Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Dr. Maaßen, haben die jüngsten Ereignisse im Iran Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik?
Hans-Georg Maaßen: Ja, sowohl die politische Lage im Mittleren Osten im Allgemeinen als auch die jüngsten Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Besonderen sind für die innere Sicherheit Deutschlands in hohem Maße relevant. Die beiden Hauptfeinde des Irans, die USA und Israel, haben in Deutschland vielerlei Interessen und sind hierzulande dementsprechend mit Einrichtungen und Institutionen vertreten. Wenn der Iran versucht, diese seine Gegner zu treffen, dann kann dies auch in Deutschland geschehen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Verfügt der Iran über die entsprechenden Möglichkeiten?
Hans-Georg Maßen: In der Vergangenheit sind geheime Aktivitäten der iranischen Al-Quds-Einheit (die Elite-Einheit der iranischen Revolutionsgarden – Anm. der Red.) immer wieder bekannt geworden. Sie ist nachrichtendienstlich tätig und überwacht diejenigen, die sie als die Feinde des Irans ausgemacht hat. Auch potentielle Anschlagsziele, sowohl Einrichtungen als auch exponierte Einzelpersonen, werden ausspioniert. Die Einheit ist äußerst aggressiv und offensiv. Wenn es ihr opportun erscheint, wird sie nicht zögern, Anschläge zu begehen und Angriffe auszuführen. Ich möchte an den Fall Reinhold Robbe erinnern. Der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) wurde im Auftrag der Al-Quds-Einheit von einem pakistanischen Staatsangehörigen ausspioniert. Ich bin sicher, dass ein Anschlag auf Robbe eine absolut realistische Möglichkeit war.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Nun ist Herr Robbe ja wegen seiner Nähe zu Israel ins Visier des Irans geraten. Wie wahrscheinlich ist es, dass Einrichtungen und Personen, die weder mit Israel noch mit den USA affiliiert sind, in Deutschland zu Anschlagszielen werden?
Hans-Georg Maaßen: Deutschland spielt im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen keine wichtige Rolle; die Bundesregierung hat sich einer Positionierung in dem Konflikt weitestgehend enthalten. Daher dürften derzeit primär amerikanische, aber unter Umständen auch israelische Einrichtungen und Personen als Anschlagsziele in Betracht kommen. Natürlich könnten dabei auch Deutsche zu Schaden kommen, aber das wären dann eher Unbeteiligte – in den Augen des Irans würde es sich um Kollateralschäden handeln.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ausländische Einrichtungen und Personen als Ziele terroristischer Anschläge in Deutschland – was heißt das für unsere Sicherheitsbehörden? Wie wäre der Verfassungsschutz unter Ihrer Ägide vorgegangen?
Hans-Georg Maaßen: Entscheidend sind in einer solchen Lage die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch mit verlässlichen Partnerdiensten. Die deutschen Nachrichtendienste tauschen sich mit ihren Partnern über deren Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungen deutscher Interessen und von ausländischen Einrichtungen und Personen in Deutschland aus. Dies wird sicherlich auch jetzt geschehen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Laut US-Präsident Donald Trump geschah die Tötung Soleimanis, um weiteren Angriffen und Terror-Aktionen seitens des Irans zuvorzukommen. Glauben Sie, dass die Welt durch den Tod des Generals sicherer geworden ist?
Hans-Georg Maaßen: Soleimani war für furchtbare Attentate in vielen Teilen der Welt verantwortlich. Er hat versucht, das, was er als iranisches Interesse definiert hat, im Ausland mit Terror durchzusetzen. Aber: Er war ein eiskalter Stratege, in vielerlei Hinsicht ein rationaler Kopf. Das hat ihn berechenbar gemacht. Durch seinen Tod hat sich die Situation im Iran stark emotionalisiert. Auf seinem Nachfolger Ismail Kaani lastet jetzt ein enormer Druck: Große Teile des Volkes erwarten, dass er den Tod seines Vorgängers rächt. Diesem Druck wird er sich kaum entziehen können. Insofern ist die Welt durch Soleimanis Tod nicht sicherer geworden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Für wie gefährlich halten Sie den iranischen Terrorismus? Über welche Möglichkeiten verfügt er?
Hans-Georg Maaßen: Ich halte ihn für sehr gefährlich. Gefährlicher als den des IS und Al-Qaidas. Terroranschläge durch die iranische Al-Quds-Einheit wären Staatsterrorismus. Ein Staat verfügt über andere Mittel als islamistische Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der IS. Der Iran ist zwar ein islamischer Staat, aber die Ziele, die er verfolgt, sind politischer Natur, nicht religiöser.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Dr. Maaßen, wir danken Ihnen für das Gespräch.
