Politik

„Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der Sozialen Marktwirtschaft zuwider, sondern führten letztendlich zu einer Steuerung der Bürger durch einen autoritären Staat.
12.04.2021 11:40
Aktualisiert: 12.04.2021 11:40
Lesezeit: 2 min
„Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor den politischen Zielen der Grünen, wie sie im Mitte März veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind. Würden diese verwirklicht, komme es zu einem grundlegenden Umbau der Gesellschaft, einem Abbau von bürgerlichen Freiheiten und der Etablierung eines dirigistischen, bevormundenden Staates.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem Schreiben des BDI:

„Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“. Der Umbau der sozialen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sei nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich. „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll“. Aus Sicht des BDI offenbart der Entwurf „ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis“ und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz“. (…) „Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“, in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würde.

Der BDI fasst zusammen:

Im Ergebnis setzen die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Das wird an Forderungen nach Mietobergrenzen, Deckelung von Mieterhöhungen oder Erleichterung von Wohnungstausch samt bestehenden Verträgen deutlich. Es wäre gut, die Kräfte der Marktwirtschaft stärker zu nutzen, statt ihr mit so großem Misstrauen zu begegnen.

Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. Ob dieses richtige Ziel mit dem vorgeschlagenen Handlungsprogramm erreichbar ist, muss stark bezweifelt werden. Höhere Steuern mindern die Investitionskraft und behindern Zukunftsinvestitionen auch in klimafreundliche Technologien.

Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will. Internationaler Klimaschutz ist auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickelt. Für die Diskussion um die besten Lösungen steht der BDI bereit.

Das Fazit des BDI, gezogen in einer anderen Untersuchung, ist eindeutig: „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen.“

Bedenklich ist, dass die vom BDI monierten Ziele – eine totale Ausrichtung am „Klimaschutz“ und eine davon abgeleitete Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte – inzwischen auch auf höchster EU-Ebene verfolgt werden. So hatte bereits vor einiger Zeit ein führender Analyst der Deutschen Bank darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung des sogenannten „Green Deals“ faktisch nur unter den Bedingungen einer „Öko-Diktatur“ möglich sei.

Die vollständige Studie des BDI zum Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Musk gegen den Staat: Wie ein Tech-Milliardär den US-Haushalt ruinierte
04.06.2025

Elon Musk wollte den US-Haushalt wie ein Start-up führen – heraus kam ein Desaster aus Kürzungen, Chaos und gescheiterten Sparzielen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wöchentliche Höchstarbeitszeit geplant: Schub für die Wirtschaft oder kontraproduktiv?
04.06.2025

Steht der 8-Stunden-Arbeitstag auf der Kippe? Die Bundesregierung will statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche...

DWN
Politik
Politik Trump zündet den Handelskrieg – doch Europa hat das bessere Spiel
03.06.2025

Donald Trump droht mit Strafzöllen, doch Europas Antwort steht längst: Mit stabilen Finanzen und strategischem Kurs könnte die EU zum...

DWN
Politik
Politik Vergessener Kontinent: Afrikas Fluchtkrisen- Milliarden fehlen für humanitäre Hilfe
03.06.2025

Fluchtkrisen in Afrika schneiden bei medialer Aufmerksamkeit, Hilfsgeldern und politischem Engagement besonders schlecht ab. Kamerun ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rücksetzer nach Kurssprung – was Anleger jetzt wissen müssen
03.06.2025

Der Goldpreis ist auf Richtungssuche – trotz Krisen und Zinssorgen. Was steckt hinter der aktuellen Entwicklung, und wie sollten Anleger...

DWN
Politik
Politik Krim-Brücke: Ukrainischer Geheimdienst SBU meldet Angriff auf Kertsch-Brücke
03.06.2025

Die Krim-Brücke ist erneut Ziel eines spektakulären Angriffs geworden. Doch wie schwer sind die Schäden wirklich – und was bedeutet...

DWN
Politik
Politik Ehemalige US-Generäle zur Operation der Ukraine in Russland: Militärische Leistung, die dem Trojanischen Pferd gleichkommt
03.06.2025

Mitten in die Verhandlungen trifft Russland ein Schlag, der tief sitzt: Eine ukrainische Drohnenoffensive zerstört rund 40 strategische...

DWN
Politik
Politik Brüssels Pensionsflop: Milliardenvision scheitert kläglich
03.06.2025

Mit großem Tamtam gestartet, nun ein Desaster: Der EU-weite Rentenplan PEPP sollte Milliarden mobilisieren – doch kaum jemand macht mit....