Politik

Deutschland steuert mit voller Wucht auf Rot-Rot-Grün zu

Lesezeit: 3 min
17.04.2021 13:28  Aktualisiert: 17.04.2021 13:28
Die Grünen und ihre politischen Ziele passen in das Konzept des Weltwirtschaftsforums. Das gilt auch für die SPD und die aktuelle Gestalt der Links-Partei. Deutschland steuert mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auf Rot-Rot-Grün zu.
Deutschland steuert mit voller Wucht auf Rot-Rot-Grün zu
Klimaschutz wird eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen. (Foto: Pixabay)

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Im Januar 2020 nahm Robert Habeck überraschend am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er selbst war überrascht, überhaupt eingeladen worden zu sein. Annalena Baerbock wurde nicht eingeladen. Sie ist aber Mitglied im „Young Global Leaders“ Programm des WEF.

Im Gespräch mit „Bloomberg“ sagte er: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart. Doch so viele Dinge in Europa und Deutschland benötigen Ausgaben. Aber wir tun das nicht (…) Ich bin kein Fan von Donald Trump. Aber die US-Diskussion ist richtig. Deutschland tut zu wenig und Deutschland gibt zu wenig aus, um die Probleme der Zukunft zu lösen.“

Anschließend führte Habeck aus, dass Deutschland im Rahmen des Green New Deals mehr Geld in „grüne Infrastruktur“ stecken müsse. „Mehr Geld ausgeben. Die Veränderung des Systems durch das Ausgeben von Geld in neue grüne Infrastruktur“, so Habeck. Auf Nachfrage der Reporterin, ob das deutsche Volk das mittragen würde, sagte Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Wir hätten nicht genug erneuerbare Energien (…) Die Schulen könnten besser ausgestattet sein. Die Bildung könnte besser sein. Wir geben nicht genug für Forschung und Bildung aus. Sie (die Deutschen, Anm.d.Red.) wissen, dass ein Bedarf besteht. Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. Uns wurde in den vergangenen zehn Jahren beigebracht, dass das Sparen von Geld das Beste sei. Das war – bei allem Respekt – Angela Merkels Ansatz. Es wird einige Zeit benötigen, um zu verstehen, dass Fiskalpolitik anders funktioniert.“

Am 3. Januar 2021 berichtete das WEF, dass die Unterstützung für die Grünen in Deutschland stetig steige.

Es ist davon auszugehen, dass die Grünen in der kommenden Bundesregierung eine herausgehobene Rolle spielen werden. Zumindest würde ein derartiges Szenario sehr gut mit den wirtschafts- und klimapolitischen Zielen des WEF harmonieren. Ob Habeck nach Davos eingeladen wurde, um ihn zum Kanzlerkandidaten aufzubauen, oder aber für die Ziele des WEF zu vereinnahmen, bleibt unklar. Intellektuell bietet sich Baerbock eher als Kanzlerkandidatin an.

Viele Bürger wollen es nicht wahrhaben. Doch unter Berücksichtigung der personellen und gemeinschaftlichen CDU-Skandale dürfte es mehr als nur wahrscheinlich sein, dass Deutschland auf Rot-Rot-Grün zusteuert. Denn auch die gesellschaftlichen Konzepte der SPD und der Linken harmonieren mit den Zielen des WEF und dem Lauf der Geschichte. Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel (…) Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben (…) Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“

Deutschland wird kurz nach der Bundestagswahl 2021 von der Politik der „schwarzen Null“ abrücken, um gemäß den klimapolitischen Zielen deutschland- und europaweit Unmengen an Geld auszugeben. Doch es gibt bereits heute Gegenstimmen.

Droht bald eine Öko-Diktatur?

Analysten der Deutschen Bank kritisieren die „unehrliche Debatte“, mit der vor allem die EU den Völkern Europas ihren „Green Deal“ verkauft, scharf. Die massiven Risiken des Jahrhundert-Projekts für den Wohlstand, das Wirtschaftssystem und die Demokratie dürften nicht verschwiegen, sondern müssten offen angesprochen werden (HIER).

Es gibt sogar Stimmen, die vor einer „Öko-Diktatur“ warnen. Der Journalist Ansgar Graw schreibt in seinem Buch „Die Grünen an der Macht: Eine kritische Bilanz“ (Seite 118 ff.): „Niemand hat die Absicht, eine Ökodiktatur einzurichten! Das versichert Ralf Fücks, einst Grünen-Vorsitzender und heute Chef der von ihm und seiner Frau Marieluise Beck gegründeten Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Er halte das ,für einen kompletten Irrweg‘, sagt der auf Modernisierung und Innovationen setzende Fücks nach einer Interview-Unterstellung von taz-Autor Peter Unfried, ,der alte Traum mancher Ökolinker‘ sei ja ,die Ökodiktatur‘ Niemand? ,Ökodiktatur? Ja bitte!‘ titelte im Januar 2019 die linke Wochenzeitung Freitag. Und lockte in der Unterzeile: ,Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten‘ (…) von Hans-Joachim Schellnhuber, bis 2018 Direktor des von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimaforschung und in dieser Zeit wichtigster Klimaberater von Kanzlerin Angela Merkel, stammt der Vorschlag, das Parlament um einen nicht demokratisch gewählten Zukunftsrat zu ergänzen. ,Eine Idee wäre, dass man im Parlament eine bestimmte Anzahl von Sitzen vorhält für Menschen als Anwälte künftiger Generationen. Die hätten dann möglicherweise ein Vetorecht bei Gesetzen, die in nachweisbarer Weise Rechte und Chancen unserer Nachkommen betreffen würden‘, so Schellnhubers Vorschlag. Der Wissenschaftler hat sicher keine Ökodiktatur im Sinne. Aber die Umsetzung seiner Idee würde eine graduelle Aushebelung der parlamentarischen Demokratie bedeuten.“

Der Corona-Lockdown war offenbar nur ein Vorspiel. Schon bald werden sich Unternehmer und Bürger mit den Folgen eines Klima-Lockdowns plagen müssen. Wer dies für ein Hirngespinst hält, wird bald eines besseren belehrt werden (HIER).


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