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Vorbild China, Nutznießer Big Tech: Seehofer will unbedingt Online-Ausweispflicht bei Nutzung sozialer Netzwerke

Lesezeit: 2 min
18.03.2021 20:17  Aktualisiert: 18.03.2021 20:17
Innenminister Seehofer will unbedingt, dass sich die Bürger künftig online ausweisen, bevor sie sich in sozialen Netzwerken anmelden. Das geht politisch-restriktiv in Richtung China. Doch Seehofer will offenbar auch Big Tech stärken. „Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen“, so ein Experte.
Vorbild China, Nutznießer Big Tech: Seehofer will unbedingt Online-Ausweispflicht bei Nutzung sozialer Netzwerke
Horst Seehofer (l - CSU) wird am 24.11.2014 in Peking (China) vom Premierminister der Volksrepublik China, Keqiang Li, zu einem Gespräch empfangen. (Foto: dpa)

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Netzpolitik.org“ berichtet: „Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren.“

Dazu teilt „Posteo“ mit: „Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle, nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste‘. Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen (…) Im Papier heisst es: ,TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.‘ Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sollen nur zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: das wäre nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung.“

Interessant ist, dass also auch die Big Tech-Firmen Einblicke in die Identitäten der deutschen Bürger erhalten.

Peer Heinlein, Geschäftsführer des E-Mail-Anbieters mailbox.org, sagt in einem Interview mit „Heise.de“: „Wenn Nutzer das Vertrauen in den (Rechts-)Staat verlieren und zum Schluss kommen, die Maßnahmen würden weniger der Kriminalitätsbekämpfung als tatsächlich der eigenen Überwachung dienen, werden sie mit den Füßen abstimmen und zu Providern ins Ausland abwandern, wo diese Regelungen nicht gelten. Deutsche Anbieter verlieren hier, da Sicherheit und hoher Datenschutz heutzutage ein wichtiges Unterscheidungskriterium sind, um Nutzer für sich zu gewinnen (…) Es ist völlig unklar, welches taktische Manöver hier gefahren wird. Aber egal, wie man es betrachtet: es stinkt zum Himmel.“

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sagte gegenüber „Netzpolitik.org“: „Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken. Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.“

Die „SZ“ kritisiert Seehofers Vorstoß mit folgenden Worten: „Wenn es nach dem Bundesinnenministerium (BMI) geht, dann müssten sich Nutzer bei jedem E-Mail-Anbieter und jedem Messenger künftig ausweisen, um den Dienst nutzen zu dürfen.“

Im selben Artikel verweist der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf das kommunistische Regime in China, das ebenfalls derartige Methoden anwendet: „Sich sicherheitspolitisch an China zu orientieren, während man gleichzeitig aus sicherheitspolitischen Gründen dem chinesischen Unternehmen Huawei verbieten will, Antennen in Deutschland zu bauen, hielte ich für ziemlich eigenartig.“


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