Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer Einführung einer Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. „Die Einführung einer Vermögensteuer wäre ein lautes Signal an alle Investoren, Deutschland als Standort zu meiden“, sagt Fuest der Zeitung Augsburger Allgemeinen laut Vorabbericht. Eine solche Abgabe, wie sie derzeit Grüne, SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen planen, würde die wirtschaftliche Erholung nach der Krise behindern.
Indes geht auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit dem Wahlprogramm der Grünen ins Gericht. „Das grüne Wahlprogramm ist alles andere als beschäftigungsfreundlich - ein Programm für wirtschaftliches Wachstum sieht anders aus“, sagte Dulger der Rheinischen Post. Neben der ökologischen Nachhaltigkeit gebe es auch eine ökonomische, welcher von den Grünen offenbar keine Priorität eingeräumt werde.
„Wer die Wirtschaft noch stärker belastet als sie es ohnehin schon ist, der vernichtet Wohlstand“, zitiert das Blatt den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Das 134 Seiten starke Programm liest sich, als hätten die Grünen eine Lizenz zum Gelddrucken.“ Dulger lehnte die von den Grünen geforderte Vermögenssteuer sowie Erhöhungen der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer folglich ab.
Anders als bei den Grünen im Bund sei bei der Partei in Baden-Württemberg keine Ideologie zu spüren, betonte der im Südwesten lebende Dulger. „Die Grünen in Baden-Württemberg stärken die Autoindustrie, bauen Autobahnen und fällen auch mal einen Baum.“
Vor einigen Wochen hatte der BDI das Wahlprogramm der Grünen analysiert und vor „Bausteinen einer anderen Gesellschaftsordnung“ gewarnt.
Neue Steuern im Hochsteuerland
Die Forderungen nach einer Vermögenssteuer sind absurd. Denn schon jetzt müssen die Deutschen im internationalen Vergleich sehr hohe Steuern und Abgaben entrichten. Das Handelsblatt berichtete im April von einer entsprechenden Untersuchung der OECD: „Nirgends auf der Welt müssen Arbeitnehmer demnach so hohe Steuern und Beiträge abführen wie hierzulande. Und: Anders als oft behauptet werden auch Familien kräftig zur Kasse gebeten. Zumindest, sobald beide Ehepartner arbeiten. Ein Single mit Durchschnittsverdienst musste demnach im Vorjahr 38,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Fiskus abführen. Das ist die höchste Belastung unter allen OECD-Ländern. Zum Vergleich: Der OECD-Schnitt liegt bei 24,9 Prozent.“
Der Bayerische Rundfunk berichtete zur selben Studie: „Die Belastung der deutschen Arbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben ist der OECD zufolge um 0,3 Prozent gesunken, sie blieb aber auch 2020 weltweit am höchsten. In der Corona-Krise waren die Steuersätze und Sozialbeiträge in anderen Industrieländern viel stärker zurückgegangen. So wurden bei kinderlosen Alleinstehenden mit einem durchschnittlichen Einkommen im vergangenen Jahr 49 Prozent vom Staat einbehalten. Dieser Wert für Singles war nur in Belgien höher. Es gibt Industrieländer, in denen die reine Steuerbelastung noch stärker ins Gewicht fällt. Zählt man die Sozialabgaben für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung dazu, dann ist die Gesamtbelastung bei uns am höchsten. Sie beträgt bei mittleren Einkommen 38,9 Prozent. Auch bei Ehepaaren bleibt die Belastung bei Doppelverdienern hoch, wenn beide etwa gleich viel verdienen. Selbst bei Familien fällt der Ländervergleich nicht gut aus. So ging die Belastung für ein verheiratetes Paar mit einem Verdiener und zwei Kindern nur leicht zurück und betrug im Schnitt immer noch 32,9 Prozent.
Kavallerie gen Irland senden?
Der Finanzdienstleister Solvecon kritisiert die Forderungen aus dem linken Parteienspektrum in seinem Forex-Report mit Blick auf die ohnehin bereits sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland:
Wir bleiben beim Thema Steuern und sind verwundert, wie man in dieser Lage in einem Land, dass laut OECD die höchste Steuerbelastung auf Basis von Einkommen und Sozialabgaben hat, noch weitere Steuererhöhungen für den Zeitraum nach der Bundestagswahl fordern kann.
Wer jetzt Steuererhöhungen plant, will einen Deich vor trockene Felder setzen, die geflutet werden sollten. Multiplikatoreffekte im Investitionsbereich, die auf Grund des erhöhten Konsums entstehen, unterbleiben schon aufgrund der Unsicherheit über die zukünftige Situation.
Vielleicht hilft es, nicht als Aktionär notwendiges Eigenkapital für Unternehmen zur Verfügung zu stellen, sondern Eigentümer eines Sparbuchs zu sein, das mit Einkommen aus der Besoldungsgruppe B11 (mit Faktor 1,3) gefüttert wird, um solche Forderungen stellen zu können. Nicht wahr, Herr Scholz?
Da gelte es doch eher Anleihen beim Vorgänger zu nehmen und die Kavallerie gen Irland zu senden. Die Gewinnverlagerung von Großkonzernen in de facto Steueroasen ist ein Problem, dessen sich angenommen werden sollte. Eine Vermögensteuer würde den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Wird nicht der Gewinn, sondern das Vermögen von Unternehmen besteuert, werden Unternehmen in Krisenzeiten doppelt belastet und die Substanz angegriffen. Wie hätte eine Vermögenssteuer in der Corona-Krise gewirkt? Eine Steuerhöhe von 1-2 % Steuer klingt zunächst nach einem geringen Wert. Umgerechnet in eine Steuer auf den Gewinn, kann sie aber schnell 10-30 % betragen.
Welcher Investitionsanreiz für Vermögende in Deutschland zu investieren, wird damit gesetzt? Wird Deutschland mit einer solchen Steuer innovative Startups anziehen können, die bei Erfolg oft sehr hohe Börsenbewertungen aufgrund des Umsatzwachstums erreichen, aber zunächst keine Gewinne erzielen? Müssen die deutschen Gerichte auf Jahre mit Streitfällen geflutet werden, wie die korrekte Wertermittlung von mittelständischen nicht börsengelisteten Unternehmen zu erfolgen hat? Diese Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Ökonomie und unseres Wohlstandes.
