Politik

Wahl-Ticker – „Mit der FDP gibt es keinen Linksruck in Deutschland“

Lesezeit: 5 min
15.03.2021 09:33  Aktualisiert: 15.03.2021 09:33
Die Hoffnungen von Grünen und SPD auf eine Ampelkoalition auf Bundesebene werden in der FDP nicht grundsätzlich ablehnend, aber kühl kommentiert.
Wahl-Ticker – „Mit der FDP gibt es keinen Linksruck in Deutschland“
FDP-Chef Christian Lindner. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lässt sich nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing nicht einfach so auf den Bund übertragen. "Wir wollen natürlich regieren. Aber jetzt muss man sagen: Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht eins-zu-eins vergleichen. Und jedem muss auch klar sein: Mit der FDP wird es keinen Linksruck in Deutschland geben", sagt Wissing, der auch FDP-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist, in der ARD. Angesprochen auf Ampel-Koalitionen und insbesondere auf das Szenario einer von den Grünen geführten Ampel-Bundesregierung, sagt Wissing: "Zunächst einmal ist das keine Blaupause für den Bund."

FDP-Chef Christian Lindner hält Spekulationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September derzeit für verfrüht. "Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen", sagt Lindner in Berlin. Dies gelte für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP genauso wie für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag nannte Linder für die Liberalen "sehr gut". Die FDP habe ihre Eigenständigkeit unter Beweis gestellt. Im übrigen seien die Wahlen auch "ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung" in der Pandemie gewesen.

Liveticker

13.46 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet greift Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. Als Finanzminister solle er sich um sein Ressort kümmern, müsse sich für die Arbeit der Finanzaufsicht rechtfertigen und nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen ankämen. Das entspreche nicht der Realität und verunsichere die Menschen, kritisiert der CDU-Chef, der von "parteipolitischen Sperenzien" der SPD spricht. Die Bundesregierung müsse noch sechs Monate solide regieren, deshalb solle sich jeder Minister um sein Ressort kümmern.

13.25 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand beschließt als Konsequenz aus der Maskenaffäre einen neuen Verhaltenskodex für die Partei. Für Abgeordnete soll unter anderem künftig ein engerer Rahmen für Nebentätigkeiten gelten. Kandidaten für Ämter müssen erklären, welchen freiberuflichen oder unternehmerischen Tätigkeiten sie nachgehen, "um mögliche Interessenskonflikte auszuschließen", heißt es in dem Beschluss. "Inhaber von Regierungsämtern und Mandatsträger dürfen keine Geldspenden annehmen." Der Kodex werde nun weiter konkretisiert.

12.42 Uhr - "Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel", sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD wolle den Aufwind dazu nutzen, den künftigen Bundeskanzler zu stellen. "Es ist möglich, Deutschland zu regieren, ohne dass CDU/CSU an der Regierung beteiligt sind. Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest. Jeder hat das genau verstanden, und es ist Bewegung in die Sache reingekommen."

12.25 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich "schockiert" über das CDU-Ergebnis bei den Landtagswahlen im Südwesten geäußert. Gerade in Baden-Württemberg seien viele CDU-Wähler zu den Grünen gewechselt. "Das zeigt, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind. Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen", sagt Dobrindt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandsschalte. Die Wahlen zeigten, dass es kein Selbstläufer sei, "dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist".

12.20 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel plant nach Angaben ihres Sprechers nach den Landtagswahlen keinen Austausch von Ministern. "Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung", sagt Steffen Seibert zu entsprechenden Spekulationen.

10.40 Uhr - Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zufolge das entscheidende Thema sein. "Klimaschutz ist für uns die zentrale Herausforderung der Zeit." Dann werde sich zeigen, ob dies die anderen Parteien ähnlich sähen oder ob es im Wahlkampf nur Lippenbekenntnisse gewesen seien.

10.35 Uhr - Für Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist eine Ampel-Koalition im Bund eine von vielen denkbaren Optionen. "Alles ist möglich in diesem Jahr", sagt Habeck in Berlin. Es sei aber "absurd zu früh", darüber zu diskutieren, ob die Ampel aus Grünen, SPD und FDP die beste Option für den Bund sei.

10.08 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, für die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen mitverantwortlich zu sein. "Verspätungen gehen fifty-fifty auf das Konto von Scholz", sagt der CSU-Chef mit Hinweis auf die Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Finanzministerium. Er sei "persönlich enttäuscht", dass sich die SPD ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl "nahezu mutwillig" von der gemeinsamen Regierungsarbeit in Berlin distanzieren wolle. Halte dies an, müsse man dies in der Bundesregierung thematisieren.

10.03 Uhr - CSU-Chef Markus Söder hat den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "Weckruf" für die Union bezeichnet. "Es gibt eine theoretische Mehrheit jenseits der Union", sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder lehnt eine Kabinettsumbildung in Berlin ab, da sie nichts bringen würde. Man müsse aber junge Kräfte stärker herausstellen, etwa bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms der Union. Söder warnt vor einer "Schlafwagen-Politik", spricht aber von einer "überragenden Bundeskanzlerin". Die Union dürfe nicht nur als Corona-Partei wahrgenommen werden. Auf die Entscheidung der Unions-Kanzlerkandidatur hätten die Wahlen keine Auswirkung.

09.20 Uhr - Die FDP in Baden-Württemberg ist zur Sondierung einer Ampelkoalition bereit. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagt in Berlin, aus dem Wahlergebnis vom Sonntag leite seine Partei ab, Verantwortung übernehmen zu wollen. Am Freitag werde es daher ein Sondierungsgespräch der FDP mit den Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben.

09.10 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner hält Spekulationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September derzeit für verfrüht. "Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen", sagt Lindner in Berlin. Dies gelte für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP genauso wie für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag nannte Linder für die Liberalen "sehr gut". Die FDP habe ihre Eigenständigkeit unter Beweis gestellt. Im übrigen seien die Wahlen auch "ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung" in der Pandemie gewesen.

07.48 Uhr - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken strebt nach dem für ihre Partei gemischten Ausgang bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und trotz mauer Umfragewerte einen Sieg bei der Bundestagswahl an. "Es kommt uns jetzt drauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten Wahlsieg erringen", sagt Esken in der ARD mit Verweis auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Das heiße, dass die SPD eine Regierungsbildung in die Hand nehmen und Scholz zum Kanzler machen könne. Auf die Frage, ob sie damit die Rolle der SPD als Juniorpartner in einer Ampel-Koalition ausschließe, sagt sie: "Wir schließen hier gar nichts aus."

07.15 Uhr - Der Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lässt sich nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing nicht einfach so auf den Bund übertragen. "Wir wollen natürlich regieren. Aber jetzt muss man sagen: Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht eins-zu-eins vergleichen. Und jedem muss auch klar sein: Mit der FDP wird es keinen Linksruck in Deutschland geben", sagt Wissing, der auch FDP-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist, in der ARD. Angesprochen auf Ampel-Koalitionen und insbesondere auf das Szenario einer von den Grünen geführten Ampel-Bundesregierung, sagt Wissing: "Zunächst einmal ist das keine Blaupause für den Bund."

05.00 Uhr - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien setzen. "Dass die Ampel in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und ihr die Wähler in dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass es Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen gibt. CDU und CSU brauchen dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank", sagt der Politiker der Zeitung "Welt" (Montagausgabe) in einem Vorabbericht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürwortet in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche mit den Grünen und will die grün-schwarze Regierung ablösen. "Baden-Württemberg braucht eine progressive Regierung und die gibt es nur mit der SPD", sagt sie dem Nachrichtenportal "watson".

02.01 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativiert die Erwartungen an ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP. "Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist keine Blaupause für den Bund", sagt Wissing in einem Vorabbericht der Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Für die FDP seien Inhalte entscheidend, keine Farbenspiele. "Alle wissen, dass die FDP nicht für einen Linksruck zur Verfügung steht.

00.47 Uhr - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) die Hauptverantwortlichen für die Verluste der CDU in den Landtagswahlen am Sonntag. "Ich kann mir das nur so erklären, dass das Missmanagement während der Corona-Krise der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Spahn und Herrn Altmaier, sich jetzt niederschlägt", sagt Kubicki im Polit-Talk der Zeitung "Bild". Spahn und Altmaier müssten sich Gedanken machen, "wie sie die mangelnde Professionalität bei der Bekämpfung der Pandemie in den Griff bekommen". Ansonsten drohe der Union bei der Bundestagswahl "ein desaströses Ergebnis".

00.35 Uhr - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU. "Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte", sagt die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montag) laut einem Vorabbericht. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen. Die Ergebnisse der Wahlen bedeuteten, "dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde". Denn beim Thema Klimaschutz habe die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.

DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr Länder heben die Leitzinsen an

Norwegen ist das vorerst letzte Land einer Reihe von Staaten, deren Zentralbanken die Finanzierungsbedingungen verschärfen.

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik DGB kritisiert Spahn wegen Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder haben das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begeben...

DWN
Politik
Politik Die Ringparabel aus "Nathan der Weise": Warum Joe Biden einmal Lessing lesen sollte

DWN-Autor Rüdiger Tessmann hat einen meinungsstarken Artikel verfasst, mit dessen Aussagen nicht jeder Leser konform gehen wird - der aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von wegen Klimaschutz: BlackRock und JP Morgan finanzieren Öl- und Gasbohrungen in der Arktis

Die weltweit größten und reichsten Banken, Investoren und Versicherer finanzieren massive Öl- und Gasbohrungen in der Arktis. Der Sinn...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkei senkt überraschend Leitzins - Lira auf Rekordtief

Die türkische Lira markiert ein neues Allzeit-Tief zum Dollar, nachdem die Zentralbank für viele Beobachter vollkommen überraschend die...