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Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden

Lesezeit: 1 min
31.03.2021 17:58  Aktualisiert: 31.03.2021 17:58
Diverse US-Bundesstaaten haben eine Klage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Biden hatte zuvor eine Reihe von Öl- und Gaspachtverträgen im Alleingang annulliert.
Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden
12.09.2018, USA, Kermit: Nebelbänke umhüllen Ölpumpen in einem Tal in Texas. (Foto: dpa)

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Im Januar forderte die neue US-Regierung die Aussetzung aller neuen Öl- und Gaspachtverträge, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Aber mehrere Staaten wehren sich zur Unterstützung der Ölindustrie. In der vergangenen Woche verklagten 13 Staaten die derzeitige US-Regierung, um die neue Aussetzung von Öl- und Gaspachtverträgen auf Bundesebene zu beenden, so „Al Jazeera“. Damit wird die Hoffnung verbunden, Pachtverträge im Golf von Mexiko, in den Gewässern Alaskas und in westlichen Staaten neu zu planen.

Die republikanisch orientierten Staaten wollen annullierte Mietverträge, die für den 17. März im Golf von Mexiko geplant waren, sowie einen geplanten Mietvertragsverkauf im Cook Inlet von Alaska wieder aufnehmen. Andere suspendierte Mietverträge in Wyoming, Utah, Colorado, Montana, Oklahoma, Nevada und New Mexico wurden ebenfalls in Frage gestellt.

In der Klage wird Bidens Regierung vorgeworfen, die erforderlichen Kündigungs- und Kommentierungsfristen zu vermeiden, die für die Aussetzung erforderlich sind. Biden wird auch beschuldigt, die Ölwirtschaft in den Küstenregionen geschädigt zu haben und die Öleinnahmen zu senken, die für Projekte zum Klimawandel verwendet werden könnten.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte dem Magazin „The Hill“ zufolge: „Bidens Dekrete geben bürgerliche Jobs zu einer Zeit auf, in der Amerika sie am dringendsten benötigt. Sie legen unsere Energiesicherheit in die Hände fremder Länder, von denen viele die Größe Amerikas verachten.“

Biden wurde bereits von vielen Republikanern und Ölfirmen wegen der Annullierung Keystone XL-Pipeline, die 830.000 Barrel pro Tag (bpd) produziert, unter Beschuss genommen, da dies dazu führte, dass Tausende ihren Arbeitsplatz verloren.


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