Deutschland

Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss

Die bayrische SPD droht der bayrischen Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss. Es geht dabei um umstrittene Deals mit Corona-Schutz-Masken.
09.05.2021 13:13
Aktualisiert: 09.05.2021 13:13
Lesezeit: 1 min
Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) blickt am 05.08.2013 in (Bayern) während der Eröffnung eines Informations- und Aussichtsturms im Hafen Nürnberg-Roth durch ein Fernglas. (Foto: dpa) Foto: Daniel Karmann

Die „SZ“ wörtlich: „Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin. Ein großer Teil des Geldes soll auch geflossen sein. Die nach dem Zwergpinguin benannte Firma gehört Andrea Tandler und einem Partner von ihr.“

Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn ist erbost. Er spricht von einer „unvorstellbaren Abzocke in der Krise auf Kosten der Steuerzahler“. Die Landesregierung unter Markus Söder habe nichts getan, um den Fall aufzuklären. Stattdessen hätte Söder versucht, die „Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“. Die SPD und Brunn fordern eine Offenlegung aller Akten im Zusammenhang mit dem Masken-Deal. Er droht damit, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Am 23. April 2021 hatte Brunn auf seiner Webseite mitgeteilt: „Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Klage gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von Brunns im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre mehrfach nur unzureichend beantwortet und verletzt aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion das Fragerecht eines Abgeordneten. ,Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner letzten Anfrage ist am 9. April abgelaufen. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet: Zum Beispiel, wer die Maskendeals eingefädelt hat und ob auch Minister und Staatssekretäre aus Söders Regierung ihre Finger im Spiel hatten. Aber die Staatsregierung trickst und täuscht‘, sagt von Brunn.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nahostkonflikt aktuell: Drei Szenarien für den Kriegseintritt der USA
19.06.2025

Während in Israel die Sirenen heulen und iranische Raketen fliegen, plant Donald Trump den nächsten Schritt. Drei Szenarien liegen auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromkosten im Vergleich: Hier laden Europas E-Autofahrer am günstigsten
19.06.2025

Die Preisunterschiede beim Laden von Elektroautos in Europa sind enorm. Deutschland ist am teuersten. Eine neue Analyse zeigt, wo...

DWN
Politik
Politik Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln
19.06.2025

Die Gespräche über das Atomprogramm kamen zuletzt nicht voran. Nun unternimmt der Bundesaußenminister einen diplomatischen Vorstoß. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jerome Powell bleibt standhaft: Trump will Zins-Schock
19.06.2025

Die Fed hält die Zinsen stabil – doch zwei Zinssenkungen sollen noch folgen. Was Jerome Powell andeutet, Trump fordert und warum das...

DWN
Politik
Politik "Sehr schwerer Schaden": Putin warnt Deutschland bei SPIEF
19.06.2025

Konfrontation mit Russland? Beim neunten St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) traf sich Putin mit Vertretern...

DWN
Panorama
Panorama Handys an Schulen werden verboten
19.06.2025

Die Debatte um Handys an Schulen ist neu entfacht: Hessen und andere Bundesländer planen Verbote, eine Umfrage zeigt breite Zustimmung in...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Reform der Mütterrente braucht viel Zeit
19.06.2025

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Die Deutsche...

DWN
Politik
Politik Deutschland zündet den Steuer-Turbo – hilft das der lahmenden Wirtschaft wirklich?
19.06.2025

Milliardenschwere Steuererleichterungen, gelockerte Schuldenbremse, ein Investitionspaket auf Pump – die Merz-Regierung setzt alles auf...