Politik

Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.
06.03.2021 16:05
Lesezeit: 1 min

Dänemark hat 94 Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Schritt erfolgte, nachdem die dänische Regierung beschlossen hatte, das von ihr als sicher erachtete Gebiet Syriens um das Gouvernement Rif Dimashq zu erweitern - ein Gebiet, das die Hauptstadt Damaskus umfasst.

Nach Angaben der Nachrichtenplattform "Arab News" sagte die dänische Regierung, die 94 Menschen würden in dänische Abschiebelager geschickt, aber sie seien nicht gezwungen, das Land zu verlassen. Menschenrechtsgruppen befürchten jedoch, dass sich die Flüchtlinge gezwungen fühlen könnten, aus Dänemark auszureisen.

Der dänische Einwanderungsminister Mattias Tesfaye bestand letzten Monat darauf, dass das skandinavische Land laut der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ von Anfang an offen und ehrlich im Hinblick auf die Situation syrischer Flüchtlinge gewesen sei. „Wir haben den syrischen Flüchtlingen klar gemacht, dass ihre Aufenthaltserlaubnis nur vorübergehend ist. Sie kann entzogen werden, wenn kein Schutz mehr benötigt wird“, wird Tesfaye von der Zeitung zitiert.

Der Minister betonte, dass Dänemark so lange wie nötig Schutz bieten würde, aber „wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern sollten, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und dort wieder ein Leben aufbauen“.

Im vergangenen Dezember ist auch das generelle Abschiebeverbot Deutschlands nach Syrien abgelaufen. Allerdings können ausschließlich Syrer abgeschoben werden, die Straftaten begangen haben oder ein ernstes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Dänemark ist das erste Mitglied der Europäischen Union, das erklärt, dass gesetzestreue Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können.

Menschenrechtsgruppen haben die neue dänische Politik scharf kritisiert. „Dass die dänische Regierung versucht, die Menschen wieder in die Hände dieses brutalen Regimes zu zwingen, ist ein entsetzlicher Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht und das Recht der Menschen, vor Verfolgung geschützt zu sein. Diese rücksichtslose Verletzung der dänischen Asylpflicht birgt auch das Risiko, dass andere Länder zunehmend Anreize haben, ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber syrischen Flüchtlingen aufzugeben“, sagte Steve Valdez-Symonds, Direktor für Flüchtlings- und Migrantenrechte bei "Amnesty International UK", der Zeitung „The Independent“.

Die jüngste Entscheidung, das Gebiet von Rif Dimashq als sicher zu erklären, bedeutet, dass weitere 350 syrische Staatsangehörige (von insgesamt 1.250 syrischen Flüchtlingen in Dänemark) einer Neubewertung unterzogen werden müssen, was zu einem Widerruf ihres Schutzstatus´ und ihrer Aufenthaltserlaubnis führen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.