Deutschland

Heute vor 72 Jahren: Alliierte Militärgouverneure genehmigen das Grundgesetz

Lesezeit: 1 min
12.05.2021 19:43  Aktualisiert: 12.05.2021 19:43
Am 12. Mai 1949 hatten die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig das Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des Besatzungsstatuts genehmigt. Ein historischer Rückblick.
Heute vor 72 Jahren: Alliierte Militärgouverneure genehmigen das Grundgesetz
Der Original-Entwurf für das Grundgesetz in der dritten Lesung ist am Mittwoch (20.05.2009) im Haus der Geschichte in Bonn zu sehen. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 12. Mai 1949 haben die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig das Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des Besatzungsstatuts (21. 9. 1949) genehmigt, berichtet die „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB).

„Das Grundgesetz kann in Kraft treten, sobald zwei Drittel der Landtage es billigen. Die Militärgouverneure hatten während der Beratungen des GG wiederholt dahin gewirkt, dass das föderalistische Prinzip stärker berücksichtigt (Gesetzgebung, Bundes- und Finanzverwaltung) und der Sonderstatus Berlins beachtet wird“, so die BpB.

Legal Tribune Online“ führt dazu aus: „Zum anderen behielten sich die drei westalliierten Mächte im Schreiben vom 12. Mai 1949, das ihre Zustimmung zu dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Dokument enthielt, eine ganze Anzahl von Rechten vor – sehr zum Unwillen aller, die das Konzept der staatlichen Souveränität anbeten (…) Allgemein verwiesen die drei Militärgouverneure zunächst auf das am 12. Mai 1949 verkündete Besatzungsstatut, das dem deutschen Staat zwar ein möglichst hohes Maß an Selbstverwaltung zuwies, zentrale Kompetenzen – von Fragen des Militärs über solche der Wirtschaftsverfassung bis hin zu etwaigen Verfassungsänderungen – aber der alliierten Genehmigung unterwarf.“

Die Bundesregierung teilt auf ihrer Webseite zu den Ereignissen des Jahres 1949 mit: Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates hatten den Grundgesetz-Entwurf nach der dritten Lesung am 8. Mai verabschiedet. Nun war Eile geboten: Am 23. Mai sollte eine Konferenz der alliierten Außenminister in Paris beginnen. Beobachter befürchteten, dass der Plan für einen westdeutschen Staat dort geändert oder verzögert werden könnte. Das Grundgesetz sollte daher noch vor dem Treffen in Kraft treten. Die Militärgouverneure und die deutschen Länder mussten dem Entwurf jedoch erst zustimmen.

Die Militärgouverneure einigten sich deshalb bereits am 12. Mai in Frankfurt am Main darauf, das Grundgesetz anzunehmen. In einigen Punkten meldeten sie jedoch noch Vorbehalte an: Berlin etwa wurde kein Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat eingeräumt. Vertreter des Westteils der Stadt durften jedoch an den Sitzungen teilnehmen.

Am selben Tag trafen sich die Vertreter der Westalliierten mit Delegationen des Parlamentarischen Rates und der Ministerpräsidenten. Der britische Militärgouverneur Brian Robertson übergab Konrad Adenauer ein Schreiben, in dem das Grundgesetz genehmigt wurde. Darin hieß es, dass das Grundgesetz „deutsche demokratische Tradition in glücklicher Weise mit den Begriffen einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung [vereinigt], welche die Welt nunmehr als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.“

Aus der Webseite „Bundesarchiv.de“ gehen weitere Informationen hervor.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität am Arbeitsplatz: Wie mehr Vielfalt in deutschen Unternehmen gelingen kann
21.06.2024

Der „Pride Month“ Juni steht ganz im Zeichen der Regenbogenfarben und der Fußball-Europameisterschaft. Die LGBTQ+-Community feiert...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview mit Samira Charkauoi: Mobbing am Arbeitsplatz – Prävention und Unterstützung für Führungskräfte
21.06.2024

Durch Mobbing am Arbeitsplatz könnten Milliardenverluste für Unternehmen entstehen. Die DWN sprachen mit Samira Charkauoi, Gründerin vom...

DWN
Politik
Politik Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam
21.06.2024

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...