Politik

CDU nominiert Maaßen für Bundestag: SPD-Mann nennt ihn "Hetzer", Staatssekretärin für Integration schreibt von "bitterem Tag"

Die Nominierung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum CDU-Bundestagskandidaten sorgt für Aufruhr.
01.05.2021 13:39
Aktualisiert: 01.05.2021 13:39
Lesezeit: 2 min

Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten des südthüringischen Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die Bundestagswahl wird Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heftig angegangen. Die nordrheinwestfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, schrieb auf Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Die 40-jährige in Marl geborene Bergmanns-Tochter Güler arbeitete als Referentin von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, als dieser in NRW Integrationsminister war.

Maaßen hatte anlässlich seiner Nominierung gesagt: "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Weiter betonte er, Laschet bei seiner Kanzlerkandidatur unterstützen zu wollen. Er glaube auch nicht, dass er und Laschet "so weit auseinander sind".

Vertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Nominierung heftig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, twitterte, Maaßen sei ein "Ideologe und Hetzer". Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Die im Februar dieses Jahres zur Linken-Parteivorsitzenden gewählte Susanne Hennig-Wellsow sagte der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ): "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. ... Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Maaßen - der den größten Teil seines Lebens in Nordrhein-Westfalen verbrachte und seit einiger Zeit in Berlin lebt - kündigte an, sich eine Wohnung in seinem Wahlkreis nehmen zu wollen. Dieser liegt im Südwesten Thüringens, in ihm leben etwas mehr als 230.000 Wahlberechtigte. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Stimmen vom CDU-Kandidaten Mark Hauptmann gewonnen waren, vorm AfD-Kandidaten Torsten Ludwig (22,8 Prozent) und dem Linken Steffen Harzer (18,2 Prozent). Hauptmann, der unter anderem an der amerikanischen Elite-Uni Yale studierte und den Titel eines Deutschen Meisters im Hochschuldebattieren gewann, hatte im März dieses Jahres sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Ihm war vorgeworfen worden, er habe seine Stellung als Abgeordneter missbraucht, um Geschäfte mit Schutzmasken zu machen.

Maaßen gilt in der CDU als Vertreter des konservativen Flügels. Der 58-jährige promovierte Jurist war im September von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgesetzt worden, nachdem er in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hatte, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden [auf Ausländer - Anm. d. Red.] stattgefunden haben“ (bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 nach einem - niemals restlos aufgeklärten - tödlichen Messerangriff von Asylbewerbern auf den 35-jährigen Daniel H. - Anm. d. Red).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Immobilien
Immobilien Marode Gebäude und Brücken: Sanierungsstau in Berlin erreicht neue Dimensionen
17.05.2026

Von der Technischen Universität bis zum Schloss Bellevue: In Berlin häufen sich gravierende Baumängel und kostspielige...

DWN
Technologie
Technologie KI-Arbeitswelt: Wie Algorithmen den Menschen zur Restgröße machen
17.05.2026

Künstliche Intelligenz verspricht Entlastung, Effizienz und neue Chancen. Doch in der KI-Arbeitswelt zeigt sich eine andere Realität:...

DWN
Finanzen
Finanzen Eurokurs schwächelt weiter: Warum Währungsschwankungen für Unternehmen teuer werden
17.05.2026

Der Eurokurs steht seit vielen Monaten unter Druck – und für Unternehmen kann das langsam zum Problem werden. Zwischen geopolitischen...

DWN
Panorama
Panorama Trügerische Sicherheit: Warum Ihr Lieblingspasswort eine Gefahr ist
16.05.2026

Die meisten Internetnutzer wiegen sich in Sicherheit, während sie Hackern die Tür sperrangelweit offen stehen lassen. Obwohl die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesischer Ökonom Zhang mit Hinweis an Europa: Chinas Erfolg wird falsch erklärt
16.05.2026

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg gilt vielen als Beleg für die Stärke staatlicher Steuerung. Der Ökonom Prof. Weiying Zhang widerspricht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Materialrückverfolgbarkeit in der Produktion: Wie Unternehmen MES-Software gezielt einsetzen
16.05.2026

Die Materialrückverfolgbarkeit entwickelt sich zunehmend zum entscheidenden Faktor für Qualität, Effizienz und regulatorische Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Iran-Konflikt: 440 Kilo Uran und das iranische Atomprogramm verschärfen den Druck auf Teheran
16.05.2026

440 Kilogramm hoch angereichertes Uran sorgen weltweit für Sorge. Israel, die USA und der Iran ringen um Kontrolle, Sicherheit und...

DWN
Technologie
Technologie Anthropic entfacht den teuersten Machtkampf der KI-Branche
16.05.2026

Fast eine Billion Dollar Bewertung für einen KI-Konzern, der erst vor wenigen Jahren zum Herausforderer wurde. Anthropic will mit frischem...