Politik

CDU nominiert Maaßen für Bundestag: SPD-Mann nennt ihn "Hetzer", Staatssekretärin für Integration schreibt von "bitterem Tag"

Die Nominierung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum CDU-Bundestagskandidaten sorgt für Aufruhr.
01.05.2021 13:39
Aktualisiert: 01.05.2021 13:39
Lesezeit: 2 min

Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten des südthüringischen Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die Bundestagswahl wird Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heftig angegangen. Die nordrheinwestfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, schrieb auf Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Die 40-jährige in Marl geborene Bergmanns-Tochter Güler arbeitete als Referentin von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, als dieser in NRW Integrationsminister war.

Maaßen hatte anlässlich seiner Nominierung gesagt: "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Weiter betonte er, Laschet bei seiner Kanzlerkandidatur unterstützen zu wollen. Er glaube auch nicht, dass er und Laschet "so weit auseinander sind".

Vertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Nominierung heftig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, twitterte, Maaßen sei ein "Ideologe und Hetzer". Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Die im Februar dieses Jahres zur Linken-Parteivorsitzenden gewählte Susanne Hennig-Wellsow sagte der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ): "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. ... Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Maaßen - der den größten Teil seines Lebens in Nordrhein-Westfalen verbrachte und seit einiger Zeit in Berlin lebt - kündigte an, sich eine Wohnung in seinem Wahlkreis nehmen zu wollen. Dieser liegt im Südwesten Thüringens, in ihm leben etwas mehr als 230.000 Wahlberechtigte. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Stimmen vom CDU-Kandidaten Mark Hauptmann gewonnen waren, vorm AfD-Kandidaten Torsten Ludwig (22,8 Prozent) und dem Linken Steffen Harzer (18,2 Prozent). Hauptmann, der unter anderem an der amerikanischen Elite-Uni Yale studierte und den Titel eines Deutschen Meisters im Hochschuldebattieren gewann, hatte im März dieses Jahres sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Ihm war vorgeworfen worden, er habe seine Stellung als Abgeordneter missbraucht, um Geschäfte mit Schutzmasken zu machen.

Maaßen gilt in der CDU als Vertreter des konservativen Flügels. Der 58-jährige promovierte Jurist war im September von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgesetzt worden, nachdem er in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hatte, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden [auf Ausländer - Anm. d. Red.] stattgefunden haben“ (bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 nach einem - niemals restlos aufgeklärten - tödlichen Messerangriff von Asylbewerbern auf den 35-jährigen Daniel H. - Anm. d. Red).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU Single Rulebook: Warum der 10. Juli 2027 für Banken zum wichtigen Stichtag wird

Die europäische Geldwäschebekämpfung wird mit einem grundlegenden Wandel konfrontiert. Mit der Anti-Money Laundering Regulation (AMLR)...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erweiterte Flugrechte für Emirates: Heftiger Gegenwind aus der Wirtschaft
11.09.2026

Bislang bietet der Flughafen BER kaum internationale Langstreckenverbindungen an. Ein Beschluss der Bundesregierung zugunsten der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unser neues Magazin ist da: Hitze – der große Stresstest für Deutschland
11.09.2026

Wenn Flüsse schrumpfen, Ernten vertrocknen und Arbeitsplätze überhitzen, gerät mehr ins Wanken als unser Wohlbefinden. Die Hitze stellt...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 42: Die Woche im Rückblick – KW 37
11.09.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Euroraum: Lagarde rechnet erst mit Verschärfung, dann mit Besserung
11.09.2026

Der Iran-Krieg treibt die Kosten für Tanken und Heizen spürbar in die Höhe. Trotz vorerst weiter anziehender Verbraucherpreise stellt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr als 50 Milliarden Euro: Das kosteten die staatlichen Hilfen in der Energiekrise
11.09.2026

Um in der Energiekrise, die auf den Beginn des Ukraine-Kriegs folgte, die Märkte zu stützen und die Verbraucher zu unterstützen, hat der...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Wählern 5.000 Dollar: „Das nennt man Trump-Dividende“
11.09.2026

US-Präsident Donald Trump versprach, allen erwachsenen US-Bürgern 5.000 Dollar zu zahlen, wenn die Republikaner die Kontrolle über beide...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kartenzahlung wird Pflicht: Was ab 2027 auf Betriebe zukommt
11.09.2026

Kartenzahlung soll künftig nahezu überall möglich sein, ohne das Bargeld zu verdrängen. Das Finanzministerium plant neue Vorgaben für...

DWN
Politik
Politik USA bereiten Rückzug aus dem Nahen Osten vor: Pentagon will Basen nicht wieder aufbauen
11.09.2026

In Washington laufen diskrete Gespräche über einen möglichen Kurswechsel im Nahen Osten. Nach Angriffen auf US-Basen zweifeln Pentagon...