Politik

Wie die CIA foltert und lügt - und Terroristen unterstützt

Lesezeit: 7 min
20.03.2021 08:56  Aktualisiert: 20.03.2021 08:56
DWN-Kolumnist Ronald Barazon befasst sich aus aktuellem Anlass mit dem unseligen Wirken der CIA.
Wie die CIA foltert und lügt - und Terroristen unterstützt
Ein Brief von Osama bin Laden, den die CIA veröffentlichte. (Foto: dpa)

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Der amerikanische Geheimdienst CIA, die „Central Intelligence Agency“, wurde als weltweit agierende und mit verdeckten Aktionen in zahlreichen Ländern intervenierende Spionage-Organisation berühmt. Ihre Macht ist gewaltig – größer als die der meisten Staaten. Aber: Die Fähigkeiten des 1947 gegründeten Dienstes korrespondieren in keiner Weise mit seiner Macht. Im Gegenteil – seine Aktionen werden von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Für die größte Blamage sorgte der Überraschungsangriff islamistischer Al-Kaida-Terroristen auf das World Trade Center in New York am 9. September 2001 – die CIA hatte ihn nicht kommen sehen, war völlig ahnungslos gewesen. Die unmittelbare Konsequenz war die Degradierung des Dienstes, der bis dahin an der Spitze aller US-Geheimdienst-Aktivitäten gestanden hatte. Geschaffen wurde ein „Director of National Intelligence“, der das gesamte Geheimdienstwesen („Intelligence Community“) der USA steuert. Steuern sollte. Die Community besteht aus 16 (!) weltweit eigenständig agierende Organisationen, wobei die größte, die „National Security Agency“ (NSA) sogar nicht dem Director of Intelligence, sondern dem Verteidigungsminister untersteht. Es herrscht Chaos – nicht nur innerhalb der CIA (was man ja schon mittlerweile gewohnt ist), sondern im gesamten amerikanischen Geheimdienstwesen.

An den Geheimdiensten vorbei haben Russen und Chinesen die Computer der USA infiltriert

Heute, etwa zwanzig Jahre nach dem 9. September 2011, steht die US-„Intelligence Community“ vor einem Scherbenhaufen. Obwohl die 16 Geheimdienste geschätzt eine Million Mitarbeiter beschäftigen und über hochgerüstete Cyber-Abwehr-Abteilungen verfügen, konnte der russische Geheimdienst in die Computer-Anlagen einer ganzen Reihe von US-Ministerien und staatlicher Agenturen Viren-Programme einschleusen. Gelungen ist diese Aktion über das Hacken der texanischen Firma „Solar-Winds“, die als Zulieferant der großen Internet-Giganten agiert. Ebenfalls vor kurzem haben chinesische Hacker Microsoft infiltriert, und jetzt befinden sich weltweit in hunderttausenden Computer-Anlagen Viren-Programme. Wobei sowohl die russischen als auch die chinesischen Schädlinge nur zum Teil bekannt sind und man davon ausgeht, dass die Hacker in der Lage sind, jederzeit einige noch nicht entdeckte Programme zu aktivieren. Firmen, militärische Anlagen, E-Werke, ja ganze Städte können also (vor allem im Kriegsfall) lahmgelegt werden.

Die neue oberste Geheimdienst-Chefin soll 16 Spionage-Agenturen koordinieren

Jetzt hagelt es naturgemäß Erklärungen, dass man sich auf die neuen Herausforderungen einstellen werde. Einige Spitzenpositionen des Geheimdienstwesens sind neu besetzt worden. „Director of National Intelligence“ ist Avril Haines geworden, eine 52jährige Juristin, die in der Vergangenheit unter anderem bereits stellvertretende Direktorin der CIA war. Neuer Direktor der CIA ist William Burns, ein 64jähriger erfahrener Berufsdiplomat. Die beiden sollen nun als Sanierer agieren und die 16 einem Ameisenhaufen gleichenden Geheimdienste zu einer tatsächlichen Einheit zusammenschweißen. Dass das gelingt, ist – zur Freude von Russen und Chinesen – allein schon durch die eigenständig agierende NSA in Frage gestellt. Ihr bereits seit 2018 amtierende Direktor, General Paul Nakasone, wurde nicht abgelöst. Nakasone ist zudem auch Chef des „United States Cyber Command“ und in dieser Funktion Koordinator aller militärischen Einrichtungen, die sich mit der Abwehr von Cyber-Attacken befassen, gleichsam der oberste US-Cyber-Spion.

Der von vielen gefeierte Daten-Verrat durch Edward Snowden hat nun eine neue Dimension bekommen

Die CIA ist der Auslandsgeheimdienst der USA und ist in erster Linie mit der Beschaffung von Informationen befasst. Die NSA ist für die weltweite Überwachung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig. Sie war Ziel des Daten-Verrats durch den Systemadministrator Edward Snowden, der 2013 die Details der weltweiten Überwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste veröffentlichte. Snowden lebt heute als Asylant in Russland und ist somit für ein Land, das über das Internet die USA erfolgreich angreift, ohne Zweifel nützlich.

China und Russland nützen Lücken in den Programmen, die von CIA und NSA forciert wurden

Die zahllosen bisherigen Fehlschläge, die die Geschichte der US-Geheimdienste begleiten, waren und sind im konventionellen Bereich angesiedelt. Heute geht es allerdings um die Abwehr von Cyber-Attacken, und auch da stehen sich die US-Geheimdienste, allen voran CIA und NSA, selbst im Weg. Nicht zuletzt auf ihr Betreiben hin sind in den meisten Programmen Lücken eingebaut, damit genau CIA und NSA selbst sowie andere staatliche Stellen, beispielsweise Polizei und Finanzbehörden, Spionage-Programme einbauen und Informationen absaugen können. Und die Lücken, für die CIA und NSA törichterweise gesorgt haben, bilden auch für die Spezialisten in Moskau und Peking prächtige Eingangstore in die Computer dieser Welt.

Die markigen Erklärungen, dass man von nun an Amerika wirksam gegen Hacker verteidigen werde, hätten nur einen Sinn, wenn man im Einvernehmen mit den Software-Firmen tatsächliche Firewalls errichtet und nicht nur Scheingebilde, die die Öffentlichkeit beruhigen sollen. Davon ist aber nichts zu hören.

Eine Auswahl aus der Liste der Pleiten und Pannen der US-Geheimdienste

Angesichts des neuen Dilemmas der US-Geheimdienste empfiehlt sich ein Blick auf eine Reihe von anderen Fehlschlägen, wobei deren Zahl so groß ist, dass nur die wichtigsten hier aufgeführt werden können:

  • 1962 hatte die CIA nicht bemerkt, dass die Sowjetunion in Kuba, also fast direkt vor der amerikanischen Küste, Raketenabschussbasen errichtet hatte.
  • Fast 40 Jahre später, 2001, hat der Angriff auf das World-Trade-Center den Dienst vollkommen überrascht.
  • Nach dem Ende der Sowjetunion freute man sich in der CIA über die Amerika-freundlichen Erklärungen der neuen Machthaber in der Ukraine und in Georgien. Die Informationen der CIA lösten bei den US-Politikern Begeisterung über die politische Wende aus. In den beiden osteuropäischen Ländern entstand daraufhin der Eindruck, dass man bei einer Auseinandersetzung mit Russland auf militärische Unterstützung aus Washington rechnen könne. Und wie sieht die Realität aus: Die beiden Länder provozieren den großen Nachbarn, der setzt Truppen in Marsch, die USA und die NATO intervenieren in keiner Weise, und jetzt befinden sich Teile Georgiens (seit 2008) und Teile der Ukraine (seit 2014) unter russischer Kontrolle.
  • Bei den zwei Kriegen gegen den Irak, die zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führten, hatte man nicht bedacht, wie in der Nach-Saddam-Ära eine Demokratie aufgebaut werden sollte und steht nun dem Dauer-Chaos im Land hilflos gegenüber. Man hatte auch nicht bedacht, dass die Beseitigung von Saddam dem Iran die Expansion nach Westen erleichtern würde. Jetzt weiß man in Washington nicht, wie man dem aggressiven Mullah-Staat Einheit gebieten soll.
  • Die Terror-Organisation IS verstand sich als Nachfolgerin des Saddam-Regimes und auch als Bollwerk gegen den Iran. Mit US-Hilfe wurde der IS besiegt – aber nicht zur Gänze vernichtet. Jetzt hat man zwei Probleme: Die Aktion hat dem Iran genutzt – und der IS ist immer noch (beziehungsweise wieder) als Terror-Organisation tätig.
  • In Afghanistan konnte die CIA über Jahrzehnte hinweg das Chaos nicht verhindern, trug sogar zu seiner Entstehung bei: Der Dienst unterstützte ab 1979 islamistische Truppen, weil diese sich gegen die sowjetischen Invasoren mit Waffengewalt wehrten. 1996 eroberten diese islamistischen Gruppen dann jedoch die Hauptstadt Kabul (und regierten bis 2001). 2001 wurden die Taliban mit Hilfe der USA und anderer westlicher Staaten schließlich gestürzt. Seit damals terrorisieren sie das Land und attackieren regelmäßig US-Stützpunkte. 2020 schlossen sie ein Friedensabkommen mit den USA, das aber nicht wirklich für Stabilität sorgt. In der CIA fiel in den 70er Jahren offenbar niemandem auf, dass Afghanistan unter seinem König Mohammed Zahir Schah bis zu dessen Sturz 1973 ein modernes, liberales Land war. Eine Intervention zur Wiedereinsetzung des nach Rom geflüchteten Königs wäre sinnvoller gewesen als Islamisten zu fördern, die man in der Folge bekämpfen musste.
  • Ein kleines, aber umso vielsagenderes Beispiel: Im Oktober 1983 überfielen die USA den kleinen Inselstaat Grenada in der Karibik. Der neue Premierminister Maurice Bishop zeigte Sympathien für eine linke Politik. Also behauptete die CIA, an der Küste von Grenada befände sich eine sowjetische U-Boot-Station, und der im Bau befindliche Flughafen diene nicht dem Tourismus, sondern militärischen Zwecken, Moskau würde über ihn laufend Waffen liefern. All das stimmte nicht.
  • In den siebziger Jahren unterstützte man brutale Diktatoren in Südamerika, die in ihren Ländern Massenmorde begingen, um an der Macht zu bleiben, allen voran Augusto Pinochet in Chile. Die CIA begründete den Einsatz mit der Notwendigkeit, eine kommunistische Unterwanderung Südamerikas zu verhindern. In den neunziger Jahren setzten sich dann demokratische, bürgerliche Regierungen auf dem Kontinent durch, die die von den Diktatoren ruinierten Länder jedoch nicht sanieren konnten. Ab 2000 dominierten linke Parteien, die das Chaos auch nicht in den Griff bekamen, und nun ist wieder eine Tendenz nach rechts zu beobachten. Abgesehen davon, dass es im Grunde ein Verbrechen war: Welchen Sinn hat es eigentlich gehabt, in den siebziger Jahre Diktatoren zu unterstützen, was hat es den USA, was den Ländern Südamerikas und ihren Menschen gebracht?

Politische Analyse kann nicht auf Hinterhof-Informationen aufbauen

Es gilt, die Ursachen der Serie von Misserfolgen zu ergründen. Die wichtigste Ursache ist diese: Die CIA konzentriert sich auf die Aufdeckung von Geheimnissen (wie kleine Jungs, die „Agent und Spion“ spielen). Durch diesen (falschen) Ansatz werden vielfach vertrauliche Informationen als besonders wertvoll eingestuft, öffentlich zugängliche Nachrichten weniger beachtet. Dabei wird übersehen, dass alle politischen Akteure, egal ob es sich um Demokraten oder Diktatoren handelt, ihre Absichten publizieren müssen. Müssen (!), weil sie als Geheimnisse wirkungslos bleiben würden. Politische Analyse fängt also nicht erst bei konspirativen Treffen in Hinterhöfen an, sondern bei der genauen Prüfung der stattfindenden Aktivitäten und der geäußerten Absichten. Polit-Profis, die das Privileg haben, die zahllosen Informationsbriefe der CIA zu bekommen, wundern sich oft über die Naivität der Aussagen. Hier liegt der Hauptgrund für die in diesem Artikel geschilderten und viele andere Fehlleistungen.

Somit stellt sich die Frage nach dem Sinn geheimdienstlicher Tätigkeit. Diese ist unbestreitbar wichtig, sie muss sich allerdings auf tatsächliche Geheimnisse konzentrieren. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umstände in Russland und China sind bei professioneller Analyse der verfügbaren Daten und Beobachtungen sehr gut darstellbar – dafür braucht es keine James Bonds. Wie weit die beiden Länder bei der Entwicklung von Computer-Viren-Programmen sind, kann man durch reine Analyse-Tätigkeit allerdings nicht herausfinden. Da ist die Spionage gefordert. Genauso wie bei der Feststellung der tatsächlichen militärischen Kapazität potentieller Feind. Es geht also um die Aufdeckung echter Geheimnisse, die naturgemäß optimal abgeschirmt werden. Und genau bei dieser Aufgabe, welche die CIA doch angeblich so perfekt beherrscht, kommt es regelmäßig zu katastrophalen Pannen, wie wir oben bereits gesehen haben.

Die Terror-Bekämpfung sollte nicht in einem von Amerika geführten „Krieg" geschehen - sie ist Aufgabe einer global agierenden Polizei

Eine besonders wichtige Rolle messen die Politik und die Geheimdienste der USA der Terrorbekämpfung zu. Im Anschluss an die Zerstörung des World Trade Centers im Jahre 2001 verkündete Amerika den „Krieg gegen den Terror“. Mit diesem „Krieg“ wurden unter anderem auch die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak begründet.

In diesem politischen Konzept steckt jedoch ein fataler Irrtum. Terroristen stellen keine feindlichen Armeen dar, Terror-Organisationen sind keine Staaten. Es handelt sich um Mörder, die einzeln oder in Gruppen agieren, sich unter die unverdächtige Zivilbevölkerung mischen und so getarnt ihre Anschläge vorbereiten. Somit ist die Terrorbekämpfung mit der Verfolgung anderer Mörder vergleichbar und folglich in erster Linie Polizeiarbeit. Unbestritten ist, dass viele Terroristen von Staaten und großen Organisationen unterstützt werden. Es mag schon notwendig sein, derartige Staaten zu bekämpfen, doch bringt selbst ein militärischer Sieg kein Ende des Terrors. Dies zeigt sich überdeutlich an den aktuellen Aktivitäten des besiegten IS.

In den USA wurden Terroristen als „ungesetzliche Kombattanten“ definiert, weil sie weder einer feindlichen Armee angehören und folglich nicht der die Genfer Konvention unterliegen und auch keine schutzwürdigen Zivilisten sind. Auf dieser juristischen Basis konnte die CIA das Lager in Guantanamo errichten und in einigen anderen Ländern Gefängnisse betreiben, wo sie verbotene Foltermethoden wie das Waterboarding – täglich mehrmaliges unter Wasser setzen des Gefangenen – anwendet. Zahlreiche verdächtige – aber nicht überführte – Personen hat der Dienst entführt, manche sind nie wieder aufgetaucht. Die CIA ist mit dieser Arbeitsweise nur in die Kritik geraten (und zwar absolut zu Recht), den Terror besiegt hat sie nicht, noch nicht einmal in Ansätzen.

Erfolgversprechend wäre nur eine internationale Kooperation der Polizeien und Geheimdienste aller verbündeten Staaten (die bislang noch nicht zufriedenstellend organisiert ist). Dass die CIA wie ein schießwütiger Revolverheld in einem Wildwestfilm durch die Welt tobt, löst das Problem auf jeden Fall nicht.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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