Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Zinssitzung im April den Boden für anstehende schwere Entscheidungen bereitet. Allerdings hielten sich die Euro-Wächter in ihren Diskussionen dazu bedeckt, welchen Weg sie auf dem nächsten Zinstreffen im kommenden Monat einschlagen könnten. Dies geht aus dem Protokoll zur Zinssitzung am 22. April hervor, das die EZB am Freitag veröffentlichte.
Im Blickpunkt stehen vor allem die umfangreichen Notfall-Anleihenkäufe in ihrem "PEPP" genannten Programm. Die EZB hatte beschlossen, diese im zweiten Quartal deutlich zu erhöhen. An dieser Entscheidung hielten die Währungshüter im April fest.
Die Euro-Wächter hätten weitgehend darin übereingestimmt, dass die Finanzierungsbedingungen im Euro-Raum seit März im Großen und Ganzen stabil geblieben seien, hieß es im Protokoll. Die Juni-Sitzung biete die nächste Gelegenheit, "um eine gründliche Bewertung der Finanzierungsbedingungen und des Inflationsausblicks vorzunehmen." Dann liegen dem EZB-Rat neue Konjunkturprognosen der Notenbank-Volkswirte vor.
Einige Euro-Wächter wie Lettlands Notenbank-Chef Martins Kazaks und der Notenbankchef der Niederlande, Klaas Knot, hatten bereits dafür argumentiert, die PEPP-Käufe im Zuge einer konjunkturellen Erholung herunterzufahren.
Nach Einschätzung von Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING, wird die Debatte an den Börsen über eine höhere Inflation und ein Abschmelzen der Notfall-Anleihenkäufe auch die EZB erreichen. "Nicht notwendigerweise auf der Juni-Sitzung, aber spätestens auf der September-Sitzung", meint der Experte.
Einen abrupten Stopp der Käufe erwartet Brzeski nicht. Seine Prognose: "Ein allmähliches Beenden der Wertpapierkäufe unter dem PEPP-Programm, während diese unter dem alten Asset Purchase Program erhöht werden." Dieses als "APP" abgekürzte Kaufprogramm läuft bereits - mit Unterbrechung - seit Frühjahr 2015.
"Bei der nächsten Sitzung im Juni könnte es zu einer hitzigen Debatte kommen", glaubt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. Er hält es für möglich, dass der EZB-Rat sich letztendlich dafür entscheiden könnte, einen sehr vorsichtigen Rückgang der wöchentlichen PEPP-Käufe zu signalisieren.
GELDPOLITISCHE HILFEN WERDEN BLEIBEN
Fortschritte in den Impfkampagnen, eine die sich immer mehr abzeichnende robuste wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum und steigende Inflationszahlen stellen die EZB immer stärker vor die Entscheidung, ob und wenn ja wie stark sie ihre Notfall-Anleihenkäufe in den kommenden Monaten verringern soll.
Die auf 1,85 Billionen Euro angelegten Käufe sollen nach den derzeitigen Planungen noch bis Ende März 2022 fortgesetzt werden. Rund eine Billion Euro des Kaufrahmens wurde bereits ausgeschöpft. Im Augenblick erwerben die Währungshüter im Rahmen von PEPP monatlich Papiere im Volumen von 80 Milliarden Euro, beim APP-Programm sind es derzeit dagegen nur 19 Milliarden Euro.
Aber selbst wenn die PEPP-Käufe abgeschmolzen werden, wird die geldpolitische Unterstützung der EZB für die Wirtschaft nicht enden. Reichliche geldpolitische Hilfe bleibe entscheidend nach der Pandemie-Phase, um die Inflation zu stützen, hieß es im Protokoll. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Teuerung an, verfehlt aber ihre Zielmarke bereits seit Jahren.
