Politik

Grundrechte nach Impfung: Wenn das kein Impfzwang ist, was ist dann ein Impfzwang?

Die Grundrechte, die gleichzeitig Bürgerrechte sind, sind in den Händen der Exekutive zu einem Spielzeug geworden, an dem sich die Bürger nur dann erfreuen dürfen, wenn sie sich impfen lassen.
04.05.2021 23:18
Lesezeit: 2 min
Grundrechte nach Impfung: Wenn das kein Impfzwang ist, was ist dann ein Impfzwang?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der RKI-Chef Lothar Wieler. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung spielt sich als Verfechter der Grundrechte auf. Sie argumentiert lautstark und beherzt, dass man Geimpften ihre Grundrechte nicht entziehen dürfe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betätigte sich kürzlich bei „Anne Will“ als Bürgeraktivistin. Sie meinte: „Wenn ein minimales Restrisiko vorhanden ist, habe ich als Staat keine Begründung mehr, Grundrechte einzuschränken.“

Jens Spahn, der für unsere Gesundheit zuständig ist und sich bester Gesundheit erfreut, hatte im April 2021 laut der „WELT“ gesagt: „Zum einen wollen wir sehr zügig Geimpfte und aktuell negativ Getestete gleichstellen. Zum Beispiel bei der Einreise braucht man ja einen Test. Da reicht dann in Zukunft (…) auch die vollständige Impfung (…) Es geht hier um Grundrechte, und da gibt’s nichts irgendwie zu relativieren oder zu verzögern, verschleppen.“

Vor wenigen Monaten hatte Spahn noch gesagt, dass es „in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“ werde. Doch jetzt koppelt er die Ausübung der Grundrechte direkt an die Impfungen. Wenn das kein Impfzwang ist, was ist dann ein Impfzwang?

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor verkündet, dass „mit großem Druck und großem zeitlichem Ehrgeiz“ an einer Verordnung gearbeitet werde, um Geimpften und Genesenen gewisse Grundrechte zurückgeben, so „Merkur.de“. Sollen wir uns nun für diese huldvoll gewährten Teil-Bürgerrechte, die uns ohnehin zustehen, untertänigst bedanken?

CSU-Chef Markus Söder, der aus unerklärlichen Gründen in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt hatte, meint, dass vollständig Geimpfte wieder mehr Grundrechte erhalten sollen. Dass in Bayern eine weitgehende FFP2-Maskenpflicht eingeführt wurde, liegt bestimmt nur daran, dass sich Söder ausschließlich um die Gesundheit der Angehörigen der „Vier Stämme“ Bayerns sorgt. Da steckt sicherlich nichts anderes dahinter.

Die Politiker der Großen Koalition tun so, als ob es besonders nett und ehrenhaft ist, jemandem gegen seinen Willen etwas wegzunehmen, was ihm gehört, um es ihm nach einer gewissen Zeit zurückzugeben. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Exekutive in nahezu allen Fragen über die Legislative und kritische Staatsrechtler hinweggesetzt. Politiker, Bürger und Staatsrechtler, die Partei für die Bürgerrechte ergreifen, werden von regierungsnahen Medien als Paria behandelt und gebrandmarkt. Extremisten, die seltsamerweise immer dann in Aktion treten, wenn Kritiker und demokratische Proteste unterdrückt werden sollen, liefern den „Inquisitoren“ eine Steilvorlage nach der anderen.

Wer nun glaubt, dass mit dem Ende der Großen Koalition alles zur alten Normalität zurückkehren wird, der täuscht sich. Der Corona-Lockdown mit all seinen umstrittenen Komponenten war nur ein Vorspiel. Das Grundgesetz und der Datenschutz werden auch weiterhin Schritt für Schritt ausgehebelt werden, bis wir uns an diese neue Normalität gewöhnen. Der anstehende Klima-Lockdown, der weitaus schärfer als der Corona-Lockdown ausfallen wird, ist schon in aller Munde. „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen“, warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mehr HIER).

Sie wollen wissen, wie unsere Zukunft in Europa bis zum Jahr 2030 grundsätzlich aussehen wird? Dann werfen Sie einen Blick auf das „Sozialkredit-System“ in China:

Digitales Sozialkredit-System und Corona: Wer sich in China nicht regierungskonform verhält, wird ausgeschlossen

„Great Reset“: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt

Nochmal: Ein Zurück zur alten Normalität wird und soll es nicht geben – weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich. Das hatte übrigens der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, im Gespräch mit „Euronews“ offen angekündigt.

Doch diese Wahrheit verschweigt uns die Politik. Stattdessen sollen wir uns langsam an die neue Normalität gewöhnen.

Wir sind in gewisser Weise wie der Frosch im heißen Wasser.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...