Politik

Türkei: Regierung geht gegen Staatsanwalt vor, der die Corona-Maßnahmen als illegal einstuft

Lesezeit: 2 min
19.05.2021 13:47  Aktualisiert: 19.05.2021 13:47
Die türkische Regierung hat Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt eingeleitet, der die Corona-Maßnahmen als willkürlich und illegal bezeichnet. Die Regierung hatte einen harten Lockdown eingeführt, um die Tourismus-Saison zu retten.
Türkei: Regierung geht gegen Staatsanwalt vor, der die Corona-Maßnahmen als illegal einstuft
Menschen mit Mund-Nasen-Schutz gehen durch eine beliebte türkische Einkaufsstraße. (Foto: dpa)
Foto: Altan Gocher

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Die türkische Regierung hat eine Untersuchung gegen einen türkischen Staatsanwalt eingeleitet, der sagte, die Pandemiemaßnahmen der Regierung würden gegen geltendes Recht verstoßen.

Die administrative und gerichtliche Untersuchung gegen Eyüp Akbulut, der als Staatsanwalt in der Stadt Viranşahir tätig, folgt einer von Akbulut eingeleiteten Untersuchung zur Rechtmäßigkeit der türkischen Corona-Maßnahmen, berichtet die englischsprachige Zeitung „Ahval“.

In einem Video, das er am Montag auf seinem YouTube-Konto veröffentlichte, hatte Akbulut erklärt, dass restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus, einschließlich der landesweiten Ausgangssperre, des Maskenmandats, der Regeln für soziale Distanzierung und der Reiseverbote, nicht legal seien.

Akbulut verwies darauf, dass die Regierungspartei zu Beginn des Jahres Versammlungen durchgeführt hatte, bei denen die von ihr selbst eingeführten Maßnahmen missachtet wurden. Dies belege, dass die Corona-Maßnahmen rechtlich willkürlich durchgesetzt wurden.

Die Regierung bangt um die Tourismus-Saison

Die Türkei ging am 29. April in den „vollständigen Lockdown“. Das Land, das ab Juni mit der Lockerung der Beschränkungen beginnen soll, hat seit März 2020, als der erste Fall von Corona festgestellt wurde, zeitweise Pandemiemaßnahmen eingeführt, darunter eingeschränkte Reisen, vollständige Schließungen und reduzierte Arbeitszeiten für Unternehmen.

Die Reisebranche in der Türkei bangt angesichts der massiven Welle von Coronainfektionen im Land um die Sommersaison. Die Regierung des beliebten Reiselandes hat einen Lockdown bis Mitte Mai verhängt, um den wichtigen Wirtschaftszweig vor einem erneuten Einbruch zu bewahren. Mit einer Ausgangssperre sowie der Schließung von Schulen und Geschäften seit letzter Woche soll die Zahl der Neuinfektionen rapide gesenkt werden. „Ab 1. Juni werden wir die Reisesaison beginnen“, erklärte Tourismusminister Mehmet Ersoy gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Wenn die tägliche Fallzahl bis zum geplanten Ende des Lockdowns ab 17. Mai unter 5000 sinke, könne das Ziel von 30 Millionen Touristen in diesem Jahr erreicht werden.

Reisebüros, Tourismusverbände und Hotels fürchten, dass das Sommer-Geschäft weitgehend ins Wasser fällt. „Die Lockdown-Entscheidung wird die Saison womöglich nicht retten“, sagte Cem Polato ğlu, Manager von Andiamo Tour in Istanbul. Dafür sei sie zu spät gekommen. Selbst wenn die Schwelle von 5000 Erkrankungen im Mai unterschritten werde, könne es dauern, bis Regierungen in den Herkunftsländern die Reisewarnungen lockerten. Der Branchenexperte rechnet allenfalls mit sechs Millionen Touristen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren die Umsätze der Branche um zwei Drittel eingebrochen.

Die Corona-Neuinfektionen hatten in der Türkei Mitte April ein Rekordhoch von mehr als 63.000 am Tag erreicht. Seit dem 21. April sind sie im Abwärtstrend und sanken bis zum Wochenende auf knapp unter 26.000. Die Inzidenz lag am 30. April bei 340 Infizierten je 100.000 Einwohnern, also weit über der Schwelle von 200, ab der etwa die Bundesregierung Länder als Hochinzidenzgebiet einstuft.

Für Urlauber aus Deutschland ist die Türkei derzeit an dritter Stelle als Reiseziel nach Griechenland und Spanien. Doch die Buchungszahlen liegen nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) generell nur bei 20 bis 25 Prozent des Volumens vom Vorkrisenjahr 2019. Viele der Buchungen seien für Reisen im Spätsommer und Herbst, zum Teil schon für 2022 eingegangen, erklärte der Verband. „Beim Sommerurlaub warten viele derzeit noch ab, wir rechnen mit sehr kurzfristigen Buchungsentscheidungen“, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer.

Russen sind vor Deutschen und Briten die stärkste Gruppe an Urlaubsgästen am Bosporus oder der türkischen Riviera. Russland hat allerdings fast alle Flüge in die Türkei bis 1. Juni eingestellt. Die Regierung in Moskau warnte die Veranstalter, keine Reisen zu verkaufen, die nach Anfang Juni starten. Das Flugverbot könnte also verlängert werden. Reisebüros in Moskau befürchten, dass vor August nicht viele Russen in die Türkei fliegen, auch wenn der Wunsch nach Urlaub groß ist. Der türkische Außenminister und der Gesundheitsminister haben sich für den 12. Mai zum Besuch bei der Regierung in Moskau angemeldet, um über das Thema Reisen zu sprechen. „Wenn die russischen Touristen nicht kommen, wird es viele Pleiten und Entlassungen geben“, sagte Bora Kok, Vertriebschef des Boutique-Hotels Bora Bora in Antalya.


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