Politik

„Wir sind am Ende“: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen.
15.04.2021 11:06
Aktualisiert: 15.04.2021 11:06
Lesezeit: 1 min

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“, erklärte von Preen. Ziel sei eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung für die erlittenen Verluste.

Beteiligt sind demnach an der Initiative neben Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften auch Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L'Osteria. Hauptkritikpunkt der Unternehmen ist die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen im Gesetz, die nach ihrer Einschätzung sachlich nicht gerechtfertigt ist. So dürfen etwa Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler dagegen nicht. Kein Verständnis haben die Betriebe auch dafür, dass Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Bekleidung oder Haushaltswaren bestehen. Der Bundestag dürfte die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Mittwoch kommender Woche verabschieden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Grundstücksstreit: Familie droht Haus-Abriss nach 15 Jahren
16.03.2025

Eine Familie aus Brandenburg könnte ihr Zuhause verlieren – wegen eines Behördenfehlers. Nach einem fragwürdigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Scheideweg: Wege aus der Krise – Wie kann Deutschland seine Wirtschaft revitalisieren? Teil 2
16.03.2025

Deutschlands Position als treibende Kraft der europäischen Wirtschaft gerät zunehmend ins Wanken. Seit 2019 stagniert das Wachstum,...

DWN
Politik
Politik Beförderungswelle nach Ampel-Bruch: fragwürdige Last-Minute-Beförderungen - vor allem in SPD geführten Ministerien
15.03.2025

Beförderungswelle nach Ampel-Bruch: Die Parteien der Ampel-Regierung konnten in einem Punkt produktiv und schnell sein – teure...

DWN
Politik
Politik AfD Appell an Linke: Sofort gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen - und die Koalition in Bayern wackelt
15.03.2025

Nach dem abgelehnten AfD-Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen fordert die AfD erneut eine sofortige Einberufung des neuen 21....

DWN
Politik
Politik Bürokratie: Initiative benennt 30 Vorschläge für "Umbauten im Maschinenraum des Staates"
15.03.2025

Mit viel Papierkram und trägen Entscheidungen gilt der deutsche Staat als mühsam. Eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entfremdung vom Job: Studie fällt klares Urteil zu Arbeitsmoral in Deutschland
15.03.2025

Ist Deutschland zum Land der Lustlosen geworden? Noch nie wurde so häufig Dienst nach Vorschrift gemacht, wie im vergangenen Jahr, fand...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mental Health am Arbeitsplatz
15.03.2025

Psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen nehmen zu. Die Fehlzeiten sorgen für einen großen wirtschaftlichen Schaden,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizungsmarkt im freien Fall: Verkäufe brechen um 50-Prozent ein
15.03.2025

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt für Chaos, die Nachfrage nach neuen Heizungen bricht drastisch ein. 2024 steuert der Markt in eine...