Politik

Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden

Diverse US-Bundesstaaten haben eine Klage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Biden hatte zuvor eine Reihe von Öl- und Gaspachtverträgen im Alleingang annulliert.
31.03.2021 17:58
Aktualisiert: 31.03.2021 17:58
Lesezeit: 1 min

Im Januar forderte die neue US-Regierung die Aussetzung aller neuen Öl- und Gaspachtverträge, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Aber mehrere Staaten wehren sich zur Unterstützung der Ölindustrie. In der vergangenen Woche verklagten 13 Staaten die derzeitige US-Regierung, um die neue Aussetzung von Öl- und Gaspachtverträgen auf Bundesebene zu beenden, so „Al Jazeera“. Damit wird die Hoffnung verbunden, Pachtverträge im Golf von Mexiko, in den Gewässern Alaskas und in westlichen Staaten neu zu planen.

Die republikanisch orientierten Staaten wollen annullierte Mietverträge, die für den 17. März im Golf von Mexiko geplant waren, sowie einen geplanten Mietvertragsverkauf im Cook Inlet von Alaska wieder aufnehmen. Andere suspendierte Mietverträge in Wyoming, Utah, Colorado, Montana, Oklahoma, Nevada und New Mexico wurden ebenfalls in Frage gestellt.

In der Klage wird Bidens Regierung vorgeworfen, die erforderlichen Kündigungs- und Kommentierungsfristen zu vermeiden, die für die Aussetzung erforderlich sind. Biden wird auch beschuldigt, die Ölwirtschaft in den Küstenregionen geschädigt zu haben und die Öleinnahmen zu senken, die für Projekte zum Klimawandel verwendet werden könnten.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte dem Magazin „The Hill“ zufolge: „Bidens Dekrete geben bürgerliche Jobs zu einer Zeit auf, in der Amerika sie am dringendsten benötigt. Sie legen unsere Energiesicherheit in die Hände fremder Länder, von denen viele die Größe Amerikas verachten.“

Biden wurde bereits von vielen Republikanern und Ölfirmen wegen der Annullierung Keystone XL-Pipeline, die 830.000 Barrel pro Tag (bpd) produziert, unter Beschuss genommen, da dies dazu führte, dass Tausende ihren Arbeitsplatz verloren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Die schwankende Adobe-Aktie wird immer attraktiver
29.06.2026

Die Adobe-Aktie ist stark gefallen und wirkt im Vergleich zu vielen Tech-Werten günstig bewertet. Doch Anleger fragen sich, ob Adobe seine...

DWN
Panorama
Panorama Sechs Tote in Stade nach Schießerei – Was bisher über die Tat bekannt ist
29.06.2026

In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade sind Schüsse gefallen. Es gibt mehrere Tote und Schwerverletzte und die Politik...

DWN
Finanzen
Finanzen Airbus bekommt Rekordsumme: EU-Förderbank zahlt drei Milliarden 
29.06.2026

Die Europäische Investitionsbank soll Prioritäten der EU finanzieren helfen - etwa bei Sicherheit und Verteidigung. Die Förderbank...

DWN
Politik
Politik Spitzel, Quellen und Agenten: Maaßen kritisiert Verfassungsschutz
29.06.2026

Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes Hans-Georg Maaßen kritisiert beim 1. Demokratiekongress der AfD seine ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Europäische Fonds: Wo EU-Geld am häufigsten durch Betrug verschwindet
29.06.2026

Während Italien und Rumänien in absoluten Zahlen an der Spitze der Länder stehen, ist der geschätzte Schaden pro Einwohner durch Betrug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverfahren: Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen in Deutschland
29.06.2026

Depot betrieb vor einigen Jahren noch rund 400 Geschäfte. Jetzt macht der Einzelhändler erneut eine große Zahl an Geschäften dicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Ausgaben für Verteidigung: Höchster Anstieg staatlicher Investitionen seit 2000
29.06.2026

Die staatlichen Investitionen in Deutschland steigen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht. Vor allem in einem Bereich fließt mehr Geld....

DWN
Politik
Politik Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln
29.06.2026

Die Regierung tut nach Ansicht der Grünen zu wenig, um die Menschen vor Hitze zu schützen. Die Oppositionspartei verlangt Klimaanlagen...