Deutschland

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangssperre ab

Lesezeit: 1 min
05.05.2021 20:42  Aktualisiert: 05.05.2021 20:42
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangssperre ab
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. «Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist», teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt (Az.: u.a. 1 BvR 781/21).

Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangsbeschränkung als Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen. «Sie dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck», heißt es in dem Beschluss. Gleichwohl stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Allerdings sehe man auch nicht «eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen».

«Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greift tief in die Lebensverhältnisse ein», heißt es in der Mitteilung. Die Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft «keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben». In der Gesamtbetrachtung würden nach Einschätzung der Richter die Nachteile für einen wirksamen Infektionsschutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren vor eineinhalb Wochen in Kraft getreten. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Mit deutschlandweit einheitlichen Regelungen will die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus besser in den Griff kriegen.

Mehr als 250 Verfahren gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz sind schon beim obersten Verfassungsgericht Deutschlands eingegangen. Manche richten sich nach früheren Angaben eines Sprechers gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind Anwälte, aber auch Politiker etwa aus dem Bundestag.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Lindner scheitert in Brüssel: Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage kommt

Finanzminister Christian Lindner ist in Brüssel mit seiner Bitte gescheitert, die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer einführen zu können.

DWN
Politik
Politik Auf der Suche nach Erdgas: Deutschland blitzt in Norwegen ab

Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten. Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Politik
Politik Wahlen in italien: Zwei illustre Wahlkandidaten

Eine einstige Filmdiva und ein Ex-Formel-1-Weltmeister kandidieren für den italienischen Senat und sorgen in Italien für viel...

DWN
Deutschland
Deutschland Landwirtschaft in Not: Mist ersetzt mineralischen Dünger

Aufgrund der gestiegenen Preise der Stickstoffdünger greifen viele Bauern auf Gülle zurück, deren Börsen derzeit Hochkonjunktur haben.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Simbabwe: Goldmünzen sollen den Dollar ersetzen

Goldmünzen, die Simbabwe im Kampf gegen die Inflation als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, sollen bald auch in kleineren...