Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags - unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher am Samstag.
Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
Auf der Facebookseite von Höcke teilt der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, mit: „Die
Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag aufrgund eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages über Carola Rackete ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen. Im politischen Raum darf zugespitzt formuliert werden. AfDler müssen seit Jahren vergleichbare und viel schlimmere Attacken ertragen, ohne das auch nur ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter einen Finger gerührt hätte.
Unsere Solidarität gilt in diesem Moment der Familie Höcke, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war. Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“
Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft zufolge, dass das bei Höcke angeblich sichergestellte Material „noch ausgewertet“ werde, entsprächen im Übrigen nicht der Wahrheit.
Hierzu Möller: „Dem Durchsuchungsprotokoll ist eindeutig zu entnehmen, dass die Durchsuchungsmaßnahme ohne jegliche Sicherstellung geschlossen wurde. Sollten im Widerspruch hierzu dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, handelt es sich hierbei um einen Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, hierzu unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“
Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.
Höcke ist der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des „Flügels“ im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.
Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.
