tatsächlich das Kreuz macht, kann nicht überprüft werden.“

Der britische Richter Richard Mawrey QC, der Fälle von Wahlbetrug untersucht, hatte der BBC vor wenigen Jahren gesagt, dass Briefwahlen offen für Betrug seien. Der britische Sender berichtete über Vorwürfe, wonach „politische Aktivisten“ Druck auf Bürger ausgeübt haben sollen, damit diese ihre Kreuze an die „richtige Stelle“ setzen. Mawrey sagte, er habe 14 verschiedene Möglichkeiten gefunden, wie Briefwahlzettel manipuliert werden könnten. „Wahlbetrug bezieht sich auf jede illegale Störung des Wahlprozesses. Eingriffe können verschiedene Formen annehmen, von unangemessener Stimmenzählung und Einschüchterung bei Abstimmungen bis hin zur Manipulation der Briefwahl, wie sowohl bei den britischen Parlamentswahlen 2005 als auch 2010 berichtet wurde“, so die britische Kanzlei Farleys.

Trotz all dieser Bedenken preschen einige vor, um die deutschen Bürger als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren. Die „WAZ“ meint: „Klare Worte an Verschwörungsgläubige: Die Behauptung, die Briefwahl könne gefälscht werden, ist haltlos, sagt Bundeswahlleiter Thiel.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der XRP-ETF-Markt steht vor einem bedeutenden Wandel: Bereitet er den Weg für ein herausragendes Jahr 2026?

Der Kryptowährungsmarkt steht erneut vor einem potenziellen Wendepunkt. Während Bitcoin und Ethereum im Fokus institutioneller Anleger...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU-Parlament macht Weg für Verzicht auf russisches Gas frei
17.12.2025

Die EU steuert auf einen harten Schnitt zu: Spätestens 2027 soll Schluss sein mit russischem Gas. Doch Ausnahmen, LNG und der Streit mit...

DWN
Politik
Politik Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett schickt mehrere Reformen auf die Strecke
17.12.2025

Letzte Kabinettsrunde vor Weihnachten: Von Grundsicherung über Rente bis Kurzarbeitergeld treibt die Regierung mehrere Reformen an. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bank bringt den Wero-Bezahldienst zu Millionen Kunden
17.12.2025

Der Wero-Bezahldienst erreicht jetzt Millionen Bankkunden: Deutsche Bank und Postbank schalten den vollen Funktionsumfang frei. Europa...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Inflation im November bei 2,1 Prozent
17.12.2025

Die Eurozone-Inflation wirkt auf den ersten Blick stabil – doch eine neue Eurostat-Schätzung verändert den Blick auf den November. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steve Jobs und die Zukunft der Führung: Warum Chefs jetzt umdenken müssen
17.12.2025

Der Mittelstand arbeitet noch nach Regeln von gestern – doch die Herausforderungen von heute lassen sich damit kaum lösen. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Ifo-Index schwach – Jahr endet ohne Aufbruchsstimmung
17.12.2025

Der Ifo-Index sendet zum Jahresende ein klares Warnsignal für Deutschlands Wirtschaft. Sinkende Erwartungen, enttäuschte Hoffnungen und...

DWN
Panorama
Panorama DHL-Betrugsmasche: Wie Kriminelle die Vorweihnachtszeit und das Paketchaos ausnutzen
17.12.2025

In der Vorweihnachtszeit nutzen Kriminelle das Paketchaos aus, um sich mit der sogenannten DHL-Betrugsmasche zu bereichern. Gefälschte...

DWN
Finanzen
Finanzen KNDS-IPO: Börsengang des deutsch-französischen Panzerherstellers rückt wohl näher
17.12.2025

Der KNDS-IPO nimmt konkrete Formen an: Doppelnotierung, Milliardenbewertung und klare Abgrenzung zu Rheinmetall prägen die Debatte....