Politik

Europäischer Gerichtshof fällt Urteil über gesetzliche Verpflichtung bei Kinder-Impfungen

Der Europäische Menschengerichtshof hat geurteilt, dass obligatorische Impfungen bei Kindern nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es bestehe laut Behörden eine „dringende soziale Notwendigkeit“, um „die Gesundheit des Einzelnen und der öffentlichen Gesundheit vor den fraglichen Krankheiten zu schützen“.
09.04.2021 15:24
Aktualisiert: 09.04.2021 15:24
Lesezeit: 1 min
Europäischer Gerichtshof fällt Urteil über gesetzliche Verpflichtung bei Kinder-Impfungen
Das Urteil des Gerichts. (Screenshot/ECHR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) teilt mit: „Im Fall von Vavřička und anderen gegen die Tschechische Republik in Bezug auf die obligatorische Impfung von Säuglingen stellte der Gerichtshof keinen Verstoß gegen das Übereinkommen fest. In der Tschechischen Republik besteht eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Kinder gegen neun bekannte Krankheiten zu impfen. Eltern, die dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund nicht nachkommen, können mit einer Geldstrafe belegt werden, und Kinder, die nicht geimpft wurden, werden nicht in Kindergärten aufgenommen. In diesem Fall wurde einigen Antragstellern die Zulassung zum Kindergarten verweigert, während anderen eine Geldstrafe für die Verweigerung der Impfung ihrer Kinder auferlegt worden war. Der Hof stellte fest, dass die von den Antragstellern beanstandeten Maßnahmen bei ihrer Bewertung im nationalen Kontext ein faires Gleichgewicht mit den vom tschechischen Staat verfolgten Zielen, dh dem Schutz vor Krankheiten, die ein ernstes Gesundheitsrisiko darstellen, hergestellt hatten.“

In dem Urteil heißt es, dass die obligatorische Impfung keinen Verstoß „gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention“ darstelle. „In der Tschechischen Republik besteht eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Kinder gegen neun in der Medizin bekannte Krankheiten zu impfen“, so der ECHR.

Das Urteil steht in keinem direkten Zusammenhang mit den Corona-Impfungen. Allerdings müssen Staatsrechtler die Frage klären, ob das Urteil auf Corona-Impfungen angewandt werden kann. Denn das ECHR führt weiter aus: „In der Tschechischen Republik wurde die Impfpflicht von den zuständigen medizinischen Behörden nachdrücklich unterstützt. Man könnte sagen, dass dies die Antwort der nationalen Behörden auf die dringende soziale Notwendigkeit darstellt, die Gesundheit des Einzelnen und der öffentlichen Gesundheit vor den fraglichen Krankheiten zu schützen und sich gegen einen Abwärtstrend der Impfrate bei Kindern zu schützen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...