Mehrere chinesische Finanzinstitutionen haben in den vergangenen Wochen zwei Joint Ventures mit dem international tätigen Zahlungsabwickler Swift gegründet.
Zum einen wurde am 16. Januar das sogenannte Finance Gateway Information Service in Peking gegründet. Die Institution wird von Swift (55 Prozent der Anteile), dem China National Clearing Centre (einer Tochtergesellschaft der Zentralbank, 34 Prozent der Anteile), dem chinesischen Zahlungsabwickler CIPS (5 Prozent der Anteile), der Payment and Clearing Association of China sowie dem Digital Currency Research Institute der Zentralbank (jeweils 3 Prozent der Anteile) kontrolliert und mit 10 Millionen Euro Kapital ausgestattet.
Die South China Morning Post berichtet, dass das Gemeinschaftsunternehmen die Verbreitung der digitalen Variante der Landeswährung Renminbi erleichtern soll.
Mitte März wurde ein weiteres Joint Venture gegründet. Die Einrichtung soll die Abwicklung von internationalen Zahlungen durch ein in China ansässiges System gewährleisten und sieht zudem die Gründung eines Datenzentrums auf chinesischem Boden vor, berichtet die South China Morning Post.
Vorbeugende Maßnahme gegen US-Sanktionen
Die Gründung der Joint Ventures stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, um die derzeit noch bestehenden Einflussmöglichkeiten der US-Regierung auf Transaktionsgeschäfte chinesischer Banken und Unternehmen mit Kunden auf der ganzen Welt zu neutralisieren.
Da bis heute die in Dollar abgerechneten Geschäfte chinesischer Akteure im Swift-System über das Clearing House Interbank Payments System in den USA angerechnet werden, verfügt die US-Justiz über die Möglichkeit, ausländische Finanzinstitutionen faktisch aus dem Dollar-System auszuschließen – was angesichts der Dominanz des Dollars im weltweiten Zahlungsverkehr verheerende Auswirkungen hätte. Unklar bleibt allerdings, ob die nun gegründeten Gemeinschaftsunternehmen im Ernstfall einen wirkungsvollen Schutz gewährleisten können.
Aufgeschreckt durch die Konfrontationspolitik der US-Regierungen seit Donald Trump haben die Chinesen ihre Bemühungen verstärkt, sich auf den Finanzmärkten unabhängiger vom Dollar aufzustellen. Beispielhaft dafür ist auch der Umstand, dass die Joint Ventures mit Euro und nicht mit Dollar ausgestattet werden.
„Viele Beobachter erwarteten mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden, dass sich die Dinge ändern würden, aber wir haben vergangene Woche in Alaska (bei einem konfliktgeladenen Treffen beider Seiten – die Red.) gesehen, dass tatsächlich alles beim Alten bleibt. In den USA gilt China als Bedrohung und muss deshalb in jeder nur denkbaren Art und Weise unterminiert werden“, zitiert die South China Morning Post einen Analysten von Alpha Bright Asset Management. „Die USA werden nicht akzeptieren, dass sich die Welt ändert und werden weiterhin Sanktionen verhängen und den Finanzkrieg eskalieren. Dies betrifft China und besorgt es und die Gründung der Joint Ventures ist deshalb eine defensive Maßnahme.“