Politik

Karlsruhe rügt Umgehung des Bundestags in der Griechenland-Krise

Lesezeit: 1 min
26.05.2021 10:03  Aktualisiert: 26.05.2021 10:03
Die Bundesregierung hätte auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Jahr 2015 eigentlich den Bundestag vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern über ihre Verhandlungslinie informieren müssen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Dies ist eine Rüge für Merkel und Schäuble.
Karlsruhe rügt Umgehung des Bundestags in der Griechenland-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterhalten sich am 17.07.2015 während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu Griechenland-Hilfspaketen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung muss den Bundestag vor wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene rechtzeitig mit ins Boot holen. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richterinnen und Richter beanstanden, dass die Parlamentarier 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern nicht über die deutsche Verhandlungslinie informiert wurden. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion. (Az. 2 BvE 4/15)

Das sogenannte Organstreitverfahren zwischen Fraktion und Bundesregierung bezog sich auf die Ereignisse vom 11. bis 13. Juli 2015. Damals rangen in Brüssel erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darum, ob das pleitebedrohte Griechenland den Währungsraum verlassen muss. Am Ende einigte man sich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket.

Der Bundestag war über die Ergebnisse des Euro-Gipfels erst am 14. und 16. Juli unterrichtet worden. Ein Dokument, das das Finanzministerium am 10. Juli zur Vorbereitung der Verhandlungen erarbeitet hatte, leitete die Bundesregierung dem Bundestag am Nachmittag des 12. Juli zu. Verschiedene Spitzenpolitiker und -beamte der Eurogruppe hatten es schon am 10. Juli bekommen.

Über die Vorschläge in diesem Papier, zu denen auch die Option einer Auszeit Griechenlands aus dem Euro gehörte, hätte der Bundestag «spätestens nach Abfassung des Dokuments» am 10. Juli informiert werden müssen, beanstandet nun Karlsruhe. «Eine Mitteilungspflicht besteht, sobald feststeht, dass ein Vorschlag oder eine Initiative der Bundesregierung zum Gegenstand von Verhandlungen auf europäischer Ebene gemacht und damit nach außen kommuniziert werden soll.»

Grundlage dafür ist Artikel 23 im Grundgesetz. Er verpflichtet die Bundesregierung unter anderem dazu, Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen «umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten». Bei den Griechenland-Verhandlungen wurde dieses Recht nach den Feststellungen des Zweiten Senats klar verletzt.

Die Gespräche über Finanzhilfen im hohen zweistelligen Milliardenbereich hätten «unmittelbar das Budgetrecht und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung» des Bundestags betroffen, hieß es. Ein zeitweiser Ausschluss Griechenlands aus dem Euro wäre «mit ganz erheblichen Auswirkungen» auf die europäische Integration und den Bundeshaushalt verbunden gewesen. In Anbetracht dieser herausragenden Bedeutung und Komplexität der Angelegenheit «war eine besonders intensive Beteiligung des Deutschen Bundestages geboten».

Die Bundesregierung hatte ihr Vorgehen damit verteidigt, dass die Verhandlungsposition vor Beginn der Gespräche noch nicht endgültig festgelegt gewesen sei. Aber das lassen die Verfassungsrichter nicht gelten: «Führt die Bundesregierung im Rahmen einer überaus bedeutsamen Angelegenheit neue Optionen und Lösungsvorschläge in die Diskussion mit ihren europäischen Partnern ein, so unterliegt auch dieser nach außen gerichtete Willensentschluss der Unterrichtungspflicht.» Geheim gehalten werden dürften solche Überlegungen nur, solange sie rein regierungsintern erörtert werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Bank warnt vor explodierender Inflation - "Weltwirtschaft sitzt auf einer Zeitbombe"

Der globale Chef-Ökonom der Deutschen Bank sieht den Anbruch einer gefährlichen neuen Phase der Wirtschaftspolitik gekommen, da die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Die Inflation ist da - und sie wird schlimmer werden

DWN-Kolumnist Michael Bernegger zeigt auf, wie sich die Inflation entwickeln wird.

DWN
Deutschland
Deutschland Spielerberater: „Auch die Vereine profitieren von uns“

Spielerberater haben generell nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, findet Thies Bliemeister. Im Interview mit den DWN erläutert der Inhaber...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Politik
Politik USA und Russland werden die Arktis unter sich aufteilen

In der Arktis werden die USA und Russland die EU und China voraussichtlich verdrängen. Deutschland könnte sich dennoch an...

DWN
Technologie
Technologie Bayerische Hightech-Schmiede bekämpft mit Mikroorganismen den Klimawandel - und begeistert neue Investoren

Viele Produkte, die wir täglich anwenden, basieren auf Petrochemie, beispielsweise Arzneimittel oder Kleidungsstücke. Bei ihrer...

DWN
Politik
Politik Biden reicht Putin die Hand - um gemeinsam gegen China vorzugehen

Joe Biden verfolgt auf seiner Europa-Reise nur ein Ziel: Eine amerikanisch-europäisch-russische Allianz gegen China zu schmieden. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Droht uns die Inflation?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert die konjunkturelle Lage.