Die Klimapolitik ist eine neue Form des Theaters. Man könnte auch sagen, das politische Pendant zu einer Fernsehserie beziehungsweise einer Seifen-Oper - auch da ist in kurzen Abständen ist immer wieder eine neue Episode zu sehen, in der im Wesentlichen nichts anderes geschieht als in den vorherigen Folgen. Genau wie beim Klimaschutz: Die Aktivisten wiederholen ihre Argumente immer wieder aufs Neue – konkrete, vernünftige Lösungen bieten sie nicht an. Im Übrigen wird bei der Klima-Serie kein Hintergrund-Lachen eingespielt, sondern ein Donnergrollen, das die tödliche Gefahr symbolisieren soll, in der sich der Planet und die gesamte Menschheit – angeblich - befinden. Wobei diese Gefahr von Seiten der Klimaschützer kaum jemals konkretisiert wird – worin sie also genau besteht, ist nur schwer nachzuvollziehen. Aber sie ist irgendwie da – das, ja das wissen die Klimaschützer ganz genau.
Jetzt hat allerdings das Bundesverfassungsgericht tatsächlich für einen Paukenschlag gesorgt, zumindest scheint es so. „Es fehlen hinreichende Maßnahmen für die weitere Emissionsreduktion ab 2031“, heißt es in seinem kürzlich verkündeten Klima-Urteil. Die Politik möge dieses Versäumnis bis Ende 2022 doch bitte regeln, schreiben die Richter vor – und die Politik kommt dem Wunsch nur allzu gerne nach. Eine Partei nach der anderen überbietet sich jetzt mit neuen Plänen zur Rettung des Klimas, jede will so grün sein wie nur irgend möglich. Mit anderen Worten: Ein neuer Stoff für weitere Folgen der Seifen-Oper „Klimapolitik“.
Die Verfassungsrichter sind nicht für die Vorgabe konkreter Maßnahmen zuständig
Die 270 Absätze umfassende Entscheidung der Verfassungsrichter ist subtil abgefasst. Die Initiatoren der Klage hatten sich hinter Kindern als Beschwerdeführer versteckt, deren Zukunft gerettet werden müsse. Tatsächlich wollten Greenpeace, Protect the Planet, Deutsche Umwelthilfe und Co., dass das Verfassungsgericht vorschreibt, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind. Diesen Gefallen tut das Gericht den Klägern allerdings nicht (darum habe ich oben auch geschrieben, dass es ein Paukenschlag zu seien „scheint“. Ausführlich argumentieren die Richter, dass sie dafür nicht zuständig seien, dass der Bundestag die dafür erforderlichen Gesetze beschließen müsse, dass die praktische Umsetzung bei der Bundesregierung liege.
Vor allem: Das Gericht könne kein Versäumnis der Politik feststellen. Seine eigentliche Aufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, erfülle der Staat.
Ein verfassungsrechtliches Damokles-Schwert über der Politik
Aber: Vor einem warnen die Richter allerdings schon: Nämlich, eine irreversible Zunahme der Treibhausgase zuzulassen. Eine derartige Entwicklung würde künftig den Freiraum der Betroffenen in Frage stellen, könne – wenn er jetzt vernachlässigt werden würde - zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr korrigiert werden und wäre daher verfassungsrechtlich bedenklich. Diese Feststellung, die als Sieg der Kläger bezeichnet werden kann, ist allerdings nicht Teil des Urteils. Dennoch schwebt die Argumentation nun wie ein Damokles-Schwert über der Politik und schafft die Basis für einen entsprechenden Gerichtsentscheid in der Zukunft, sollte die Klimapolitik versagen.
Umweltpolitiker tun sich schwer mit der Logik
Macht es Sinn zu fragen, was das ganze Umwelt-Theater soll? Seit den achtziger Jahren wird von der Klima-Krise geredet, im Dezember 2015 fand die viel zitierte Pariser Klimakonferenz statt, laufend werden Veranstaltungen abgehalten, aber - Maßnahmen werden, wenn überhaupt, nur kuriose beschlossen. Derzeit wird lautstark vom Ausstieg aus der Kohle geredet. Kleine Rückblende: Als vor einigen Jahren in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde, folgte der massive Ausbau der Stromproduktion aus Kohle. Auf die naive Frage, wie man denn die Umweltschädigung durch Kohle verantworten könne, kam aus dem Kreis der Grünen die sonderbare Antwort, das müsse man zur Bekämpfung der Atomkraft im Sinne der Umwelt in Kauf nehmen. Jetzt heißt es „nichts wie raus aus der Kohle“, auch wenn niemand weiß, wie man die Grundlast sichern soll, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint – ohne Kohle, ohne Öl, ohne Atomkraft? Nur mit Erdgas, das die Umwelt mit Methan stärker belastet als C02 und zudem aus Russland importiert werden muss?
Der Mensch ist schuld. Soll der Mensch vom Globus verschwinden?
Im Mittelpunkt der Klimadebatte steht der Vorwurf, dass der Mensch dafür verantwortlich sei, dass die Umwelt durch Treibhausgase und vor allem durch CO2 belastet werde, wodurch sich eine Klimaerwärmung abzeichne, die man unbedingt unter zwei Prozent, möglichst bei unter 1,5 Prozent gegenüber dem Wert im vorindustriellen Zeitalter halten müsse. Was bedeutet dieser Vorwurf? Derzeit nähert sich die Zahl der Menschen der acht-Milliarden-Marke. Als James Watt 1769 die Dampfmaschine neu konzipierte und damit das industrielle Zeitalter lostrat, waren es gerade mal eine Milliarde Menschen. Also stoßen heute zusätzlich sieben Milliarden Menschen bei jedem Atemzug CO2 aus, brauchen zusätzlich sieben Milliarden Menschen Nahrungsmittel und die verschiedensten technischen Hilfsmittel, die direkt oder indirekt die Umwelt belasten. Jawohl, der Mensch belastet die Umwelt. Aber was ist die Konsequenz aus dieser Einsicht? Sollen Milliarden Menschen vom Globus verschwinden? Und wie soll das geschehen? Welche Apokalypse schwebt den Umweltschützern vor, wenn sie die Parole verkünden, der Mensch sei schuld?
Als die Industrialisierung gerade erst voll in Schwung kam, circa 1880, habe der C02-Anteil in der Luft 0,028 Prozent betragen, jetzt würde er bei bedenklichen 0,045 Prozent liegen, heißt es. Bevor wir darauf eingehen, müssen wir diese Fakten zur Kenntnis nehmen: Unzweifelhaft ist, dass der Mensch trotz aller seiner Sünden nur für einen Bruchteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Unzweifelhaft ist auch, dass die Foto-Synthese unter einem Anteil von 0,02 Prozent CO2 in der Luft nicht mehr funktionieren und die Sauerstoffversorgung von Mensch und Tier nicht mehr gegeben wäre. Doch lassen wir alle diese Faktoren außer Acht und halten fest, dass in den letzten 140 Jahren der C02-Gehalt der Luft um 60 Prozent angestiegen ist, die Zahl der Menschen in dieser Periode hingegen fast um das Siebenfache zugenommen hat. Ein – in der Umweltdiskussion nicht akzeptiertes – Argument drängt sich auf: Man müsste die Verantwortung des Menschen relativieren.
Aber das steht nicht zur Debatte. Die nationale und internationale Politik ist auf die Reduktion der C02-Emissionen abgestellt, koste es, was es wolle. Dieses Ziel hat sich zu einem Dogma entwickelt, niemand darf es in Frage stellen.
Der ohnehin schon extrem hohe Strompreis wird weiter ansteigen
Nach der Aufregung über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kehrt wieder Alltag ein – mit neuen Auflagen für alle Bereiche allerdings. Die Bundesregierung formuliert das Klimaschutzgesetz neu und verschärft die Auflagen vor allem für den Energiebereich im Sinne des Mottos „raus aus der Kohle“. Das bedeutet in der Praxis noch mehr Subventionen für die alternativen Träger Wind und Sonne, die von den Konsumenten über den Strompreis finanziert werden müssen. Das bedeutet aber auch mehr Atomenergie-Importe aus Frankreich. Die Industrie muss ihren C02-Ausstoß noch stärker reduzieren. Bei den Gebäuden und den Privathaushalten wird vorerst kein größeres Einsparungspotenzial geortet. Dieses gewaltige Paket muss noch mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Im Hintergrund lauert der „Green Deal“
Da rückt der 2019 von Frau von der Leyen kreierte „Green Deal“ in den Vordergrund. Dieses Mantra ist eine weithin unbekannte Größe, gilt aber bereits als fester Bestandteil der Grünpolitik. Bei einem breiteren Publikum angekommen ist nur die Botschaft, man müsse alle Lebensbereiche umgestalten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Diese abstrakte Vorgabe passt zu der allgemein praktizierten Abhaltung von einer riesigen Zahl an Veranstaltungen und der damit verbundenen Verkündung von Parolen. Kaum beachtet findet der Umstand, dass in den Unterlagen zum „Green Deal“ ein grundlegender Umbau aller Unternehmen und Institutionen vorgesehen ist – was die Menschen in ihrer Freiheit stark einschränken wird, aber das sei nunmal hinzunehmen. Denn: Alle müssen sich den Kriterien der Nachhaltigkeit unterwerfen.
Diese Perspektive ist schon an und für sich erschreckend genug, weil sie bedeutet, dass Beamte der Kommission und ihre Vertreter in den Mitgliedsländern den Unternehmen Vorschriften über die Führung der Betriebe machen sollen. Man begnügt sich nicht mit der Vorgabe von maximalen Werten bei der Belastung der Luft, des Wassers und des Bodens, sondern greift direkt in die Firmen ein. Hier kündigt sich eine neue Form der staatlichen Wirtschaftslenkung an. Die EU ist allerdings langsam, wenn es um Details geht. So gibt es bereits seit Juni 2020 eine so genannte Taxonomie-Verordnung, die definieren soll, welche Investition nachhaltig ist und welche nicht, doch erklären alle Betroffenen übereinstimmend, dass sich niemand auskennt, dass auch die Beamten selbst die Verordnung nicht verstehen.
Der Frühling lacht, der Grüne Pass winkt, und man kann wieder ungestört Parolen verkünden
Es ist Mai, der Frühling setzt sich endgültig durch, das Wetter ist ausgesprochen freundlich. Absehbar ist, dass man bald wieder reisen kann, wobei es schon eigenartig ist, dass eine Erstimpfung gegen das ursprüngliche noch nicht mutierte Virus genügt, damit der Geimpfte in den Besitz des „Grünen Passes“ gelangt. Doch, wie auch immer, es sind wieder Menschenansammlungen erlaubt, also können alle Klimaschützer zu ihren geliebten Veranstaltungen reisen und Phrasen dreschen.
Man könnte, doch wen interessiert der Konjunktiv, man könnte auch ein umfangreiches weltweites Aufforstungsprogramm starten. Schließlich sind die Bäume nachweislich die besten CO2-Binder. Man könnte auch die weltweite Vernichtung von Wäldern stoppen. Man könnte sich auch einem intelligenten Wasser-Management widmen: Eine der größten Gefahren durch den Klimawandel ist der Anstieg der Meere, die die Küsten bedrohen. Die Flüsse könnten in Retentionsbecken Raum für überschüssiges Wasser schaffen, ein Entlastungsfaktor, der sich auch bei Starkregen im Landesinneren als hilfreich erweisen würde.
Aber, da ist ja noch der Spaß-Aspekt. Was bereitet wohl mehr Vergnügen: Bei einer Tagung eine besorgte Miene aufzusetzen, klug daherzureden und anschließend auf der Straße lautstark zu protestieren, oder mit seiner Hände Arbeit auf einem schlammigen Feld, möglicherweise bei lausigem Wetter, einen Baum zu pflanzen?
