Politik

„Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der Sozialen Marktwirtschaft zuwider, sondern führten letztendlich zu einer Steuerung der Bürger durch einen autoritären Staat.
12.04.2021 11:40
Aktualisiert: 12.04.2021 11:40
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
„Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor den politischen Zielen der Grünen, wie sie im Mitte März veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind. Würden diese verwirklicht, komme es zu einem grundlegenden Umbau der Gesellschaft, einem Abbau von bürgerlichen Freiheiten und der Etablierung eines dirigistischen, bevormundenden Staates.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem Schreiben des BDI:

„Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“. Der Umbau der sozialen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sei nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich. „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll“. Aus Sicht des BDI offenbart der Entwurf „ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis“ und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz“. (…) „Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“, in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würde.

Der BDI fasst zusammen:

Im Ergebnis setzen die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Das wird an Forderungen nach Mietobergrenzen, Deckelung von Mieterhöhungen oder Erleichterung von Wohnungstausch samt bestehenden Verträgen deutlich. Es wäre gut, die Kräfte der Marktwirtschaft stärker zu nutzen, statt ihr mit so großem Misstrauen zu begegnen.

Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. Ob dieses richtige Ziel mit dem vorgeschlagenen Handlungsprogramm erreichbar ist, muss stark bezweifelt werden. Höhere Steuern mindern die Investitionskraft und behindern Zukunftsinvestitionen auch in klimafreundliche Technologien.

Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will. Internationaler Klimaschutz ist auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickelt. Für die Diskussion um die besten Lösungen steht der BDI bereit.

Das Fazit des BDI, gezogen in einer anderen Untersuchung, ist eindeutig: „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen.“

Bedenklich ist, dass die vom BDI monierten Ziele – eine totale Ausrichtung am „Klimaschutz“ und eine davon abgeleitete Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte – inzwischen auch auf höchster EU-Ebene verfolgt werden. So hatte bereits vor einiger Zeit ein führender Analyst der Deutschen Bank darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung des sogenannten „Green Deals“ faktisch nur unter den Bedingungen einer „Öko-Diktatur“ möglich sei.

Die vollständige Studie des BDI zum Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen COME Mining App Officially Launches: Supports BTC, USDC, and XRP, Start a Bitcoin Miner for Free, and Easily Earn $11,700 Daily

New York, October 2025—With the global cryptocurrency bull market in full swing, investor demand for stable and sustainable passive...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte in die USA sinken im fünften Monat in Folge
09.10.2025

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die Geschäfte erodieren seit Monaten. Auch in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche-Absatz weiter im Sinkflug – China bleibt Sorgenkind
09.10.2025

Die Verkaufszahlen bei Porsche sehen weiter mau aus. Insbesondere das China-Geschäft läuft nicht rund. Und auch in anderen Märkten...

DWN
Finanzen
Finanzen Starker Ottobock-Börsengang: Ottobock-Aktie legt bei IPO deutlich über Ausgabepreis los
09.10.2025

Der weltweite Marktführer für Prothesen, Orthesen und Mobilitätshilfen ist erfolgreich an die Börse gegangen. Die Ottobock-Aktie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Experten warnen vor russischer Eskalation in Europa
09.10.2025

In Europa wächst die Besorgnis über die Dynamik des Ukraine-Kriegs. Analysten sehen eine zunehmende Gefahr, dass Russland seine...

DWN
Politik
Politik Was Ursula von der Leyen am liebsten vergessen machen würde
09.10.2025

Ein Misstrauensvotum jagt das nächste: Ursula von der Leyen steht wegen Ideologie, Intransparenz und alter Skandale unter Druck. Sie...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Koalition einigt sich auf Verschärfung
09.10.2025

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die rund 5,5...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff aus Solaranlage: Effiziente Energiegewinnung dank neuer Technologie
09.10.2025

Das belgische Startup Solhyd arbeitet an einer neuartigen Technologie zur Wasserstoffproduktion mit Potenzial für die Energiewende. Das...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
09.10.2025

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich sehr technisch an. Dahinter verbirgt sich ein Regelwerk für E-Scooter. Es soll nun...