Die Europäische Zentralbank (EZB) hält angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie an ihrer Politik der weit offenen Geldschleusen fest. Die Währungshüter um Notenbankchefin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung zwar keine neuen geldpolitischen Konjunkturhilfen. Sie stellten aber in Aussicht, nötigenfalls alle ihre Instrumente anzupassen.
Die EZB hatte erst im März entschieden, das Tempo bei ihren umfangreichen Anleihenkäufen im Rahmen des Notfall-Programms PEPP im zweiten Quartal deutlich zu erhöhen. Damit will sie dafür sorgen, dass die Finanzierungskosten für Unternehmen, Staaten und Haushalte während der Virus-Krise niedrig bleiben.
Den Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016. Auch an ihrem Einlagesatz, der bei minus 0,5 Prozent liegt, rüttelte sie nicht. Damit müssen Finanzinstitute weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank parken.
Die EZB stützt die Wirtschaft der Euro-Zone während der Corona-Krise mit einer Vielzahl von geldpolitischen Maßnahmen.
Wichtigste Waffe im Kampf gegen die konjunkturellen Folgen der Pandemie ist das Anleihenkaufprogramm PEPP, das Staatsanleihen, Firmenanleihen und andere Titel umfasst. Es wurde mittlerweile bereits zweimal aufgestockt und hat einen Kaufrahmen von 1,85 Billionen Euro. Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende März 2022 fortgesetzt werden.
Daneben hat die Notenbank extrem günstige, langfristige Kreditspritzen für Banken aufgelegt.
"Der Fokus liegt weiterhin darauf, für günstige Finanzierungsbedingungen zu sorgen", kommentierte Ulrich Wortberg, Volkswirt bei der Helaba, die Beschlüsse. Interessanter werde es vermutlich bei der nächsten Ratssitzung im Juni sein. "Dann könnte das Kaufvolumen innerhalb des flexibel nutzbaren Pandemie-Programms PEPP kritischer überprüft werden", meint der Experte.
DISKUSSION ÜBER RICHTIGEN ZEITPUNKT DES AUSSTIEGS
Notenbankchefin Lagarde hatte bereits dafür argumentiert, dass die EZB ihren lockeren Kurs zunächst beibehalten müsse. Denn ein zu früher Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen könne die wirtschaftliche Erholung gefährden. Sie hatte dafür das Bild eines Patienten gewählt, der aus einer schweren Krise kommt, aber immer noch auf zwei Krücken angewiesen ist.
Die Debatte über den richtigen Zeitpunkt für eine etwas weniger lockere Geldpolitik ist aber schon entbrannt. Einige Ratsmitglieder hatten bereits über ein mögliches Herunterfahren der Notfall-Anleihenkäufe ab dem dritten Quartal nachgedacht, sollte die Wirtschaft im zweiten Halbjahr auf einen robusten Erholungskurs umschwenken.
So hatte der niederländische Notenbankchef Klaas Knot davon gesprochen, dass eine Konjunkturerholung das Ende der Notfall-Anleihenkäufe des PEPP-Programms einleiten könnte. Sie könnten dann aus seiner Sicht graduell immer weiter verringert und wie vorgesehen Ende März 2022 beendet werden. Andere Währungshüter hatten dagegen vor einem zu frühen Ausstieg aus den Krisenhilfen gewarnt.
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