Politik

CDU nominiert Maaßen für Bundestag: SPD-Mann nennt ihn "Hetzer", Staatssekretärin für Integration schreibt von "bitterem Tag"

Die Nominierung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum CDU-Bundestagskandidaten sorgt für Aufruhr.
01.05.2021 13:39
Aktualisiert: 01.05.2021 13:39
Lesezeit: 2 min

Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten des südthüringischen Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die Bundestagswahl wird Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heftig angegangen. Die nordrheinwestfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, schrieb auf Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Die 40-jährige in Marl geborene Bergmanns-Tochter Güler arbeitete als Referentin von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, als dieser in NRW Integrationsminister war.

Maaßen hatte anlässlich seiner Nominierung gesagt: "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Weiter betonte er, Laschet bei seiner Kanzlerkandidatur unterstützen zu wollen. Er glaube auch nicht, dass er und Laschet "so weit auseinander sind".

Vertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Nominierung heftig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, twitterte, Maaßen sei ein "Ideologe und Hetzer". Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Die im Februar dieses Jahres zur Linken-Parteivorsitzenden gewählte Susanne Hennig-Wellsow sagte der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ): "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. ... Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Maaßen - der den größten Teil seines Lebens in Nordrhein-Westfalen verbrachte und seit einiger Zeit in Berlin lebt - kündigte an, sich eine Wohnung in seinem Wahlkreis nehmen zu wollen. Dieser liegt im Südwesten Thüringens, in ihm leben etwas mehr als 230.000 Wahlberechtigte. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Stimmen vom CDU-Kandidaten Mark Hauptmann gewonnen waren, vorm AfD-Kandidaten Torsten Ludwig (22,8 Prozent) und dem Linken Steffen Harzer (18,2 Prozent). Hauptmann, der unter anderem an der amerikanischen Elite-Uni Yale studierte und den Titel eines Deutschen Meisters im Hochschuldebattieren gewann, hatte im März dieses Jahres sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Ihm war vorgeworfen worden, er habe seine Stellung als Abgeordneter missbraucht, um Geschäfte mit Schutzmasken zu machen.

Maaßen gilt in der CDU als Vertreter des konservativen Flügels. Der 58-jährige promovierte Jurist war im September von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgesetzt worden, nachdem er in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hatte, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden [auf Ausländer - Anm. d. Red.] stattgefunden haben“ (bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 nach einem - niemals restlos aufgeklärten - tödlichen Messerangriff von Asylbewerbern auf den 35-jährigen Daniel H. - Anm. d. Red).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Impuls versus reale Werte

Am Montag hat ein einzelner Social-Media-Beitrag von Donald Trump die Finanzmärkte um 1,7 Billionen US-Dollar bewegt – und zwar nicht...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Billiger Tanken vor Ostern: Polens Präsident unterzeichnet Spritpreispaket
27.03.2026

Tanken in Polen könnte schon vor Ostern deutlich günstiger werden. Die Regierung in Warschau senkt die Steuerabgaben auf Benzin und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis unter Druck: Warum Anleger jetzt aus Goldaktien aussteigen
27.03.2026

Der Goldpreis galt lange als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten. Doch jetzt ziehen erste Anleger Gewinne ab und warnen vor einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Riester-Rente: Bundestag beschließt Ende der alten Riester-Rente - Sparer profitieren ab 2027
27.03.2026

Die private Altersvorsorge wird zum Jahreswechsel reformiert. In Zukunft gibt es ein Depot, das Investitionen erlaubt und vom Staat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg löst Container-Chaos aus: Jetzt müssen Spediteure Kriegsgebühr zahlen
27.03.2026

Je länger der Iran-Krieg andauert, desto größer wird der Druck auf die globalen Lieferketten. Scan Global sieht ein reales Risiko, dass...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up Elea: Wie künstliche Intelligenz Ärzte im Krankenhaus-Alltag entlastet
27.03.2026

Drei Stunden täglich verbringen Ärzte im Schnitt mit Bürokratie. Zeit, die für die Versorgung der Patienten fehlt. Die KI-gestützte...

DWN
Politik
Politik Verkehrsministerkonferenz: Bahn, D-Ticket und Führerschein - das sind die Beschlüsse
27.03.2026

Mehr Sicherheit im Bahnverkehr, ein günstigerer Führerschein und neue Preisregeln beim Deutschlandticket: Was wird teurer, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neues Textilgesetz geplant: Hersteller sollen für Altkleider zahlen
27.03.2026

Billigkleidung überschwemmt den Markt. Ein neues Gesetz will Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Doch Umweltschützer sehen darin...