Deutschland

Das sind die umstrittenen Bestimmungen des Bundes-Lockdowns

Aus einer Aufstellung geht detailliert hervor, welche Folgen der Bundes-Lockdown für Unternehmer und Bürger haben wird.
15.04.2021 15:28
Aktualisiert: 15.04.2021 15:28
Lesezeit: 1 min
Das sind die umstrittenen Bestimmungen des Bundes-Lockdowns
Vor einem geschlossenen Restaurant in der Altstadt steht eine Tafel mit der Aufschrift "Noch 3xmal Lockdown und dann ist Weihnachten". (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Das juristische Online-Magazin „Legal Tribune“ hat die einzelnen Verordnungen des Bundes-Lockdowns detailliert zusammentragen, um den Bürgern einen Überblick über die anstehenden Maßnahmen zu verschaffen:

„Das sind die wichtigsten Maßnahmen der Notbremse laut dem geplanten § 28b IfSG:

  • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: ,gewichtige und unabweisbare Gründe' wie medizinische Notfälle oder berufliche Tätigkeiten).
  • Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen u.a.: Lebensmittel, Bücher, Gartenbedarf)
  • Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway und Kantinen)
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen.
  • Sport ist untersagt (Ausnahmen: kontaktloser Individualsport allein oder zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt sowie Profisport ohne Zuschauer)
  • Busse und Züge fahren nur mit halber Passagierzahl
  • Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person und deren Kinder (Ausnahme: Demonstrationen und Gottesdienste).

Nach derzeitigem Stand würde die Notbremse in rund 300 von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten gelten. Die Maßnahmen treten aber automatisch außer Kraft, sobald der Inzidenzwert im jeweiligen Kreis fünf Tage hintereinander unter 100 liegt.

Schulen und Kitas müssen erst schließen, wenn der Inzidenzwert über 200 steigt. Bis dahin sind für Schüler:innen und Lehrer:innen zwei Mal wöchentlich Corona-Tests vorgesehen. Dabei besteht Testpflicht.“

Hinzu komme, dass die Bundesregierung künftig gemäß § 28b Abs. 6 IfSG für Fälle einer Inzidenz über 100 auch Verordnungen beschließen darf, mit denen die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen verschärft oder abgeschwächt werden können.

Die Aufstellung wurde vom rechtspolitischen Korrespondenten Dr. Christian Rath verfasst.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...